1803, 2019

Bargeldobergrenzen? Bundesbank hat Zweifel an Sinn und Nutzen

Datenschutzrheinmain/ März 18, 2019/ alle Beiträge, anonym zahlen / Bargeld sichern/ 0Kommentare

Die Deutsche Bundesbank hat sich in ihrem Monatsbericht März 2019 u. a. mit dem Thema „Bargeldnachfrage in der Schattenwirtschaft“ auseinander gesetzt. 12 der 28 Mitgliedsstaaten der EU haben bislang nationale Barzahlungsobergrenzen eingeführt – von 500 Euro in Griechenland bis zu (umgerechnet) ca. 15.000 Euro in Polen und Kroatien. Befürworter*inen der Abschaffung bzw. Begrenzung von Bargeld(-Zahlungen) erklären immer wieder, Bargeld befördere

1803, 2019

Namensliste von vorgeblichen oder tatsächlichen politischen Gegner*innen der AfD im Internet veröffentlicht, vermutlich von einer AfD-Anhängerin erstellt

Datenschutzrheinmain/ März 18, 2019/ alle Beiträge/ 1Kommentare

Im Internet ist seit etwa 10.03.2019 eine Liste mit mehreren hundert Namen sowie Orts- und Funktions- bzw. Berufsbezeichnungen veröffentlicht, die in dieser Veröffentlichung als Personen bezeichnet werden, die „die Ansicht (teilen), dass die AfD eine NAZI-Partei ist, dass die AfD eine rassistische Partei sei, dass die AfD eine unsoziale Partei sei und dass die AfD rückständig sei.“ Screenshots vom 17.03.2019,

1703, 2019

Beschwerde über fehlerhafte Datenhaltung bei der infoscore Consumer Data GmbGH

Datenschutzrheinmain/ März 17, 2019/ alle Beiträge, Frankfurter Datenschutzbüro, Verbraucherdatenschutz/ 1Kommentare

Ein Frankfurt Bürger wandte sich hilfesuchend an die Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main. Sein Anliegen: Mit einem Telekommunikationsunternehmen wollte er einen Handyvertrag abschließen. Das Unternehmen teilte ihm dann zu seiner Überraschung mit: Dem anfragenden Bürger, der erst kürzlich aus dem Ausland nach Deutschland kam und der nach eigenen Angaben hier noch nie einen Handyvertrag abgeschlossen hatte wurde empfohlen, als ersten Schritt

1603, 2019

Ausländerzentralregister – Experimentierfeld der Bundesregierung für die Erweiterung von personenbezogenen Datensammlungen !?!

Datenschutzrheinmain/ März 16, 2019/ alle Beiträge, staatliche Überwachung / Vorratsdatenspeicherung/ 0Kommentare

Das Bundesinnenministerium will künftig Kindern mit nicht-deutscher Staatsbürgerschaft ab vollendetem 6. Lebensjahr Fingerabdrücke abnehmen lassen und u. a. damit das Ausländerzentralregister (AZR) zu einem noch größeren Datenpool machen. Das geht aus einem Gesetzentwurf der Bundesregierung hervor, der am 01.02.2019 dem Bundesrat zur Beratung und Beschlussfassung zugeleitet wurde. Im AZR sind Daten von Ausländer*innen in Deutschland gespeichert, die einen Aufenthaltstitel haben

1603, 2019

Immer noch neue Widerstandsnester gegen die zentrale Telematik-Infrastruktur – jetzt auch Zahnärzte in Oberbayern

Gesunde_daten/ März 16, 2019/ alle Beiträge, Telematik-Infrastruktur/ 0Kommentare

Der Donaukurier meldet am 15.03.2019: „Aus Sicht der Zahnärzteschaft im Landkreis Neuburg-Schrobenhausen sind bei diesem Großprojekt aber noch viele Fragen offen. Sie befürchten eine Aufweichung der durch das Grundgesetz garantierten ärztlichen Schweigepflicht, erklärt deren Sprecher Michael Schmiz. Vor allem die Speicherung höchstpersönlicher Gesundheitsdaten auf einem zentralen Server ist mit erheblichen Risiken verbunden… Im Vorstoß Jens Spahns, Patienten den Zugriff auf

1603, 2019

Schotten: Wie eine hessische Kleinstadt die Europäische Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) verschläft

Datenschutzrheinmain/ März 16, 2019/ alle Beiträge, EU-Datenschutz, Regionales, Videoüberwachung/ 0Kommentare

Der Bericht über einen beabsichtigten Ausbau der Videoüberwachung in der hessischen Kleinstadt Schotten war für einen Redakteur dieser Homepage Anlass, auf der Homepage der Stadt Schotten zu recherchieren, um die Kontaktdaten des behördlichen Datenschutzbeauftragten der Stadt Schotten heraus zu finden. Mit beeindruckenden Ergebnissen: Die Datenschutzerklärung auf der Homepage der Stadt Schotten entpuppt sich als ein Sammelsurium von Informationen, die unvollständig,

1603, 2019

Beschwerde über Adresskauf durch Frankfurter Museumgesellschaft

CCTV-NeinDanke/ März 16, 2019/ Adresskauf, alle Beiträge, praktische Tipps, Regionales, Verbraucherdatenschutz/ 2Kommentare

Eine Frankfurter Bürgerin hat sich mit einer Beschwerde bei der Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main gewandt. Sie schreibt: “Hi, habe heute ein Schreiben der Museumsgesellschaft für ein Konzert-Abo in der Alten Oper erhalten. Ich habe nie irgendetwas mit der Alten Oper zu tun gehabt, sie schreiben ja auch auf der Antwortkarte, dass sie die Daten von Dialoghaus GmbH, Hardt 22, 40764

1503, 2019

Schotten: Stadtverordnete fordern Videoüberwachung an Festhalle und Jugendhaus

CCTV-NeinDanke/ März 15, 2019/ alle Beiträge, Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 1Kommentare

Der Kreisanzeiger aus dem hessischen Vogelsbergkreis meldet am 14.03.2019 aus der Kleinstadt Schotten: “An der Festhalle und am Jugendzentrum wird eine Videoüberwachung installiert. Das beschlossen einstimmig die Mitglieder des Bauausschusses und einstimmig mit einer Enthaltung die Mitglieder im Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsausschuss. Die Stadtverordnetenversammlung muss dem Beschluss am Donnerstag kommender Woche noch förmlich zustimmen.” Der Bericht dokumentiert, dass die Stadtverordneten

1403, 2019

Schlechte Aussichten für Freiheitsrechte in Brandenburg – Landtag verabschiedet neue Polizeirechtsverschärfung

Datenschutzrheinmain/ März 14, 2019/ alle Beiträge, Polizei und Geheimdienste (BRD), Telekommunikations-Überwachung, Videoüberwachung/ 0Kommentare

Im Unterschied zu allen anderen Bundesländern, in denen die Partei Die Linke in Landesparlamenten vertreten ist, unterstützt die Linkspartei im Brandenburger Landtag den Gesetzentwurf des Landes-Innenministers Karl-Heinz Schröter (SPD), der eine Vielzahl von Verschärfungen nach dem Muster des bayrischen Polizeiaufgabengesetzes enthält. Während die Landtagsfraktionen der Linken z. B. in Hessen und Sachsen die von den jeweiligen Landesregierungen gewünschten Verschärfungen der

1203, 2019

Verwaltungsgericht Hannover: Keine gesetzliche Grundlage für Verkehrsüberwachung mittels „Section Control“

CCTV-NeinDanke/ März 12, 2019/ alle Beiträge, Videoüberwachung/ 0Kommentare

Das Verwaltungsgericht Hannover hat am 13.03.2019 dem Antrag eines betroffenen Rechtsanwalts aus Laatzen (Region Hannover) auf Erlass einer einstweiligen Anordnung stattgeben, mit denen der Antragsteller und Kläger begehrte, dass das Land Niedersachsen es unterlässt, Geschwindigkeitskontrollen hinsichtlich der von ihm geführten Fahrzeuge mittels der Anlage „Section Control“ auf der B6 in Laatzen zwischen den Anschlussstellen Gleidingen und Laatzen durchzuführen. In der