2505, 2019

Die Geschichte einer Beschwerde über Videoüberwachung auf Straßen und Plätzen in Frankfurt

Gesunde_daten/ Mai 25, 2019/ alle Beiträge, Hessischer Datenschutz, Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 0Kommentare

Am 26.05.2014 hat die Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main dem Hessischen Datenschutzbeauftragten in einem Brief eine Liste mit 369 Standorten von Videoüberwachungsanlagen (insgesamt ca. 820 einzelne Kameras) übermittelt, mit denen Straßen und Plätze in Frankfurt überwacht werden. Im Schreiben heißt es u. a.: „Nach unseren Erkenntnissen wird an der übergroßen Zahl von uns festgestellten Standorte (ca. 330) durch private Haus- und

2405, 2019

Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main fordert vom Jobcenter MainArbeit Offenbach: Schluss mit den Kopien von Personalausweisen und Pässen

Datenschutzrheinmain/ Mai 24, 2019/ alle Beiträge, EU-Datenschutz, Jobcenter MainArbeit Stadt Offenbach, Sozialdatenschutz/ 0Kommentare

Das kommunale Jobcenter MainArbeit Offenbach ist seit Jahren bekannt und berüchtigt dafür, dass es rechtswidrig Kopien von Personalausweisen und Pässen anfertigt und zu den Akten nimmt. Nachdem diese Praxis offiziell beendet wurde, legt die MainArbeit den Antragsteller*innen auf SGB-II-Leistungen rechtlich zweifelhafte Einwilligungserklärungen vor. Mit Urteil vom 30.04.2019 (Aktenzeichen: L 26 AS 2621/17) hat das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg entschieden, dass eine Klägerin

2405, 2019

Widerstand von Ärzt*innen gegen die Telematik-Infrastruktur auf breiter Front

Gesunde_daten/ Mai 24, 2019/ alle Beiträge, Gesundheitsdatenschutz, Telematik-Infrastruktur/ 0Kommentare

20 % aller Ärzt*innen und Psychotherapeut*innen boykottieren die Telematik-Infrastruktur, sagt Bundesgesundheitsminister Jens Spahn – und will den Druck auf die Verweigerer weiter erhöhen. Aber die Zahl und die Größe der Widerstandsnester unter den Ärzt*innen und Psychotherapeut*innen ist erheblich und scheint sich sogar zu steigern. Nachfolgend veröffentlichen wir – ohne jegliche inhaltliche Wertung – eine Liste unterschiedlichster Gruppen/Initiativen und einzelner Ärzt*innen

2305, 2019

Landessozialgericht Berlin-Brandenburg: Jobcenter muss Kopie des Personalausweises in der elektronischen Akte unverzüglich löschen

Datenschutzrheinmain/ Mai 23, 2019/ alle Beiträge, Sozialdatenschutz/ 0Kommentare

Mit Urteil vom 30.04.2019 (Aktenzeichen: L 26 AS 2621/17) hat das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg entschieden, dass die Klägerin einen Anspruch auf Löschung der gespeicherten Kopien des Personalausweises aus der elektronischen Akte des Jobcenters hat. Die Vorgeschichte: Die Klägerin bezog über mehrere Jahre Leistungen SGB II („Hartz IV“). Der Aufforderung des Jobcenters auf Vorlage verschiedener Dokumente anlässlich ihrer erstmaligen Antragstellung auf Arbeitslosengeld

2105, 2019

Unsichere Anschlüsse an Telematik-Infrastruktur: Spahn und KBV gefährden Patientenrechte und lassen Ärzte im Stich

Gesunde_daten/ Mai 21, 2019/ alle Beiträge, Telematik-Infrastruktur/ 1Kommentare

Seit Wochen ist bekannt, dass es bei der Installation der Telematik-Infrastruktur (TI) in den Arztpraxen teilweise zu schweren Sicherheitsmängeln kommt. Die Freie Ärzteschaft (FÄ) kritisiert scharf die Untätigkeit von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn und der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV). „Weder Herr Spahn noch die KBV lassen erkennen, dass eine Aufklärung und Lösung der Sicherheitsprobleme stattfindet“, sagte der FÄ-Vorsitzende Wieland Dietrich am Dienstag

2105, 2019

Videoüberwachung des Mainufers in Frankfurt durch die Europäische Zentralbank (EZB) – eine Nachfrage in der Frankfurter Stadtverordnetenversammlung

Transparenz/ Mai 21, 2019/ alle Beiträge, Informationsfreiheit / Transparenz, Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 0Kommentare

Die Frankfurter Stadtverordnete Pearl Hahn (LINKE) hat für die Stadtverordnetensitzung am 23.05.2019 eine Anfrage an den Magistrat vorbereitet. Die Frage lautet: „Der Bereich der Europäischen Zentralbank, EZB, wird auf Höhe des Hafenparks teilweise videoüberwacht. Ich frage den Magistrat: Wurde hierfür ein Sondernutzungsrecht für die EZB erteilt oder gibt es eine entsprechende Vereinbarung zwischen Grünflächenamt beziehungsweise Hafenbetrieben und der EZB diesbezüglich,

2105, 2019

Bei Spahns Patientenakte wird Datenschutz erst nachgeliefert

Gesunde_daten/ Mai 21, 2019/ alle Beiträge, Gesundheitsdatenschutz, Telematik-Infrastruktur/ 0Kommentare

Unter dieser Überschrift meldet die Süddeutsche Zeitung am 21.05.2019: „Die elektronische Patientenakte, die von Januar 2021 an für jeden Patienten in Deutschland zur Verfügung stehen soll, wird zunächst eine entscheidende technische Einschränkung haben. Anders als geplant wird es für Patienten am Anfang nicht möglich sein auszuwählen, welche ihrer persönlichen Informationen ein Arzt, Apotheker oder Therapeut einsehen darf und welche nicht. So

1705, 2019

Amtsgericht München: Videoüberwachung einer Wohnungseigentumsanlage ist unzulässig

CCTV-NeinDanke/ Mai 17, 2019/ alle Beiträge, Videoüberwachung/ 0Kommentare

Die bloße Möglichkeit, von Überwachungskameras des Nachbarn erfasst zu werden, kann im konkreten Einzelfall unzumutbar sein. Dies ist Kern eines rechtskräftigen Urteils des Amtsgerichts München vom 28.02.2019 (Aktenzeichen 484 C 18186/18 WEG) Kläger und Beklagter sind Eigentümer je einer Wohnung einer Wohnungseigentumsanlage in München. Der Beklagte hatte am Balkon der ihm zugehörigen Wohnung in zehn Metern Höhe eine Überwachungskamera installiert,

1705, 2019

Trotz Videoüberwachung: Einbruch in den Bahnhof in Bensheim

CCTV-NeinDanke/ Mai 17, 2019/ alle Beiträge, Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 0Kommentare

Das Polizeipräsidium Südhessen meldet am 17.05.2019: „Bensheim: Diebe brechen in Bahnhofsgebäude ein und stehlen Bargeld“. So weit, so ärgerlich für die Betroffenen. Fragt sich vielleicht der eine oder die andere Leser*in dieser Pressemitteilung der Polizei: Gibt es im Bensheimer Bahnhof keine Videoüberwachung, die das hätte verhindern können? Recherchen ergeben: Videoüberwachung gibt es auch im Bahnhof Bensheim. Die Stadt Bensheim hat

1605, 2019

Die neue hessische Digitalministerin und das digitale Hessen: Digitalisierung ohne Datenschutz?

Transparenz/ Mai 16, 2019/ alle Beiträge, Hessische Landespolitik, Hessischer Datenschutz/ 0Kommentare

Prof. Dr. Kristina Sinemus ist seit 18.01.2019 Ministerin für Digitale Strategie und Entwicklung in der schwarz-grünen hessischen Landesregierung. In dieser Eigenschaft lud sie ein zu einer Konferenz „VON BIG DATA ZU SMART DATA – Digitalisierung gestalten“ am 15.05.2019 in Frankfurt. In ihrem Grußwort schreibt sie: „Geschäftliche und private Daten werden in bisher nie dagewesener Menge und Vielfalt generiert und ihre