0310, 2019

„Fahrraddiebstahl ist ein Riesenproblem. Auch das wäre mit gezielt aufgestellten Kameras zu lösen.“

CCTV-NeinDanke/ Oktober 3, 2019/ alle Beiträge, Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 0Kommentare

Mit dieser Aussage zitiert die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) in einem Beitrag vom 30.09.2019 den sicherheitspolitischen Sprecher der Frankfurter CDU-Stadtverordnetenfraktion, Christoph Schmitt. Ist das ein Plädoyer für eine flächendeckende Videoüberwachung in Frankfurt, Herr Schmitt? Denn Fahrräder werden – wie unschwer beim Gang durch die Stadt festzustellen ist – an jedem geeigneten Verkehrsschild und jedem geeigneten Laternenmast angeschlossen. Welch schlichten Gemüts

0210, 2019

„Der Digitalisierung im Gesundheitswesen eine Richtung geben und sie im Interesse der Nutzerinnen und Nutzer vorantreiben“ – Licht und Schatten in einem Antrag der Bundestagsfraktion der Grünen

Datenschutzrheinmain/ Oktober 2, 2019/ alle Beiträge, Telematik-Infrastruktur/ 2Kommentare

Am 25.09.2019 hat die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN unter der Überschrift „Der Digitalisierung im Gesundheitswesen eine Richtung geben und sie im Interesse der Nutzerinnen und Nutzer vorantreiben“ einen Antrag (Drucksache 19/13539) in den Bundestag eingebracht. Richtig ist die Feststellung zu Beginn: „Digitalisierung ist kein Selbstzweck. Es geht nicht primär um die Frage, ob das Gesundheitswesen digitalisiert wird, ob mehr Apps oder

0210, 2019

Techniker-Krankenkasse will Ärzte zur Nutzung der elektronischen Patientenakte verpflichten

Gesunde_daten/ Oktober 2, 2019/ alle Beiträge, Telematik-Infrastruktur/ 0Kommentare

Das meldet Ärzteblatt.de am 26.09.2019. Jens Baas, Vorstandsvorsitzender der Techniker Krankenkasse (TK) wird mit der Aussage zitiert: „Am schnellen Anstieg der Nutzerzahl von TK-Safe sehen wir, dass sich die Menschen (?!?) eine digitale Lösung für ihr Gesundheitsmanagement wünschen.“ Im Beitrag wird mitgeteilt, dass nach Angaben der TK mehr als 200.000 TK-Versicherte die elektronische Gesundheitsakte der TK (TK-Safe) nutzen. Gemessen an

0210, 2019

Berliner Landesdatenschutzbeauftragte prüft Verdacht auf Diskriminierung von Sinti und Roma bei Datenerhebung durch die Polizei

Datenschutzrheinmain/ Oktober 2, 2019/ alle Beiträge, Polizei und Geheimdienste (BRD)/ 0Kommentare

Nach einer Beschwerde der Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. (GFF) prüft die Berliner Landesdatenschutzbeauftragte, ob die Polizei rechtswidrig Daten zur ethnischen Zugehörigkeit von Tatverdächtigen erfasst. Die Berliner Polizei veröffentlichte 2017 in der Kriminalstatistik den Hinweis, die Tatverdächtigen für die Begehung von Trickdiebstahl in Wohnungen seien überwiegend Angehörige der Volksgruppe der Sinti und Roma. Quelle: Polizeiliche Kriminalstatistik Berlin 2017 Auf eine schriftliche

0210, 2019

Daten von Gesundheits-Apps: 50 % aller Befragten sind bereit, sie ihrer Krankenkasse mitzuteilen, 7 % auch ihrem Arbeitgeber

Gesunde_daten/ Oktober 2, 2019/ alle Beiträge, Gesundheitsdatenschutz/ 0Kommentare

Erschreckende Zahlen über Sorglosigkeit im Umgang mit sensiblen Gesundheitsdaten sind einer Veröffentlichung zu entnehmen, die das Büro für Technikfolgen-Abschätzung des Bundestags (TAB) Ende September veröffentlichte. Jede dritte der befragten Personen hat schon mindestens ein Mal eine Gesundheits-App genutzt, jede vierte nutzt eine Gesundheits-App mindestens ein Mal pro Woche. Und 50 % aller Befragten wäre bereit, die von Gesundheits-Apps erhobenen Daten

0110, 2019

Analog – Digital – Total? Nutzen und Risiken von Big Data im Gesundheitswesen – Gesundheitspolitisches Forum am 16. November in Göttingen

Gesunde_daten/ Oktober 1, 2019/ alle Beiträge, Telematik-Infrastruktur, Veranstaltungen / Termine/ 0Kommentare

Der Verein Demokratischer Ärztinnnen und Ärzte (vdää) lädt für Samstag den 16.11.2019 ein zu einem Gesundheitspolitischen Forum, in dessen Mittelpunkt die Digitalisierung im Gesundheitswesen steht. Vorträge und Workshops gibt es u. a. zu den Themen Big Data und Digital Health, Digitalisierung im Behandlungsalltag, Telematikinfrastruktur und digitales Versorgungsgesetz und Digitalisierung in der Psychiatrie. Die Veranstaltung findet in Göttingen statt. Neben (Zahn-)Ärzt*innen

3009, 2019

Oberverwaltungsgericht des Saarlands: Auch Speicherung allgemein zugänglicher Daten kann einen Datenschutzverstoß darstellen, wenn die Daten für unerlaubte Telefonwerbung genutzt werden sollen

Datenschutzrheinmain/ September 30, 2019/ alle Beiträge, Beschäftigten- / Sozial- / Verbraucherdaten-Datenschutz/ 0Kommentare

Das Oberverwaltungsgericht Saarlouis (Saarland) hat mit Beschluss vom 10.09.2019 (Aktenzeichen: 2 A 174/18) entschieden, dass ein Datenschutzverstoß auch dann vorliegt, wenn lediglich allgemein zugängliche Daten gespeichert werden, um dies Daten für unerlaubte Telefonwerbung zu nutzen. Was war dem voraus gegangen: Die Klägerin ist europaweit im Bereich des Ankaufs von Edelmetallresten von Zahnarztpraxen und Dentallaboren tätig. Sie akquiriert Kunden, indem sie

2809, 2019

Schöne neue Überwachungs-Welt: Mit Pampers das eigene Baby lückenlos überwachen

Datenschutzrheinmain/ September 28, 2019/ alle Beiträge, Verbraucherdatenschutz/ 0Kommentare

Quelle: Pampers.com Auf Deutsch: Unsere Geschichte Abgesehen davon, dass wir sie die ganze Nacht über trocken halten mussten, fragten wir uns: Wie können wir mehr tun, um die tägliche Entwicklung von Babys zu unterstützen? Deshalb haben wir in Zusammenarbeit mit Verily und Logitech Lumi by Pampers entwickelt – das weltweit erste zusammenhängende Pflegesystem, das die Babyüberwachung revolutioniert, indem es Eltern

2809, 2019

Die Stadt Frankfurt und die Videoüberwachung durch die Europäische Zentralbank – ein Beispiel für die Notwendigkeit einer kommunalen Informationsfreiheitssatzung

Transparenz/ September 28, 2019/ alle Beiträge, Informationsfreiheit / Transparenz, Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 0Kommentare

Pearl Hahn, eine Stadtverordnete der Linken, stellte dem Magistrat der Stadt Frankfurt am 16.05.2019 die Frage: “Der Bereich der Europäischen Zentralbank, EZB, wird auf Höhe des Hafenparks teilweise videoüberwacht. Ich frage den Magistrat: Wurde hierfür ein Sondernutzungsrecht für die EZB erteilt oder gibt es eine entsprechende Vereinbarung zwischen Grünflächenamt beziehungsweise Hafenbetrieben und der EZB diesbezüglich, die die Videoüberwachung ermöglichen?“ Die

2509, 2019

Videoüberwachung von Beschäftigten – Datenschutzbeauftragter von Baden-Württemberg kritisiert Urteil des Bundesarbeitsgerichts

CCTV-NeinDanke/ September 25, 2019/ alle Beiträge, Beschäftigtendatenschutz, Videoüberwachung/ 0Kommentare

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat mit Urteil vom 28.03.2019 (Aktenzeichen: 8 AZR 421/17) entschieden, dass Datenerhebungen, die weniger schwerwiegend in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung eingreifen, auch ohne Vorliegen eines konkreten Anfangsverdachts zulässig sein können. Dies gelte insbesondere für offene Überwachungsmaßnahmen (auch mittels Videoüberwachungsanlagen), die keinen Arbeitnehmer pauschal unter Verdacht stellen und der Verhinderung von Pflichtverletzungen dienen sollen. Das BAG erklärte