Bundesverwaltungsgericht setzt privaten Krankenversicherungen klare Grenzen bei der Verarbeitung von Gesundheitsdaten
Private Krankenversicherungen dürfen Diagnosen, die sie aus eingereichten Rechnungen ihrer Versicherten zur Erstattung erhalten, nicht ohne Einwilligung der Versicherten für die Empfehlung von Vorsorgeprogrammen auswerten. Das entschied das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) mit Urteil vom 06.03.2026 (Aktenzeichen: 6 C 7.24).
Der Anlass: Eine Krankenversicherung hatte die zur Kostenübernahme eingereichten Rechnungen ihrer Versicherten dahingehend analysiert, ihnen passende Vorsorgeprogramme (z. B. zur Vorbeugung von Rückenleiden oder Coaching beim Umgang mit Diabetes oder Asthma) zu empfehlen.
Der Entscheidung des BVerwG war eine Verwarnung mit Anordnung des Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (LfDI) im Jahr 2022 vorausgegangen. Darin ordnete der LfDI einem privaten Krankenversicherer an, künftig Einwilligungen für diese Analyse einzuholen. Das Verwaltungsgericht Mainz sowie das Oberverwaltungsgericht Koblenz folgten zunächst der Argumentation der klagenden Krankenkasse, die sich gegen den Bescheid wandte.
Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Prof. Dr. Dieter Kugelmann, sah in dem Vorgehen der Krankenkasse eine zu weitreichende Verarbeitung von medizinischen Daten ohne ausreichende Rechtsgrundlage. „Es geht hier um die Verarbeitung besonders schützenswerter Gesundheitsdaten nach Art. 9 DS-GVO. Patienten müssen sich hierbei darauf verlassen können, dass diese nicht ohne ihre Einwilligung zu anderen Zwecken verarbeitet werden, dass sie hinreichend informiert und keine darüber hinausgehenden Zwecke verfolgt werden“, so Kugelmann.
Durch das Urteil des BVerwG besteht nun Rechtssicherheit über die Verarbeitung der Patientendaten, ohne gesundheitliche Vorsorgemaßnahmen zu behindern. „Das Bundesverwaltungsgericht hat die Selbstbestimmungsrechte von Versicherten gestärkt und die Praxis meiner Behörde bestätigt. Für den Schutz der Gesundheitsdaten von Versicherten ist dies ein sehr gutes Signal.“
Quelle: Pressemitteilung des LfDI Rheinland-Pfalz vom 06.03.2026