Bundestransparenzgesetz jetzt!

Transparenz/ April 16, 2024/ alle Beiträge, Hessische Landespolitik, Informationsfreiheit / Transparenz/ 0 comments

Vor zweieinhalb Jahre hat die Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP ihre Arbeit aufgenommen und vollmundig mehr Transparenz und politische Teilhabe versprochen. In ihrem Koalitionsvertrag vom November 2021 (dort Seite 9) haben sie u. a. folgendes Reformprojekt angekündigt: „Wir wollen durch mehr Transparenz unsere Demokratie stärken. Uns leiten die Prinzipien offenen Regierungshandelns – Transparenz, Partizipation und Zusammenarbeit… Die Informationsfreiheitsgesetze werden wir zu einem Bundestransparenzgesetz weiterentwickeln.“ Dieses Versprechen wurde bisher nicht umgesetzt .

Was ist das Transparenzgesetz?

Das Bundestransparenzgesetz ist ein entscheidender Schritt zu mehr Offenheit und demokratischer Mitbestimmung. Es soll Informationen über Aufträge der öffentlichen Hand, Gutachten, Studien, öffentliche Daten und vieles mehr unbürokratisch und bürger*innenfreundlich zugänglich machen.  

Bereits vor anderthalb Jahren wurde von einem breiten gesellschaftpolitischen Bündnis ein umfassenden Gesetzentwurf für ein Bundestransparenzgesetz erarbeitet und dem Bundesministerium übergeben. Doch bis heute fehlt von dort jede Initiative zur Umsetzung.

Nichtstun ist auch ein Signal

Durch ihr Nichtstun verhindert die Ampelkoalition eine Möglichkeit, die Gesellschaft und die Verwaltung des Bundes offener und die Bürger*innen informierter und teilhabender zu machen.

Die Organisationen, die den Entwurf für ein Bundestransparenzgesetz ausgearbeitet haben, wollen dem nicht tatenlos zusehen. Sie haben am 16.04.2024 eine Petition veröffentlicht.

Machen Sie sich mit uns für eine offenere Demokratie stark und unterzeichnen Sie diese Petition für mehr Transparenz und demokratische Beteiligung!

Und in Hessen?

Was an Kritik am bisherigen Informationsfreiheitsgesetz (IFG) des Bundes geäußert wird, trifft in weit stärkerem Maß auf das Hessische Informationsfreiheitsgesetz (§§ 80 – 89 HDSIG) zu. Im Transparenzranking 2021 nehmen die hessischen Regelungen zur Informationsfreiheit abgeschlagen den letzten Platz ein, nur noch gefolgt von den Bundesländern Bayern und Niedersachsen, die noch immer nicht über ein Landes-Informationsfreiheits- bzw. Transparenzgesetz verfügen.