“Big brother is watching you?” – Überwachungskritische Ratsfraktion stellt Anfrage zur Videoüberwachung in Paderborn
Die Ratsfraktion der Demokratischen Initiative Paderborn hat in einem Antrag vom 30.01.2017 an den Bürgermeister von Paderborn gefordert, einen „Sachstandsbericht Videoüberwachung in Paderborn“ auf die Tagesordnung der nächsten Ratssitzung zu nehmen. Unter der Fragestellung „Wie viel Sicherheit brauchen wir? Wann beginnt der Überwachungsstaat?“ soll die Stadtverwaltung Antworten auf acht Fragen geben:
- „An welchen Orten und Plätzen in der Stadt (einschließlich Padersprinter und Bushaltestellen) sind Videokameras installiert?
- Wer betreibt die Kameras?
- Wer hat eine Zugangsberechtigung und wo werden die gewonnenen Daten gespeichert?
- Wer ist zuständig für den Datenschutz und wer kontrolliert die Einhaltung datenschutzrechtlicher Bestimmungen?
- Haben die vorhandenen Überwachungsmöglichkeiten zur Aufklärung von Straftaten beigetragen und wenn ja, in welchem Umfang?
- Können damit Straftaten verhindert werden?
- Haben nach Auffassung der Verwaltung die installierten Kameras dazu beigetragen, das Sicherheitsempfinden der Bürgerinnen und Bürger zu erhöhen?
- Sieht die Verwaltung weitere Bedarfe und wenn ja, wo?“
Fragen, die notwendig sind, um im derzeit allgegenwärtigen Hype um Videoüberwachung eine sachbezogene und auf Fakten beruhende Diskussion über Sinn und Unsinn, Nutzen und Gefahren von Videoüberwachung im öffentlichen Raum führen zu können.
Fragen, die dazu beitragen, vor Ort argumentativ in Vorhand zu kommen gegen PolitikerInnen insbesondere (aber nicht nur) aus den Reihen der CDU/CSU, die den Ausbau der Videoüberwachung zum Allheilmittel bei die Gewährleistung der Sicherheit im öffentlichen Raum erklären wollen.
Wünschenswert wäre, dass überwachungskritische GemeindevertreterInnen, Ratsfrauen / -herren und Stadtverordnete in anderen Städten und Gemeinden diesem Beispiel aus Paderborn folgen würden.