Behalte deine Rechte: Gesichtserkennung in der EU verbieten!

CCTV-NeinDanke/ Januar 25, 2023/ alle Beiträge, Biometrie, EU-Datenschutz, Polizei und Geheimdienste (BRD), Videoüberwachung/ 1Kommentare

Unter diesem Motto hat die deutsche Sektion von Amnesty International eine unterstützenswerte Kampagne begonnen.

• Amnesty stellt fest: „Gesichtserkennung im öffentlichen Raum bedroht eine Reihe von Menschenrechten: die Privatsphäre, die Meinungs- und Versammlungsfreiheit, das Recht auf Nichtdiskriminierung.“
• Amnesty ruft dazu auf: „Schicke eine E-Mail an die deutschen Abgeordneten im Europaparlament und fordere sie auf, Gesichtserkennung zu verbieten!“ Dies ist unter Nutzung der verlinkten Internetseite mit wenig Aufwand möglich.

Amnesty benennt „5 Gründe für ein Verbot von Gesichtserkennungstechnologie:

1. Massenüberwachung im öffentlichen Raum wird ermöglicht

Gesichtserkennungstechnologie kann die Handlungen von allen im öffentlichen Raum ganz genau nachverfolgen, z. B. wo, wann und mit wem sich eine Person aufhält. So verschwindet einer der letzten, anonymen Rückzugsorte. Eine Massenüberwachung aller Menschen ist weder angemessen noch verhältnismäßig.

2. Recht auf Privatsphäre und die Menschenwürde werden verletzt

In mehr und mehr Ländern werden die Gesichter von Menschen in öffentlichen Räumen identifiziert und ihre Bewegungen verfolgt. Unternehmen sammeln ohne Erlaubnis tausende Fotos aus sozialen Netzwerken oder nutzen Gesichtserkennung für Werbezwecke. Handlungen werden im Detail erfasst und Menschen auf Datenpunkte reduziert. 

3. Recht auf Protest und freie Meinungsäußerung werden verletzt

Wer befürchten muss, auf einer Demonstration identifiziert zu werden, nimmt möglicherweise nicht daran teil. Durch das Wissen, ständig überwacht zu werden, scheuen sich viele Menschen davor, ihre Menschenrechte auszuüben. Das gilt verstärkt für Menschen, die ohnehin von Ausgrenzung und Diskriminierung betroffen sind.

4. Diskriminierungen werden verstärkt 

Bei Schwarzen Menschen und People of Colour sowie Frauen und Kindern ist Gesichtserkennung besonders fehlerhaft. Negative Folgen wie Falschverdächtigungen treffen also Menschen besonders hart, die ohnehin Benachteiligungen erfahren. Selbst wenn die Technologie fehlerfrei funktionieren würde: Gesichtserkennung wird verstärkt für die Überwachung bereits marginalisierter Gruppen eingesetzt und verschärft so bestehende Ungerechtigkeiten und Diskriminierungsformen wie Rassismus, Sexismus und Klassismus.

5. Der Einsatz von Gesichtserkennung ist rechtlich zweifelhaft

Für den Einsatz von Gesichtserkennungstechnologie gibt es keine klare rechtliche Grundlage. Datenschutzbehörden und Expert*innen aus ganz Europa warnen: Der derzeitige Einsatz ist illegal.