2609, 2023

Bemerkenswerte Erkenntnisse in einer Bertelsmann-Studie „für ein Kommunikationskonzept zum ePA-Opt-out-Verfahren“

WS/ September 26, 2023/ alle Beiträge, Gesundheitsdatenschutz, Telematik-Infrastruktur/ 0Kommentare

Der Bertesmann-Konzern ist – nicht nur mit der Konzern-Tochter Arvato Systems – dick drin im Geschäft rund um die Telematik-Infrastruktur im Gesundheitswesen. Und verdient nicht schlecht daran. Und mit der Bertelsmann-Stiftung nimmt der Konzern massiv Einfluß auf die Politik und ihre Akteur*innen, aber auch auf die Medien und die Meinungsbildung der Menschen in Deutschland. Nachdem durch den Koalitionsvertrag von

1509, 2023

Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg: 10.000 € Schadensersatz wg. Verwendung von Video- und Fotoaufnahmen eines früheren Beschäftigten

WS/ September 15, 2023/ alle Beiträge, Beschäftigtendatenschutz/ 0Kommentare

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Baden-Württemberg hat mit Urteil vom 27.07.2023 (Aktenzeichen: 3 Sa 33/22) entschieden, dass ein früherer Beschäftigter gegen ein Unternehmen einen Anspruch auf Schadensersatz in Höhe von 10.000 € wegen der unautorisierten Verwendung von Video- und Fotoaufnahmen hat. Rechtsgrundlage dafür ist Art. 82 DSGVO. Was lag der Klage zugrunde? Der Kläger machte u. a. immateriellen Schadensersatz wegen Verletzung der

1009, 2023

Neues hessisches Versammlungs“freiheits“gesetz: Linksfraktion im Landtag hat Normenkontrollantrag beim Hessischen Staatsgerichtshof gestellt

WS/ September 10, 2023/ alle Beiträge, Hessische Landespolitik, Hessische Landesverfassung, Hessischer Datenschutz/ 0Kommentare

Die hessische Landesregierung (CDU/Grüne) hat im November 2022 einen Entwurf für ein eigenes Versammlungsgesetz für Hessen vorgelegt und es beschönigend Versammlungs“freiheits“gesetz genannt, obwohl es gegenüber den Versammlungsgesetz des Bundes eine Vielzahl von Regelungen enthält, die die Rechte der Veranstalter*innen und der Teilnehmer*innen von öffentlichen Veranstaltungen massiv einschränken. Auch datenschutzrechtlich sind viele der Regelungen mehr als nur fragwürdig. Trotz Kritik vieler

2108, 2023

Gesundheitsdaten von 4 Mio. Menschen in den USA geleakt – Probleme durch Programme von IBM (USA) entstanden

WS/ August 21, 2023/ alle Beiträge, Gesundheitsdatenschutz, Telematik-Infrastruktur/ 0Kommentare

Mehr als 4 Mio. Menschen in USA, vor allem aus dem Bundesstaat Colorado, wurden von den zuständigen Behörden darüber informiert, dass Unbefugte am 28.05.2023 Zugang zur Verarbeitung ihrer Gesundheits-, Versicherten-, Anschriften-, Bank und weiteren Daten hatten und diese kopierten. Ursache war nach bisherigen Berichten vermutlich eine Sicherheitslücke in Programmen, die von IBM (USA) bereitgestellt wurden. Das vor Ort erscheinende Internet-Magazin

1208, 2023

Landesarbeitsgericht (LAG) Baden-Württemberg zu Regeln bei der Auswertung von Diensthandys, die auch für private Nutzung zugelassen sind

WS/ August 12, 2023/ alle Beiträge, Beschäftigtendatenschutz/ 0Kommentare

Mit Urteil vom 27.01.2023 (Aktenzeichen: 12 Sa 56/21) hat das LAG Baden-Württemberg u. a. festgestellt: „1. … 3. Hat der Arbeitgeber die Privatnutzung dienstlicher Kommunikationsmittel (E-Mail; WhatsApp) erlaubt, ist im Rahmen von § 26 Abs. 1 Satz 1 BDSG bei deren Auswertung eine verschärfte Verhältnismäßigkeitskontrolle durchzuführen… 4. Bei erlaubter Privatnutzung eines dienstlichen E-Mail-Accounts darf eine verdachtsunabhängige Überprüfung durch den Arbeitgeber

0208, 2023

215.000 € Bußgeld wegen Aufzeichnung besonders geschützter Daten über Beschäftigte in der Probezeit

WS/ August 2, 2023/ alle Beiträge, Beschäftigtendatenschutz/ 0Kommentare

Die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit (BlnBDI) hat gegen ein Unternehmen Bußgelder in Höhe von insgesamt 215.000 € verhängt. Das Unternehmen hatte u. a. unzulässigerweise sensible Informationen über den Gesundheitszustand einzelner Beschäftigter oder deren Interesse an einer Betriebsratsgründung dokumentiert. Um mögliche Kündigungen zum Ende der Probezeit vorzubereiten, führte eine Vorgesetzte auf Weisung der Geschäftsführung des Unternehmens von März bis

2607, 2023

Gesundheits- und Behandlungsdaten zunehmend bedroht durch Cyberattacken

WS/ Juli 26, 2023/ alle Beiträge, Gesundheitsdatenschutz/ 0Kommentare

Im Gesundheitswesen in Europa steigt die Bedrohung durch Hackerangriffe und andere kriminelle und/oder sicherheitsrelevante Vorfälle. Darauf weist die Agentur der Europäischen Union für Cybersicherheit (ENISA) in ihren ersten Bericht zu Cyberbedrohungen im Gesundheitssektor hin, der am 05.07.2023 – leider nur in englischer Sprache – veröffentlicht wurde. Ausgewertet wurden 215 gemeldete Vorfälle in den Ländern der EU sowie in Großbritannien, Norwegen

0606, 2023

Datenschutz für Beschäftigte im öffentlichen Dienst in Hessen: Informationsveranstaltung am 29. Juni zu den Konsequenzen aus der Entscheidung des EuGH zum hessischen Beschäftigtendatenschutz

WS/ Juni 6, 2023/ alle Beiträge, Beschäftigtendatenschutz, Veranstaltungen / Termine/ 0Kommentare

Mit der Entscheidung des Europ. Gerichtshofs (EuGH) vom 30.03.2023 (Aktenzeichen: C‑34/21) wurde die Regelung des § 23 Hessisches Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetz (HDSIG) für „unanwendbar“ erklärt – das ist eine vornehme Umschreibung für ‚europarechtswidrig‘. In weiten Teilen ist damit die Verarbeitung und Speicherung von Beschäftigtendaten für Angestellte im öffentlichen Dienst und für Beamt*innen in Hessen die rechtliche Grundlage entzogen worden. Dieser

0404, 2023

Bundesarbeitsgericht: Unternehmen kann von Beschäftigten keine vorformulierte datenschutzrechtliche Einwilligung vor Einleitung eines betrieblichen Eingliederungsmanagement (bEM) verlangen

WS/ April 4, 2023/ alle Beiträge, Beschäftigtendatenschutz, Gesundheitsdatenschutz/ 0Kommentare

Mit dieser Entscheidung vom 15.12.2022 (Aktenzeichen: 2 AZR 162/22) hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) letztinstanzlich der Kündigungsschutzklage einer betroffenen Beschäftigten gegen eine krankheitsbedingte Kündigung stattgegeben und diese für unwirksam erklärt. Die Klägerin war langzeitkrank. Ihr wurde vom Unternehmen ein betriebliches Eingliederungsmanagement (bEM) angeboten, verbunden mit der Aufforderung, eine vom Unternehmen vorformulierte datenschutzrechtliche Einwilligungserkärung unverändert zu unterzeichnen. Die Beschäftigte unterzeichnete diese nicht,

2003, 2023

Hessisches Versammlungsgesetz stoppen! Grundrechte erhalten! Ein Appell an die hessische Landesregierung

WS/ März 20, 2023/ alle Beiträge, Hessische Landespolitik, Polizei und Geheimdienste (BRD), Videoüberwachung/ 0Kommentare

Am 04.11.2022 legte die schwarz-grüne hessische Landesregierung dem Landtag den Gesetzentwurf für ein Hessisches Versammlungsfreiheitsgesetz (HVersFG) vor. Am 15.11.2022 fand dazu die erste Lesung im Hessischen Landtag statt. Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) erklärte aus diesem Anlass u. a.: „Ziel des neuen Hessischen Versammlungsfreiheitsgesetzes ist es, eine friedliche Demonstrationskultur in Hessen zu fördern und dem für die demokratische Willensbildung unverzichtbaren