0508, 2019

Informationsfreiheitsbeauftragte aus Bund und Ländern fordern verpflichtendes Lobbyregister

Transparenz/ August 5, 2019/ alle Beiträge, Informationsfreiheit / Transparenz/ 0Kommentare

Um das Vertrauen von Bürgerinnen und Bürgern in die Politik zu stärken, forderte die 37. Konferenz der Informationsfreiheitsbeauftragten aus Bund und Ländern bei ihrer letzten Tagung im Juli 2019 die verbindliche Einführung von Lobbyregistern. Mit der Entschließung „Transparenz im Rahmen politischer Entscheidungsprozesse – Verpflichtendes Lobbyregister einführen“ wird ein Appell an die Gesetzgeber des Bundes und der Länder gerichtet, wonach diese

2507, 2019

Offenbach: Leitlinien zur Bürger*innen-Beteiligung sollen entwickelt werden, aber Oberbürgermeister lehnt eine kommunale Informationsfreiheitssatzung ab

Transparenz/ Juli 25, 2019/ alle Beiträge, Informationsfreiheit / Transparenz, Regionales/ 0Kommentare

Nach längeren Geburtswehen und unter Beteiligung externer Dienstleister haben Stadtverordnetenversammlung und Magistrat der Stadt Offenbach vor wenigen Tagen auf der Homepage der Stadt Offenbach einen „Prozess zur Entwicklung von Leitlinien zur Bürgerbeteiligung“ beworben. Quelle: Homepage der Stadt Offenbach Was hier als „Bürgerbeteiligung“ daher kommt, bedarf einer Unterfütterung durch eine aktive Informationspolitik; sprich: Informationsfreiheit und Transparenz städtischen Handelns. Sonst ist „Bürgerbeteiligung“

2407, 2019

Verwaltungsgericht Mainz: Betreiber von Videoüberwachungskameras sind gegenüber den Datenschutz-Aufsichtsbehörden auskunftspflichtig

Transparenz/ Juli 24, 2019/ alle Beiträge, EU-Datenschutz, Videoüberwachung/ 0Kommentare

Das Verwaltungsgericht Mainz hat mit Urteil vom 09.05.2019 (Aktenzeichen: 1 K 760/18.MZ) entschieden, dass die Verhängung eines Zwangsgeldes in Höhe von 5.000 € durch den Landesdatenschutzbeauftragten in Rheinland-Pfalz wegen Nichtbeantwortung eines Fragenkatalogs zur Videoüberwachung angemessen ist. Die Vorgeschichte: Die Klägerin betreibt ein Tanzlokal, in dem neben erotischen Tanzvorführungen auch andere sexuelle Dienstleistungen erbracht werden. An der Außenfassade des Lokals, im

2407, 2019

Volksentscheid für ein Beliner Transparenzgesetz in den Startlöchern

Transparenz/ Juli 24, 2019/ alle Beiträge, Informationsfreiheit / Transparenz/ 0Kommentare

Mit einem Volksentscheid soll ein Transparenzgesetz für Berlin verbindlich durchgesetzt werden. Das ist Ziel einer Berliner Bürgerinitiative „Volksentscheid Transparenz Berlin“, die von der Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. unterstützt wird. Startschuss ist am 03.08.2019: In einer ersten Stufe müssen innerhalb von sechs Monaten 20.000 Unterschriften für den Gesetzentwurf für ein Berliner Transparenzgesetz (BerlTG) gesammelt werden. Übernimmt das Berliner Abgeordnetenhaus den

2107, 2019

Die Stadt Frankfurt und die Informationsfreiheit: Passt da was nicht zusammen?

Transparenz/ Juli 21, 2019/ alle Beiträge, Informationsfreiheit / Transparenz, Regionales/ 0Kommentare

Am 25.05.2018 trat das Hessischen Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetzes (HDSIG) in Kraft. Damit stehen endlich auch den Bürger*innen in Hessen rudimentäre Informationsfreiheitsrechte gegenüber Behörden zur Verfügung. Diese sind längst nicht ausreichend und weit unter dem Standard, der vom Informationsfreiheitsgesetz (IFG) des Bundes gesetzt wird; von Regelungen wie im Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG) können hessische Bürger*innen weiter nur träumen. Das HDSIG nimmt in

1607, 2019

Ungenügend: Das Entgelttransparenzgesetz

Transparenz/ Juli 16, 2019/ alle Beiträge, Informationsfreiheit / Transparenz/ 0Kommentare

Am 06.07.2017 trat das Gesetz zur Förderung der Transparenz von Entgeltstrukturen zwischen Frauen und Männern (EntgTranspG) in Kraft. Selbsterklärtes Ziel des EntgTranspG ist es, das Gebot des gleichen Entgelts für Frauen und Männer bei gleicher oder gleichwertiger Arbeit durchzusetzen. Doch zwei Jahre nach Inkrafttreten bestätigt der Evaluationsbericht der Bundesregierung: Die drei Kernelemente des Gesetzes – Auskunftsanspruch, Prüfverfahren und Berichtspflicht –

2806, 2019

Offenbach: Oberbürgermeister sieht „keinen sinnvollen Anwendungsbereich für eine Informationsfreiheitssatzung“

Transparenz/ Juni 28, 2019/ alle Beiträge, Informationsfreiheit / Transparenz, Jobcenter MainArbeit Stadt Offenbach/ 0Kommentare

Das ist der Kern und der vorletzte Satz eines Schreibens, mit dem der Offenbacher Oberbürgermeister Dr. Felix Schwenke (SPD) auf eine Anregung der Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main vor wenigen Tagen antwortete. Seine Position begründet der Offenbacher Oberbürgermeister mit drei verschiedenen Argumentationssträngen, bei denen er Datenschutz einerseits und Informationsfreiheit bzw. Transparenz staatlichen Handelns andererseits so vermengt, dass Zweifel an den Rechtskenntnissen

2506, 2019

Informationsfreiheit und Transparenz: Verbraucher haben Auskunftsanspruch über das Ergebnis von Lebensmittelkontrollen

Transparenz/ Juni 25, 2019/ alle Beiträge, Informationsfreiheit / Transparenz/ 0Kommentare

Über die online-Plattform Topf Secret und die Initiative FragDenStaat verlangte eine Verbraucherin vom Landkreis Gießen Informationen über die letzten beiden lebensmittelrechtlichen Betriebskontrollen in einem Lebensmittelmarkt und bat um Übermittlung der Ergebnisse, sofern es bei den Kontrollen zu Beanstandungen gekommen sei. Der Landkreis gab diesem Antrag statt und teilte dem Lebensmittelmarktbetreiber mit, die Kontrollergebnisse an die Verbraucherin übersenden zu wollen. Hiergegen

2105, 2019

Videoüberwachung des Mainufers in Frankfurt durch die Europäische Zentralbank (EZB) – eine Nachfrage in der Frankfurter Stadtverordnetenversammlung

Transparenz/ Mai 21, 2019/ alle Beiträge, Informationsfreiheit / Transparenz, Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 0Kommentare

Die Frankfurter Stadtverordnete Pearl Hahn (LINKE) hat für die Stadtverordnetensitzung am 23.05.2019 eine Anfrage an den Magistrat vorbereitet. Die Frage lautet: „Der Bereich der Europäischen Zentralbank, EZB, wird auf Höhe des Hafenparks teilweise videoüberwacht. Ich frage den Magistrat: Wurde hierfür ein Sondernutzungsrecht für die EZB erteilt oder gibt es eine entsprechende Vereinbarung zwischen Grünflächenamt beziehungsweise Hafenbetrieben und der EZB diesbezüglich,

1605, 2019

Die neue hessische Digitalministerin und das digitale Hessen: Digitalisierung ohne Datenschutz?

Transparenz/ Mai 16, 2019/ alle Beiträge, Hessische Landespolitik, Hessischer Datenschutz/ 0Kommentare

Prof. Dr. Kristina Sinemus ist seit 18.01.2019 Ministerin für Digitale Strategie und Entwicklung in der schwarz-grünen hessischen Landesregierung. In dieser Eigenschaft lud sie ein zu einer Konferenz „VON BIG DATA ZU SMART DATA – Digitalisierung gestalten“ am 15.05.2019 in Frankfurt. In ihrem Grußwort schreibt sie: „Geschäftliche und private Daten werden in bisher nie dagewesener Menge und Vielfalt generiert und ihre