2309, 2020

Der Datenschutz und die Wiederöffnung der Bordelle…

Powidatschl/ September 23, 2020/ alle Beiträge, Beschäftigtendatenschutz, Datenschutz in Zeiten von Corona, Polizei und Geheimdienste (BRD), Vorratsdatenspeicherung/ 0 comments

… war Thema einer Rede von Roland Schäfer, aktives Mitglied der Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main. Er sprach bei einer Kundgebung, die Doña Carmen e.V., eine Prostituiertenselbsthilfeorganisation, gemeinsam mit dem Bündnis „Grünes Licht fürs Rotlicht“ am 19.09.2020 in Frankfurt durchführte. Die zentrale Forderung der Veranstalter: Schluss mit der anhaltenden diskriminierenden Ungleichbehandlung des Prostitutionsgewerbes unter dem Vorwand von Corona. Im Aufruf zu

2309, 2020

Europarechtswidrig! Zugriff der Gesundheitsämter auf die Fluggastdaten (PNR)

Powidatschl/ September 23, 2020/ alle Beiträge, Datenschutz in Zeiten von Corona, Passenger Name Record / Fluggastdatenspeicherung, Verbraucherdatenschutz, Vorratsdatenspeicherung/ 0 comments

Seit mehr als einem Jahr analysiert und speichert das Bundeskriminalamt auf der Grundlage der Richtlinie (EU) 2016/681 vom 27.04. 2016 über die Verwendung von Fluggastdatensätzen (PNR-Daten) und des Fluggastdatengesetzes (FlugDaG) eine Vielzahl persönlichen Daten (§ 2 FlugDaG) aller Menschen, die in Deutschland einen internationalen Flug antreten oder am Ende eines solchen Flugs landen. Die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) und die österreichische

1909, 2020

Riesige Datenpanne: Corona-Testergebnisse von 400.000 Menschen in der Slowakischen Republik ungesichert im Internet zugänglich

Powidatschl/ September 19, 2020/ alle Beiträge, Gesundheitsdatenschutz, Internationales/ 0 comments

Wegen eines Datenlecks im staatlichen Gesundheitssystem der sind persönliche Daten von nahezu 400.000 auf das Coronavirus getesteten slowakischen Bürgern ungesichert ins Internet geraten. Es seien überhaupt keine speziellen Hackerkenntnisse notwendig gewesen, um an die Daten zu gelangen, erklärte einer der Sprecher einer Gruppe sogenannter ethischer Hacker. Er und seine Kolleg*innen hätten probeweise die Datensätze von 130.000 Patienten heruntergeladen und dann

3108, 2020

Corona: Regelungen zur Kontaktnachverfolgung im Saarland verfassungswidrig – Und in Hessen?

Powidatschl/ August 31, 2020/ alle Beiträge, Datenschutz in Zeiten von Corona, Hessische Landespolitik, Verbraucherdatenschutz/ 0 comments

Der Verfassungsgerichtshof des Saarlandes hat mit Beschluss vom 28.08.2020 auf eine Verfassungsbeschwerde eines im Saarland lebenden Bürgers entschieden, dass die Vorschrift zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung (Art. 2 § 2 der Corona-Verordnung des Saarlands) verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden sei, die Vorschrift zur Kontaktnachverfolgung (Art. 2 § 3 der Corona-Verordnung des Saarlands) aber für verfassungswidrig erklärt. Mit seiner Verfassungsbeschwerde hatte sich der

1407, 2020

Unfaire, intransparente und datenschutz-unfreundliche Bedingungen: Bund der Versicherten e. V. (BdV) klagt gegen „Vitality“-Tarif von Generali

Powidatschl/ Juli 14, 2020/ alle Beiträge, Gesundheitsdatenschutz, Verbraucherdatenschutz/ 0 comments

Der Verbraucherschutzverein Bund der Versicherten e. V. (BdV) geht gerichtlich gegen die Dialog Lebensversicherung vor, die zum Versicherungskonzern Generali gehört. Gegenstand der Klage sind die undurchsichtigen Bedingungen des „Fitness“-Tarifs „Vitality“. Die Berufsunfähigkeitsversicherung (BU) der Dialog wird mit einem Gesundheitsprogramm namens „Vitality“abgeschlossen und verspricht unter anderem Nachlässe bei der Versicherungsprämie als Belohnung für gesundheitsbewusstes Verhalten. Verbraucher*innen erfahren aber nicht, welches konkrete

2106, 2020

Corona, der Schweinebaron Clemens Tönnies und der Datenschutz

Powidatschl/ Juni 21, 2020/ alle Beiträge, Beschäftigtendatenschutz, Datenschutz in Zeiten von Corona/ 2 comments

Die Firma Tönnies in Rheda-Wiedenbrück (Kreis Gütersloh) ist aktuell der größte Hotspot der Corona-Pandemie in Deutschland. „Rund 5.800 Tests wurden bisher gemacht, 3127 Befunde liegen bereits vor, davon sind 2.098 negativ und 1.029 positiv. Gegenüber den anfänglichen Zahlen, da wurden die Tests vor allem in der Zerlegung gemacht, ist das Verhältnis von negativen und positiven Befunden deutlich besser geworden. In

1306, 2020

Corona-Warn-Apps mit Defiziten bei Sicherheit und Datenschutz

Powidatschl/ Juni 13, 2020/ alle Beiträge, Datenschutz in Zeiten von Corona, Gesundheitsdatenschutz/ 0 comments

Darauf weist die Technische Universität Darmstadt in einer Stellungnahme vom 12.06.2020 hin: „Ein Forschungsteam der Technischen Universität Darmstadt, der Universität Marburg und der Universität Würzburg hat jüngst in Publikationen als theoretisch möglich beschriebene Datenschutz- und Sicherheitsrisiken der Spezifikation des von Google und Apple vorgeschlagenen Ansatzes für Corona-Apps unter realistischen Bedingungen praktisch demonstriert und bestätigt. Auf diesem Ansatz basiert unter anderem

0906, 2020

Ein Armutszeugnis: Mitteilung der gematik am Tag 14 der Störung des Versichertenstammdatendienstes

Powidatschl/ Juni 9, 2020/ alle Beiträge, Telematik-Infrastruktur/ 0 comments

Quelle: gematik Fachportal Die Misere (oder ist es nicht eher eine Blamage) – in zwei Sätzen zusammengefasst! “Seit dem 27. Mai 2020 ist der Versichertenstammdatendienst in Teilen gestört… Aktueller Status: Die Lösung zur Behebung der Störung wird umgesetzt.” Berechtigt erscheint vor diesem Hintergrund die massive Kritik aus ärztlicher Sicht, die von Dr. Silke Lüder, Vizevorsitzende der Freien Ärzteschaft und Sprecherin der

0806, 2020

Großbritannien gewährt Google und der Spionage-Software-Firma Palantir Zugang zu medizinischen und anderen Daten von Covid-19-Patient*innen

Powidatschl/ Juni 8, 2020/ alle Beiträge, Datenschutz in Zeiten von Corona, Gesundheitsdatenschutz, Hessische Landespolitik/ 1 comments

Das meldet der US-amerikanische Fernsehsender CNBC in einem Beitrag vom 08.06.2020. „Großbritanniens National Health Service (Nationaler Gesundheitsdienst) hat dem geheimen US-Technologieunternehmen Palantir Zugang zu privaten persönlichen Daten von Millionen britischer Bürger gewährt, wie aus einem online veröffentlichten Vertrag hervorgeht. Zu den Daten gehören persönliche Kontaktdaten, Geschlecht, Rasse, Beruf, physischer und psychischer Gesundheitszustand, frühere Straftaten sowie religiöse und politische Zugehörigkeit.Der Vertrag,

3105, 2020

Telematik-Infrastruktur: Die gematik im „Lockdown“

Powidatschl/ Mai 31, 2020/ alle Beiträge, Telematik-Infrastruktur/ 1 comments

„Der Versichertenstammdatendienst ist aktuell in Teilen gestört.“ Diese Meldung ziert seit einigen Tagen die Homepage der gematik. In zwei Pressemitteilungen vom 28.05.2020 und 29.05.2020 wird die Misere umfangreich beschrieben, ohne eine schnelle Lösung des Problems anbieten zu können. Das Vertrauen der Ärzt*innen in die Telematikinfrastruktur (TI) ist ist nicht besonders hoch. Das macht die Zahl der Praxen deutlich, die sich trotz