1110, 2017

Videoüberwachung in Landshut: Bravo! Manchmal beachtet sogar die bayrische Staatsregierung Gesetze und Rechtsstaat…

Datenschutzrheinmain/ Oktober 11, 2017/ alle Beiträge, Videoüberwachung/ 0Kommentare

Die bayrische Landtagsabgeordnete Jutta Widmann (Freie Wähler) stellte im Rahmen einer Schriftlichen Anfrage zum Thema „Modernisierung Bahnhof Landshut“ auch die Frage: „Wäre die Installierung von Videokameras im Bereich des Bahnhofsvorplatzes nicht sinnvoll, um die Sicherheit zu verbessern und die Bundespolizei zu entlasten?“ Die Antwort des bayrischen Staatsministeriums des Innern, für Bau und Verkehr war eindeutig: „…bedarf die Errichtung polizeilicher Videoüberwachung

1010, 2017

Wenn Propheten über e-Health und Digitalisierung sprechen – eine Glosse über Blütenträume, Datenschutz und Gesundheitsdaten

Datenschutzrheinmain/ Oktober 10, 2017/ alle Beiträge, Gesundheitsdatenschutz, Telematik-Infrastruktur/ 1Kommentare

Am 09.10.2017 veröffentlichte Ärzteblatt.de, die Internet-Zeitung der Bundesärztekammer und der Kassenärztliche Bundesvereinigung, einen Beitrag unter dem Titel „E-Health: Von Zeitgewinn und Präventionschancen“. Darin kommen glühende Befürworter der Digitalisierung im Gesundheitswesen zu Wort. Die schönsten Phantasien und Stilblüten – vorgetragen von Christian Baudis (lt. Ärzteblatt.de „Internet-Experte und Digitalunternehmer“) – seien hier zusammengetragen: „Durch die zunehmende Digitalisierung verdoppelten sich schon heute jährlich

1010, 2017

Das Jobcenter Frankfurt und das Informationsfreiheitsgesetz: Es tut sich was, aber immer noch nicht genug…

Datenschutzrheinmain/ Oktober 10, 2017/ alle Beiträge, Informationsfreiheit / Transparenz, Jobcenter Frankfurt, Sozialdatenschutz/ 3Kommentare

Das Jobcenter Frankfurt/Main unterliegt als gemeinsame Einrichtung von Bundesagentur für Arbeit (BA) und Stadt Frankfurt den Regelungen des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG). Dies wurde in der Vergangenheit nachhaltig verweigert, wie Mitglieder der Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main feststellen mussten. Betroffenen Menschen und der interessierten Öffentlichkeit war es daher bisher nicht möglich zu überprüfen, wie der Umgang mit Angelegenheiten der im Jobcenter vorsprechenden und

0910, 2017

Gesetzentwurf von CDU und Grünen in Hessen für ein “Verfassungsschutz”-Gesetz – eine erste kritische Bewertung

Datenschutzrheinmain/ Oktober 9, 2017/ alle Beiträge, Hessische Landespolitik, Polizei und Geheimdienste (BRD), Telekommunikations-Überwachung, Vorratsdatenspeicherung/ 1Kommentare

Der Hessische Innenminister Peter Beuth hat am 04.10.2017 gemeinsam mit den innenpolitischen Sprechern der Fraktionen von CDU und Grünen die Eckdaten für das neue hessische Verfassungsschutzgesetz sowie für ein „Verfassungsschutzkontrollgesetz“ vorgestellt. Beuth erklärte dabei u. a.: „Wir wollen vor allem Anschläge verhindern und die Menschen bestmöglich vor Terror und Extremismus schützen. Dafür geben wir dem Verfassungsschutz die notwendigen Instrumente in

0910, 2017

Gilt der Datenschutz auch für Mieter*innen? – eine Anfrage an den Magistrat der Stadt Frankfurt

Datenschutzrheinmain/ Oktober 9, 2017/ alle Beiträge, Datenschutz im Mietrecht/ 0Kommentare

Die Fraktion DIE LINKE. im Römer hat am 21.09.2017 dazu eine Anfrage an den Magistrat der Stadt Frankfurt gerichtet. Eingangs wird dabei festgestellt: “In Frankfurt fehlt es an bezahlbarem Wohnraum. Da die Wohnungsvergabe marktförmig organisiert ist, sind Mieter*innen, um Wohnungen zu finden, auf diejenigen angewiesen, die Wohnungen besitzen. Die Vermieter*innen wiederum befinden sich in einer Machtposition gegenüber den Mieter*innen. Diese

0910, 2017

Tätigkeitsbericht des behördlichen Datenschutzbeauftragten der Stadt Frankfurt veröffentlicht – mit Informationen zu Videoüberwachungsanlagen der Stadt Frankfurt

Datenschutzrheinmain/ Oktober 9, 2017/ alle Beiträge, Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 0Kommentare

Der 9. Tätigkeitsbericht des behördlichen Datenschutzbeauftragter der Stadt Frankfurt für die Jahre 2015/16 wurde am 02.10.2017 vom Magistrat veröffentlicht. Einer der Schwerpunkte des Berichts ist das Thema Videoüberwachung, gegliedert u. a. in die Punkte Videoüberwachung durch städtische Ämter und Betriebe; Videoüberwachung durch die Europäische Zentralbank (EZB) und Videoüberwachung durch Polizeibehörden in Frankfurt. Bezogen auf Videoüberwachungsanlagen, die die Stadt Frankfurt selbst

0910, 2017

Datenschutz und Informationsfreiheit sind notwendige Elemente einer stabilen Demokratie

Datenschutzrheinmain/ Oktober 9, 2017/ alle Beiträge, Hessische Landesverfassung, Informationsfreiheit / Transparenz, staatliche Überwachung / Vorratsdatenspeicherung, Videoüberwachung/ 0Kommentare

Diese Erkenntnis ist Kern von zwei Stellungnahmen der unabhängigen Datenschutzbehörden des Bundes und der Länder bzw. der Landesbeauftragten für die Informationsfreiheit. Die Konferenz der unabhängigen Datenschutzbehörden des Bundes und der Länder hat in ihren “Grundsatzpositionen und Forderungen für die neue Legislaturperiode“ einen Katalog von elf Forderungen erstellt, die sich an die künftige Bundesregierung, aber auch an die Bundesländer im Rahmen

0910, 2017

Gesichtserkennung mittels Videoüberwachung beim Einkauf: No-Go für die Mehrheit der Verbraucher

Datenschutzrheinmain/ Oktober 9, 2017/ alle Beiträge, staatliche Überwachung / Vorratsdatenspeicherung, Videoüberwachung/ 0Kommentare

Die Verbraucherzentrale NRW hat am 05.10.2017 das Ergebnis einer Umfrage zum Einsatz von Videoüberwachung mit Gesichtserkennung in Supermärkten und sozialen Netzwerken veröffentlicht. Mit interessanten Ergebnissen: Vier von fünf (78 Prozent) Befragten haben schon einmal davon gehört, dass Gesichtserkennung im Verbraucheralltag zum Einsatz kommt. Die Auswertung von Gesichtsaufzeichnungen für zielgruppenspezifische Werbung stößt bei drei Viertel der Befragten auf große Ablehnung (76

0810, 2017

Bund der Steuerzahler empfiehlt: Estland als digitales Vorbild – Auslieferung aller personenbezogen Daten an den Staat

Datenschutzrheinmain/ Oktober 8, 2017/ alle Beiträge, Beschäftigten- / Sozial- / Verbraucherdaten-Datenschutz, e-Government, Polizei und Geheimdienste (BRD), staatliche Überwachung / Vorratsdatenspeicherung, Telematik-Infrastruktur/ 1Kommentare

Das neue Schwarzbuch des Bundes der Steuerzahler e. V. (BdSt) mit seiner Kritik an der elektronischen Gesundheitskarte (eGk) war auch in den Massenmedien der letzten Tage ein Thema. Der BdSt beschäftigt sich auf den ersten 30 Seiten des neuen Schwarzbuchs kritisch mit diversen Fehlentwicklungen und Geldverschwendung bei der Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung. Stutzig machen müssen aber seine Empfehlungen, wie alles

0710, 2017

Verwaltungsgericht Kassel entscheidet: Verfassungsschutz darf die ehemalige Lehrerin Silvia Gingold weiter überwachen

Datenschutzrheinmain/ Oktober 7, 2017/ alle Beiträge, Hessische Landespolitik, Polizei und Geheimdienste (BRD), Regionales/ 2Kommentare

Silvia Gingold, eine Lehrerin aus Hessen, die in den 70er Jahren des letzten Jahrhundert aus politischen Gründen Berufsverbot erhielt und ihren Beruf zeitweilig nicht ausüben durfte, hat vom hessischen „Verfassungs“schutz die Herausgabe und Löschung der über sie gesammelten „Informationen“, erhobenen Vorwürfe und Behauptungen gefordert. Das Landesamt für „Verfassungs“schutz (LfV) hat dies u.a. mit dem Hinweis auf Quellenschutz und eine angebliche