1712, 2017

Thüringen: Koalition aus Linke, SPD und Grüne im Landtag lehnt Ausweitung der Videoüberwachung auf öffentlichen Straßen und Plätze ab

Datenschutzrheinmain/ Dezember 17, 2017/ alle Beiträge, Videoüberwachung/ 0Kommentare

Ausgelöst durch einen Antrag der CDU-Fraktion, debattierte der Thüringer Landtag am 15.12.2017 über den von der CDU geforderten Ausbau der Videoüberwachung auf öffentlichen Straßen und Plätzen. Unter der Überschrift „Sicherheitsgefühl der Menschen stärken – Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen ausbauen“ bezieht sich die CDU auf eine „vor wenigen Wochen veröffentlichte repräsentative Umfrage der Thüringer Allgemeinen zum Thema ‚innere Sicherheit’“. Bemerkenswert, wie

1612, 2017

Thema Überwachung: „Ich habe nichts zu verbergen“ war schon immer ein totales Idioten-Argument

Datenschutzrheinmain/ Dezember 16, 2017/ alle Beiträge, Beschäftigten- / Sozial- / Verbraucherdaten-Datenschutz, staatliche Überwachung/ 0Kommentare

Quelle: Twitter-Account der ZDF-heute-SHOW „Deutschland hat sich in diesem Jahr in einen Überwachungsstaat verwandelt ohne große Gegenwehr in der Bevölkerung. Die heute-show verleiht deshalb dem deutschen Bürger ‚für seine unerträgliche Trantütigkeit beim Thema Überwachung‘ den Goldenen Vollpfosten. Netzpolitik.org macht dafür vor allem die GroKo verantwortlich: ‚Bis zum bitteren Ende baut die große Koalition den Überwachungsstaat aus. Eine umstrittene Ausweitung wie

1412, 2017

Bundesnachrichtendienst muss Speicherung und Nutzung der Metadaten von durch Art. 10 GG geschützten Telefonverkehren unterlassen

Datenschutzrheinmain/ Dezember 14, 2017/ alle Beiträge, Polizei und Geheimdienste (BRD), Telekommunikations-Überwachung/ 0Kommentare

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat den Klagen eines Rechtsanwalts und der Organisation Reporter ohne Grenzen auf Unterlassung der Speicherung und Nutzung von Metadaten (Verbindungsdaten) aus ihren Telekommunikationsverkehren in der vom Bundesnachrichtendienst (BND) betriebenen Datei VERAS (für: Verkehrsdatenanalysesystem) teilweise stattgegeben. In einer Pressemitteilung vom 14.12.2017 stellt das Bundesverwaltungsgericht fest: „In der Datei VERAS speichert der BND Telefonie-Metadaten aus leitungsvermittelten Verkehren mit

1412, 2017

Kassel treibt Videoüberwachung trotz ungeklärter Rechtsgrundlage voran

Datenschutzrheinmain/ Dezember 14, 2017/ alle Beiträge, Videoüberwachung/ 0Kommentare

In einem Beitrag unter dieser Überschrift nimmt Netzpolitik.org Stellung zu den Plänen des Kasseler Oberbürgermeisters Christian Geselle (SPD), die Videoüberwachung in der Kasseler Innenstadt massiv auszubauen. Zitiert werden dazu u. a. Aussagen des Kasseler SPD-Fraktionsgeschäftsführers: „Zu den drei Videokameras ‚Am Stern‘, dem unteren Teil der der Königsstraße, sollen nun weitere Anlagen im oberen Teil hinzukommen. Der ehemalige Polizist und Jurist

1212, 2017

Fahrerbewertungsportal hat gegen das Recht auf informationelle Selbstbestimmung verstoßen

Datenschutzrheinmain/ Dezember 12, 2017/ alle Beiträge, Beschäftigten- / Sozial- / Verbraucherdaten-Datenschutz/ 0Kommentare

Das Internetportal www.fahrerbewertung.de war in seiner früheren Ausgestaltung datenschutzrechtlich unzulässig. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen am 19.10.2017 in einem zwischezeitlich rechtskräftig gewordenen Urteil entschieden und damit Anordnungen der NRW-Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit zur Umgestaltung der Plattform bestätigt. Das Internetportal betrieb eine Homepage, mit dem das Fahrverhalten von VerkehrsteilnehmerInnen unter Angabe des Kfz-Kennzeichens im Wesentlichen anhand eines Ampelschemas (grün =

0912, 2017

Es wird immer doller: Bundesinnenminister de Maizière fordert Videoüberwachung von Packstationen der Post

Datenschutzrheinmain/ Dezember 9, 2017/ alle Beiträge, staatliche Überwachung, Videoüberwachung/ 0Kommentare

Scheinbar gibt es keinen Anlass, der für Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) nicht geeignet ist, die Ausweitung der Videoüberwachung auf immer neue Bereiche und Einrichtungen zu fordern. Das aktuellste Beispiel: Gegenüber der Zeitschrift WirtschaftsWoche sprach sich das Bundesinnenministerium „zur besseren Gefahrenbekämpfung für eine Videoüberwachung von Post-Packstationen wie denen der Deutsche Post DHL“ aus. Es darf vermutet werden, dass Anlass für

0912, 2017

Gegen eine Neuauflage der Extremismusklausel in Hessen – Kritik am Entwurf des „Verfassungsschutz“-Gesetzes von CDU und Grünen in Hessen

Datenschutzrheinmain/ Dezember 9, 2017/ alle Beiträge, Hessische Landespolitik, Polizei und Geheimdienste (BRD)/ 0Kommentare

In einer gemeinsamen Stellungnahme haben die Forschungsstelle Rechtsextremismus/Neonazismus an der Hochschule Düsseldorf, das Komitee für Grundrechte und Demokratie, der Bund demokratischer Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler (BdWi) und mehrere weitere Institutionen am 06.12.2017 an die Fraktionen im Hessischen Landtag appelliert: „Entziehen Sie dem Innenministerium die Zuständigkeit für die Förderung von Demokratieprojekten! Stimmen Sie dem Entwurf für das neue Verfassungsschutzgesetz nicht zu!„ Auszüge

0712, 2017

Weitere Proteste gegen die Bespitzelung von MitarbeiterInnen von Beratungsstellen gegen Rechtsextremismus, Rassismus, Antisemitismus und andere Ungleichwertigkeitsvorstellungen durch den „Verfassungsschutz“ in Hessen

Datenschutzrheinmain/ Dezember 7, 2017/ alle Beiträge, Hessische Landespolitik, Polizei und Geheimdienste (BRD)/ 0Kommentare

Der von CDU und Grünen im Hessischen Landtag eingebrachte Gesetzentwurf für ein neues hessisches „Verfassungsschutz“-Gesetz bleibt zivilgesellschaftlich nicht unwidersprochen. Einen Sturm der Entrüstung bei den Trägern von Bildungs- und Beratungseinrichtungen löste die beabsichtigte Überwachung von MitarbeiterInnen dieser Einrichtungen durch den hessischen „Verfassungsschutz“ aus. Denn im Gesetzentwurf findet sich auf S. 18 in § 21 Abs. 1 Ziff. 2 i) aa)

0712, 2017

Soll Videoüberwachung in Hessen künftig auch bei der Überwachung von Ordnungswidrigkeiten eingesetzt werden?

Datenschutzrheinmain/ Dezember 7, 2017/ alle Beiträge, Hessische Landespolitik, Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 0Kommentare

Diese Vermutung legt ein Schriftstück nahe, das vom hessischen Innenministerium veröffentlicht wurde. In dem undatierten Text unter dem Titel „Maßnahmen des Landes in den Kommunen“, der nach dem Wortlaut einzelner Passagen frühestens im September 2017 entstanden sein kann, wird unter der Überschrift „Videoüberwachung“ festgestellt: „Die polizeiliche Präsenz in Hessen kann wirkungsvoll durch einen Ausbau der Videoüberwachung ergänzt werden… Aus polizeifachlicher

0712, 2017

Entwurf eines Hessischen Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetzes veröffentlicht

Datenschutzrheinmain/ Dezember 7, 2017/ alle Beiträge, EU-Datenschutz, Hessische Landespolitik, Informationsfreiheit / Transparenz, Jobcenter MainArbeit Stadt Offenbach/ 1Kommentare

Die Fraktionen von CDU und Grünen im Hessischen Landtag haben am 05.12.2017 den Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Hessischen Datenschutzgesetzes (HDSG) an die ab 28.05.2018 geltende EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und zur erstmaligen Errichtung eines Hessischen Informationsfreiheitsgesetzes vorgelegt. Der Gesetzentwurf (Landtagsdrucksache 19/5728) mit einem Umfang von 238 Seiten sollte auch für die am Schutz von Bürgerrechten (Datenschutz und Informationsfreiheit) interessierten Menschen