0412, 2017

Reporter ohne Grenzen: Klage gegen BND-Massenüberwachung vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte

Datenschutzrheinmain/ Dezember 4, 2017/ alle Beiträge, Polizei und Geheimdienste (BRD), Telekommunikations-Überwachung/ 0Kommentare

Reporter ohne Grenzen (ROG) zieht gegen die Massenüberwachung des Bundesnachrichtendienstes vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR). Eine entsprechende Beschwerde hat die Organisation am 30.11.2017 erhoben. ROG wirft dem deutschen Auslandsgeheimdienst vor, im Zuge seiner strategischen Fernmeldeüberwachung den E-Mail-Verkehr der Organisation mit ausländischen Partnern, Journalisten und anderen Personen ausgespäht zu haben. „Die ausufernde Überwachungspraxis des BND stellt die Vertraulichkeit digitaler

0312, 2017

Die CDU Rheinland-Pfalz hat Ärger mit dem Landesdatenschutzbeauftragten

Datenschutzrheinmain/ Dezember 3, 2017/ alle Beiträge/ 0Kommentare

Das meldete SWR-aktuell am 27.11.2017: Quelle: SWR-aktuell 27.11.2017 Im Zusammenhang mit Ermittlungen gegen den rheinland-pfälzischen Bundestagsabgeordneten Peter Bleser (CDU) wegen des Verdachts der Untreue und des Verstoßes gegen das Parteiengesetz hatte die CDU Rheinland-Pfalz am 22.11.2017 einen Aktenvermerk der Verbandsgemeindeverwaltung Simmern und zwei Schreiben des Bundeskriminalamtes (BKA) an den Deutschen Bundestag ohne Schwärzung veröffentlicht. Aus diesen Dokumenten gingen personenbezogene Daten

0312, 2017

De Maizière will Ausspähen von Privat-Autos, Computern, Smart-TVs und weiteren elektronischen Haushaltsgeräten ermöglichen

Datenschutzrheinmain/ Dezember 3, 2017/ alle Beiträge, Polizei und Geheimdienste (BRD), Telekommunikations-Überwachung/ 0Kommentare

Der geschäftsführende Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) will die Industrie verpflichten, deutschen Sicherheitsbehörden digitale Einfallstore für das Ausspionieren von privaten Autos, Computern, Smart-TVs und weiteren elektronischen Haushaltsgeräten zu öffnen. Das geht nach einer Veröffentlichung des RedaktionsNetzwerks Deutschland vom 30.11.2017 aus einer Beschlussvorlage des Bundes zur Herbstsitzung der Innenministerkonferenz vom 07.-08.12.2017 in Leipzig hervor. Der Antrag ist nach Angabe des RedaktionsNetzwerks

0312, 2017

Die Grüne Landtagsfraktion und die Bespitzelung von MitarbeiterInnen von Beratungsstellen “gegen Rechtsextremismus, Rassismus, Antisemitismus und andere Ungleichwertigkeitsvorstellungen” in Hessen

Datenschutzrheinmain/ Dezember 3, 2017/ alle Beiträge, Hessische Landespolitik, Polizei und Geheimdienste (BRD)/ 2Kommentare

Der Bundesverband Mobile Beratung hat in einer Stellungnahme vom 29.11.2017 festgestellt: „Seit vielen Jahren fördern Bund und Länder die Arbeit gegen Rechtsextremismus, Rassismus, Antisemitismus und andere Ungleichwertigkeitsvorstellungen… Mit großer Verwunderung müssen wir nun feststellen, dass das hessische Innenministerium offenbar diese vertrauensvolle Basis der Zusammenarbeit einseitig aufkündigt. Ab dem 1.1.2018 sollen die Projektträger im Land, die Mittel aus den genannten Fördertöpfen

2911, 2017

Noch mehr Rechte für den “Verfassungsschutz” in Hessen? Schlapphüte sollen MitarbeiterInnen von Beratungs- und Bildungseinrichtungen überprüfen

Datenschutzrheinmain/ November 29, 2017/ alle Beiträge, Hessische Landespolitik, Polizei und Geheimdienste (BRD)/ 0Kommentare

In einer Stellungnahme vom 29.11.2017 zur geplanten Sicherheitsüberprüfung von MitarbeiterInnen von Bildungs- und Beratungseinrichtungen in Hessen durch das Hessische Landesamt für “Verfasssungsschutz stellt der Bundesverband Mobile Beratung fest: “Seit vielen Jahren fördern Bund und Länder die Arbeit gegen Rechtsextremismus, Rassismus, Antisemitismus und andere Ungleichwertigkeitsvorstellungen. Hierzu gehört als ein neuer Schwerpunkt auch die Auseinandersetzung mit Islamismus und Formen von Demokratiefeindlichkeit. Die

2811, 2017

Auszahlung von Arbeitslosengeld und Hartz IV künftig auch an der Supermarkt-Kasse? Eine Anfrage gem. Informationsfreiheitsgesetz (IFG) an die Bundesagentur für Arbeit und eine unbefriedigende Antwort

Datenschutzrheinmain/ November 28, 2017/ Informationsfreiheit / Transparenz, Sozialdatenschutz/ 0Kommentare

Am 11.11.2017 ging eine entsprechende Nachricht durch die Medien. Die Tagesschau meldete: „Im Supermarkt Geld bekommen – und nicht zahlen. Das wird für Arbeitslose ohne Konto bald möglich sein. Denn die Bundesagentur für Arbeit ändert ihr Auszahlungsverfahren… Empfänger von Leistungen wie dem Arbeitslosengeld können sich Bargeld künftig in besonders dringenden Fällen an Supermarktkassen auszahlen lassen. Das Verfahren sei für Menschen,

2211, 2017

Wg. heimlicher Videoüberwachung in der Arztpraxis: Landessozialgericht Thüringen entzieht Zahnarzt die kassenzahnärztliche Zulassung

Datenschutzrheinmain/ November 22, 2017/ alle Beiträge, Beschäftigtendatenschutz, Videoüberwachung/ 0Kommentare

Das Landessozialgericht Thüringen in Erfurt hat entschieden, dass die Entziehung der Zulassung eines Zahnarztes, nachdem er jahrelang heimlich Filmaufnahmen von seinen Zahnarzthelferinnen erstellt hatte, zulässig war. Der Kläger ist als Vertragszahnarzt in Thüringen zu- und niedergelassen. Im Jahre 2012 entdeckten die bei dem Kläger beschäftigten Zahnarzthelferinnen eine versteckte Kamera im Umkleideraum. Mit dieser erstellte der Kläger ohne Wissen der Zahnarzthelferinnen

2211, 2017

Wearables, Fitness-Apps und das Recht auf Auskunft über die erhobenen und gespeicherten Daten

Datenschutzrheinmain/ November 22, 2017/ alle Beiträge, Gesundheitsdatenschutz, Verbraucherdatenschutz/ 0Kommentare

Wer wissen will, was genau mit seinen Daten bei der Wearable- und Fitness-App-Nutzung passiert, hat schlechte Karten: Das zeigt ein Praxistest des Marktwächter-Teams der Verbraucherzentrale NRW. Selbst wenn Nutzer von ihrem Recht auf Auskunft (§ 34 Abs. 1 Bundesdatenschutzgesetz) Gebrauch machen und aktiv beim Anbieter nachfragen, erhalten sie zumeist nur unzureichende Informationen. Lediglich drei von zwölf Anbietern schickten eine aus

2211, 2017

Trotz Videoüberwachung: Überfall in der U-Bahn-Station Alte Oper in Frankfurt

Datenschutzrheinmain/ November 22, 2017/ alle Beiträge, Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 0Kommentare

Ein weiteres Beispiel aus der Reihe Videoüberwachung hilft – nicht! Nach einem Überfall an der U-Bahnstation Alte Oper fahndet die Polizei in Frankfurt jetzt mit Bildern aus einer Überwachungskamera nach den möglichen Tätern. Am 09.07.2017 wurde gegen 2.40 Uhr ein 37-Jähriger an der U-Bahnstation Alte Oper in Frankfurt von einer mehrköpfigen Personengruppe ausgeraubt. Der Mann wurde am Bahnsteig zunächst von hinten zu

1911, 2017

SPD und CDU in Niedersachsen vereinbaren den Ausbau des Überwachungsstaats

Datenschutzrheinmain/ November 19, 2017/ alle Beiträge, Polizei und Geheimdienste (BRD)/ 0Kommentare

In Rekordtempo haben sich SPD und CDU in Niedersachsen auf einen neuen Koalitionsvertrag geeinigt. Auf der Homepage der Bürgerrechtsgruppe freiheitsfoo aus Hannover wird der Koalitionsvertrag – bezogen auf die dort vereinbarten Ziele der “Sicherheits”politik (ab Zeile 814) – wie folgt bewertet: “…Die Gesinnungsschnüffelei des Verfassungsschutzes wird personell und materiell ausgebaut und der Einstieg in das konsequente Sammeln von Daten über