1801, 2018

CDU und Grüne in Hessen fordern Videoüberwachung “zur Verfolgung von… nicht geringfügigen Ordnungswidrigkeiten”

Datenschutzrheinmain/ Januar 18, 2018/ alle Beiträge, Hessische Landespolitik, Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 0Kommentare

Das Hessische Datenschutzgesetz (HDSG) enthält in seiner derzeit gültigen Fassung keine Regelungen zur Videoüberwachung öffentlicher Räume. Die schwarz-grüne Koalition in Hessen hat jetzt die Absicht bekundet, den Anwendungsbereich von Videoüberwachung im öffentlichen Raum deutlich auszuweiten. Die Koalitionsfraktionen haben am 05.12.2017 den Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Hessischen Datenschutzgesetzes (HDSG) an die ab 28.05.2018 geltende EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und zur erstmaligen

1801, 2018

“Limburg ist eine sichere Stadt” – Fraktionsvorsitzender der CDU fordert trotzdem Ausbau der Videoüberwachung

Datenschutzrheinmain/ Januar 18, 2018/ alle Beiträge, Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 0Kommentare

Am 12.01.2018 veröffentlichte die Nassauische Neue Presse ein Interview mit dem Vorsitzenden der CDU-Fraktion im Limburger Stadtparlament. Sein Vorschlag: Ausbau der Videoüberwachung, um das subjektive Sicherheitsgefühl der Bürger in Limburg zu erhöhen. Hier ein Auszug aus dem Interview: “Ist Limburg eine unsichere Stadt? DIETZ: Nein, im Gegenteil. Limburg ist eine sichere Stadt… Warum haben trotzdem immer mehr Menschen Angst? DIETZ:

1801, 2018

Landesarbeitsgericht Hamm (NRW): Unzulässige Videoüberwachung am Arbeitsplatz – Beweisverwertungsverbot für Aufnahmen, die drei Monate gespeichert wurden

Datenschutzrheinmain/ Januar 18, 2018/ alle Beiträge, Beschäftigtendatenschutz, Videoüberwachung/ 0Kommentare

Die Kontrolle von Beschäftigten durch ein Unternehmen per Videoüberwachung ist nur in engen Grenzen zugelassen. Unzulässige Aufnahmen können daher bei Rechtsstreitigkeiten am Arbeitsplatz nicht als Beweis dienen. Darauf hat das Landesarbeitsgericht (LAG) Hamm (NRW) in einem Urteil vom 12.06.2017 (Aktenzeichen.: 11 Sa 858/16) hingewiesen. Der zu bewertende Sachverhalt: Ein Ladenlokal wurde durch drei Videokameras überwacht. Darauf wurde auch sichtbar hingewiesen;

1801, 2018

Amtsgericht Bergisch-Gladbach: Wohnungseigentümer muss auf Hausflur gerichtete Videoüberwachungskamera in Wohnungseingangstür entfernen

Datenschutzrheinmain/ Januar 18, 2018/ alle Beiträge, Datenschutz im Mietrecht, Videoüberwachung/ 0Kommentare

Werden in einer Wohnanlage mit mehreren Eigentumswohnungen von einem Wohnungseigentümer ohne entsprechenden Beschluss der übrigen Wohnungseigentümer gemeinsam genutzte Räume (z. B. Flure oder H) durch eine Kameraanlage überwacht, die ein einzelner Wohnungseigentümer in seine Tür eingebaut hat, so kann die Eigentümergemeinschaft von dem betreffenden Wohnungseigentümer Beseitigung der Kameraanlage verlangen. Dies hat das Amtsgericht Bergisch-Gladbach in einem Urteil vom 03.09.2015 (Aktenzeichen:

1701, 2018

Bundesverfassungsgericht stellt Europarechtskonformität der Vorratsdatenspeicherung in Frage

Datenschutzrheinmain/ Januar 17, 2018/ alle Beiträge, Telekommunikations-Überwachung, Vorratsdatenspeicherung/ 1Kommentare

Das Bundesverfassungsgericht stellt in Frage, ob die verdachtslose Vorratsspeicherung sämtlicher Verbindungs- und Bewegungsdaten in Deutschland “mit den Anforderungen des europäischen Gerichtshofs … vereinbar” ist. In einem erst jetzt bekannt gewordenen Hinweis vom 06.11.2017 verweist das Gericht auf ein Urteil, mit dem der Europäische Gerichtshof (EuGH) 2016 schwedische und britische Gesetze zur verdachtslosen Vorratsdatenspeicherung verworfen hat. Der EuGH beanstandete schon damals

1001, 2018

Instinktlos: Oberhessische Presse (Marburg) veröffentlicht Fotos von 83 vd. Babys auf ihrer Homepage

Datenschutzrheinmain/ Januar 10, 2018/ alle Beiträge, Beschäftigten- / Sozial- / Verbraucherdaten-Datenschutz, Regionales/ 3Kommentare

Auf Twitter weist die Oberhessische Presse (OP) aus Marburg am 09.01.2018 auf ihre Facebook-Galerie mit (derzeit) insgesamt 83 Babyfotos hin. Quelle: @opmarburg In der Facebook-Galerie der OP werden neben dem Vornamen des Kindes auch die vollen Namen beider Eltern und ihr Wohnort angegeben. In vielen Fällen ist es mit diesen Angaben unschwer möglich, unter Zuhilfenahme eines Telefonbuchs auch die Adressen

1001, 2018

Bad Nauheim: Videoüberwachung gegen Lärmbelästigung?

Datenschutzrheinmain/ Januar 10, 2018/ alle Beiträge, Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 0Kommentare

Eine neue Variante für die Begründung von Videoüberwachung hat der Direktor der Wetterauer Polizei, Ralph-Dieter Brede, in einem Gespräch mit der Wetterauer Zeitung ins Spiel gebracht. Die Zeitung berichtet darüber am 10.01.2018. Nachstehend Auszüge aus dem Interview: Vor Monaten wurde beschlossen, dass der Bad Nauheimer Marktplatz videoüberwacht werden soll. Wann geht es los? Ralph-Dieter Brede : Meines Wissens nach liegen

1001, 2018

Neue Sicherheitslücken bei elektronischer Gesundheitskarte? – Freie Ärzteschaft fordert Stopp der Onlineanbindung der Arztpraxen

Datenschutzrheinmain/ Januar 10, 2018/ alle Beiträge, Gesundheitsdatenschutz, Telematik-Infrastruktur/ 1Kommentare

Die Freie Ärzteschaft (FÄ) fordert den Stopp des Onlineanschlusses der Arztpraxen und Kliniken an das zentrale IT-System im Gesundheitswesen. „Möglicherweise ist die Sicherheit der Patientendaten gefährdet“, sagte FÄ-Vizevorsitzende Dr. Silke Lüder am 10.01.2018 in Hamburg. „Derzeit ist unklar, ob die für den Onlineanschluss benötigten sogenannten Konnektoren jene Prozessoren enthalten, die von den soeben bekanntgewordenen Sicherheitslücken Meltdown und Spectre betroffen sind.“

0801, 2018

Verfassungsbeschwerden gegen Vorratsspeicherung: Bundesverfassungsgericht fordert Stellungnahme

Datenschutzrheinmain/ Januar 8, 2018/ alle Beiträge, Vorratsdatenspeicherung/ 0Kommentare

Die Bundesregierung soll bis März zu den Verfassungsbeschwerden gegen das Gesetz zur verdachtslosen Sammlung aller Verbindungs- und Standortdaten (Vorratsdatenspeicherung) Stellung nehmen. Dies hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Es hat dazu fünf Verfassungsbeschwerden dem Bundestag, dem Bundesrat, der Bundesregierung, dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz, dem Bundesministerium des Innern, allen Landesregierungen, den Präsidenten des Bundesgerichtshofs und des Bundesverwaltungsgerichts und den Datenschutzbeauftragten

0701, 2018

Anforderungen an Informationsfreiheitsgesetze: Entwurf von CDU und Grünen in Hessen erhält null von fünf möglichen Punkten

Datenschutzrheinmain/ Januar 7, 2018/ alle Beiträge, Hessische Landespolitik, Informationsfreiheit / Transparenz/ 0Kommentare

Die Konferenz der Landesbeauftragten für die Informationsfreiheit hat Ende 2017 “Grundsatzpositionen“ für die Ausgestaltung von Informationsfreiheitsgesetzen veröffentlicht. In fünf Punkten zusammengefasst: “Informationsfreiheit in die Verfassungen! Ein Gesetz für den Informationszugang! Hin zu Transparenzgesetzen! Nachrichtendienste ins IFG! Abschaffung unnötiger Ausnahmen! Mehr Transparenz in der Drittmittelforschung!” Gemessen an diesen Anforderungen ist der von den Fraktionen von CDU und Grünen im Hessischen Landtag