2603, 2018

Was hat die Stadt Hanau zu verbergen? Datenschutzbeauftragter verweigert Einsicht in Verfahrensverzeichnis zur Videoüberwachung

Datenschutzrheinmain/ März 26, 2018/ alle Beiträge, Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 3Kommentare

In der Innenstadt von Hanau sollen am Freiheitsplatz und am Marktplatz im April Videoüberwachungskameras in Betrieb gehen. Das teilte die Stadtverwaltung Hanau in einer Presseerklärung vom 12.03.2018 mit: „Die erfassten Bilder werden in die Empfangszentrale geleitet, wo sie ausgewertet werden können. Dafür steht sowohl bei der Polizeistation Hanau I als auch in der neuen Stadtwache ein Arbeitsplatz zur Verfügung. Wie

2203, 2018

Österreich: Regierung will Zugriff auf Gesundheitsdaten zu wissenschaftlichen Zwecken auch ohne Einwillligung der Betroffenen erlauben

Datenschutzrheinmain/ März 22, 2018/ alle Beiträge, elektronische Patientenakte / Telematik-Infrastruktur / Gematik, Gesundheitsdatenschutz/ 0Kommentare

Dies geht aus einer Stellungnahme hervor, die die österreichische Bürgerrechtsorganisation epicenter.works zum geplanten Forschungsorganisationsgesetz (FOG) veröffentlicht hat. Dort wird mitgeteilt: “Zu den öffentlichen Registern, auf die ForscherInnen nun Zugriff bekommen sollen, gehören u.a. die elektronische Gesundheitsakte (ELGA), das Zentrale Melderegister, das Personenstandsregister und viele mehr…” epicenter.works stellt dazu fest: “Diese Bestimmungen sind nicht mit der DSGVO konform und stellen Verletzungen

2103, 2018

EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO): Was müssen Arztpraxen angesichts der neuen Vorschriften zum Datenschutz tun?

Datenschutzrheinmain/ März 21, 2018/ alle Beiträge, Gesundheitsdatenschutz/ 0Kommentare

Zu diesem Thema haben die Bundesärztekammer (BÄK) und die Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) Hinweise und Empfehlungen zur ärztlichen Schweigepflicht und zu Datenschutz und Datenverarbeitung in der Arztpraxis veröffentlicht. In Abschnitt II werden Hinweise im “Verhältnis zum Patienten” gegeben, gegliedert in die Punkte Einholung von Einwilligungserklärungen; Informationspflichten von ÄrztInnen; Auskunftsrechte von PatientInnen; Recht auf Löschung. Eine auch für Patienten nützliche Information. Die

2103, 2018

Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen: Berliner Volksbegehren „Videoüberwachung“ zielt auf ungebremste und uferlose Ton- und Videoüberwachung und ist verfassungswidrig

Datenschutzrheinmain/ März 21, 2018/ alle Beiträge, Videoüberwachung/ 0Kommentare

Mit einer ablehnenden Stellungnahme vom 21.03.2018 hat die Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen (vdj), Regionalgruppe Berlin-Brandenburg auf den Gesetzesentwurf des „Aktionsbündnis für mehr Videoaufklärung und Datenschutz“ reagiert. In der Stellungnahme wird u. a. erklärt: „Durch den Gesetzesentwurf wird dem Grundrechtsschutz des Einzelnen und dem Verhältnismäßigkeitsprinzip durch die weitreichende Überwachung aller Bürgerinnen und Bürger keine Bedeutung mehr beigemessen. Die Eingriffsrechte des

1903, 2018

Videoüberwachung: „Es ist nicht alles, wie es scheint“

Datenschutzrheinmain/ März 19, 2018/ alle Beiträge, Videoüberwachung/ 1Kommentare

In Ihrem „40. Jahresbericht Datenschutz“ hat Dr. Imke Sommer, Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit in Bremen, grundsätzlich zum Thema Videoüberwachung Stellung genommen. Ein Auszug: „Die Zahl der Kameramodelle steigt. Die Gewöhnung auch: Videoüberwachung wird ständig ausgeweitet. An allen Ecken und Enden werden Kameras installiert. In jedem erdenklichen Kontext: Videoüberwachung soll gegen Vandalismus, Terroranschläge, abgefahrene Autospiegel und zu viele Menschen in

1903, 2018

#Digitalstadt Darmstadt: Demokratie statt Überwachung – Leitlinien zum Prozess der Digitalisierung Darmstadts veröffentlicht

Datenschutzrheinmain/ März 19, 2018/ alle Beiträge, Beschäftigten- / Sozial- / Verbraucherdaten-Datenschutz, Digitalstadt Darmstadt/ 0Kommentare

Die südhessische Universitätsstadt Darmstadt (grüner Oberbürgermeister, grün-schwarze Koalition wie in Baden-Württemberg) hat sich von der BITKOM, dem Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien e.V., einer Lobby-Organisation der deutschen IT-Unternehmen, den Titel „Digitalstadt“ verleihen lassen. In einem Wettbewerb gegen die Städte Heidelberg, Kaiserslautern, Paderborn und Wolfsburg hatte Darmstadt die Nase vorn. Seitdem betreibt sie voll Stolz eine Homepage mit dem Namen

1903, 2018

Parlamentarischer Geschäftsführer der Grünen: „Auf jeden Fall macht man sich aber mit einem Staatstrojaner auch zum Erfüllungsgehilfen von Kriminellen“

Datenschutzrheinmain/ März 19, 2018/ alle Beiträge, Hessische Landespolitik, Polizei und Geheimdienste (BRD), Telekommunikations-Überwachung/ 0Kommentare

„…wir Grüne wollen nicht, dass die Polizei auf dem Standard von Brieftauben der technischen Entwicklung des 21. Jahrhunderts hinterherhinkt. Allerdings gibt es bei der sogenannten Quellen-TKÜ – also dem gezielten Abhören verschlüsselter Verbindungen – heute nur die Möglichkeit, zuvor einen Trojaner einzuschleusen. Dafür gibt es rechtlich hohe Anforderungen des Bundesverfassungsgerichts. Ich bezweifle, ob man diese jemals erfüllen kann. Auf jeden

1903, 2018

Marburg: Ortsbeirat im Campusviertel lehnt Ausbau der Videoüberwachung ab

Datenschutzrheinmain/ März 19, 2018/ alle Beiträge, Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 0Kommentare

Die CDU-Fraktion im Ortsbeirat des Marburger Campusviertels hatte in der Sitzung am 13.03.2018 beantragt: „Die Stadt möge eine Videoüberwachung an den besonders kriminalitätsträchtigen Stellen in der Innenstadt wie Bahnhofsvorplatz einschließlich Brücke, Fahrrad- und Fußgängerweg an der Lahn, Lahnterrasse und den Brücken zum Schülerpark einrichten.“ Die Begründung: „Die neue polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) für das Jahr 2017 hat gezeigt, dass insbesondere die

1803, 2018

Eine abenteuerliche Argumentation des „Verfassungsschutzes“ in Hessen: „Namen in verfahrensbezogenen Akten“ des hessischen Schlapphüte sind „keineswegs eine Speicherung lhrer personenbezogenen Daten beim LfV Hessen“

Datenschutzrheinmain/ März 18, 2018/ alle Beiträge, Hessische Landespolitik, Polizei und Geheimdienste (BRD)/ 0Kommentare

Im Zusammenhang mit unserer Berichterstattung über den Prozess Silvia Gingold ./. LfV Hessen wg. Einsichtnahme und Löschung von Akten und Dateien des „Verfassungsschutzes“ hat sich ein Mensch , der von Berufsverboten betroffen und vom LfV Hessen überwacht wurde, an die Redaktion dieser Homepage gewandt. Erstmals im Oktober 2012 beantragte der Betroffene beim LfV Hessen eine „Auskunft über die über mich

1803, 2018

Kennzeichung chronisch Kranker auf Elektronischer Gesundheitskarte – Verfassungsbeschwerde eingelegt

Datenschutzrheinmain/ März 18, 2018/ alle Beiträge, elektronische Patientenakte / Telematik-Infrastruktur / Gematik, Gesundheitsdatenschutz/ 0Kommentare

IT-Ingenieur Rainer K. hat beim Bundesverfassungsgericht eine Verfassungsbeschwerde gegen die Kennzeichnung von Behandlungsprogrammen auf der Elektronischen Gesundheitskarte (EGK) eingereicht. “Diese Speicherung ist mangels Rechtsgrundlage illegal” erklärt sein Anwalt Jan Kuhlmann, zugleich Vorsitzender des Vereins Patientenrechte und Datenschutz e.V.. “Alle Daten, die auf der EGK gespeichert werden dürfen, sind im Sozialgesetzbuch V aufgelistet. Eine Kennzeichnung der Teilnehmer an Behandlungsprogrammen der Krankenkassen