1208, 2023

Werbe-Cookies dürfen nicht ohne Einwilligung der Nutzer*innen auf Endgeräten gespeichert werden

Datenschutzrheinmain/ August 12, 2023/ alle Beiträge, Verbraucherdatenschutz/ 0Kommentare

Das hat das Landgericht Berlin nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) gegen den Axel Springer Verlag mit Urteil vom 27.04.2023 (Aktenzeichen: 93 O 167/20)entschieden. Der Verlag hatte auf der Nachrichtenseite www.welt.de Cookies zu Werbezwecken ohne aktive Einwilligung durch die Nutzer:innen eingesetzt. „Auf der Webseite wurde kein Cookie-Banner angezeigt. Die Cookies waren bereits auf dem Endgerät abgelegt und ausgewertet, bevor

0308, 2023

Bewertung des neuen hessischen Versammlungs“freiheits“gesetzes unter den Aspekten von Grundrechtsschutz, Demokratie und Datenschutz – Veranstaltung am 4. September 2023, 19.00 Uhr in Frankfurt

Datenschutzrheinmain/ August 3, 2023/ alle Beiträge, Hessische Landespolitik, Polizei und Geheimdienste (BRD), Veranstaltungen / Termine, Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 0Kommentare

Die hessische Landesregierung (CDU/Grüne) hat im November 2022 einen Entwurf für ein eigenes Versammlungsgesetz für Hessen vorgelegt und es beschönigend Versammlungs“freiheits“gesetz genannt, obwohl es gegenüber den Versammlungsgesetz des Bundes eine Vielzahl von Regelungen enthält, die die Rechte der Veranstalter*innen und der Teilnehmer*innen von öffentlichen Veranstaltungen massiv einschränken. Auch datenschutzrechtlich sind viele der Regelungen mehr als nur fragwürdig. Trotz Kritik vieler

3107, 2023

Privatisierung hoheitlicher Ordnungsaufgaben in Neu Isenburg: Hessische Polizei ignoriert OLG-Entscheidung

Datenschutzrheinmain/ Juli 31, 2023/ alle Beiträge, Hessische Landespolitik, Polizei und Geheimdienste (BRD), private Sicherheitsdienste/ 1Kommentare

Ein Gastbeitrag eines ungenannt bleiben wollenden Verfassers! Die Redaktion dieser Homepage bedankt sich für die Zusendung des Beitrags und die Einwilligung in die Veröffentlichung. Im Hessischen Neu-Isenburg schickt die Polizei einen privaten Sicherheitsdienst, den Rhein-Main Sicherheitsdienst (RMS GmbH), los um Ordnungsprobleme wie z. B. Ruhestörungen im Stadtgebiet zu unterbinden. Dies ist nach einer Entscheidung des Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt/ Main (Beschluss

3007, 2023

Arbeitsgericht Duisburg: 10.000 € Schadenersatz für einen Beschäftigten wegen fehlerhafter Auskunft

Datenschutzrheinmain/ Juli 30, 2023/ alle Beiträge, Beschäftigtendatenschutz/ 0Kommentare

Das Arbeitsgericht Duisburg hat mit Urteil vom 23.03.2023 (Aktenzeichen: 3 Ca 44/23) einem ehemaligen Beschäftigten einen Anspruch auf Ersatz eines immateriellen Schadens in Höhe von 10.000,00 € wg. fehlerhafter Auskunft auf sein Auskunftsbegehren nach Art. 15 DSGVO zugesprochen. Nach dem Arbeitsgericht Oldenburg ist dies das zweite bundesdeutsche Arbeitsgericht, das einem betroffenen Beschäftigten Schadensersatz in dieser Höhe zugebilligt hat. Worüber hatte

2607, 2023

Stromanbieter darf Kundendaten nicht anlasslos an die Schufa übermitteln

Datenschutzrheinmain/ Juli 26, 2023/ alle Beiträge, Verbraucherdatenschutz/ 0Kommentare

Das Landgericht Frankfurt am Main hat mit Urteil vom 26.05.2023 (Aktenzeichen: 2-24 O 156/21) dem Energieversorger Eprimo GmbH die Verwendung von Datenschutzhinweisen untersagt, die dem Unternehmen die anlasslose Weitergabe personenbezogener Daten an die Schufa und eine andere Auskunftei ermöglichen. Damit gab das Gericht einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) statt. Laut den Geschäftsbedingungen des Unternehmens lies sich die Eprimo GmbH

2607, 2023

Videoüberwachung: Ein Spaziergang durch Frankfurts überwachte Mitte am Samstag, 23. September 2023

Datenschutzrheinmain/ Juli 26, 2023/ alle Beiträge, Veranstaltungen / Termine, Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 0Kommentare

Wie dicht das Netz der Überwachung ist, wird sinnlich erfahrbar bei einem Spaziergang durch Frankfurts überwachte Mitte am Samstag, 23.09.2023 ab 14.00 Uhr – Treffpunkt: Konstablerwache (vor dem Café Nachtleben, Ecke Konrad-Adenauer-Straße). Der Spaziergang führt über Hauptwache und Goethestraße zum Opernplatz und endet am Eingang zum Rothschildpark an der Bockenheimer Landstraße. Veranstalter des Spaziergangs ist die Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main.

0807, 2023

Sachsen: Staatskanzlei muss Facebook-Fanpage abschalten

Datenschutzrheinmain/ Juli 8, 2023/ alle Beiträge, Hessische Landespolitik, Hessischer Datenschutz, Regionales, Verbraucherdatenschutz/ 0Kommentare

Die Sächsische Datenschutz- und Transparenzbeauftragte (SDTB) Dr. Juliane Hundert hat mit Bescheid vom 05.07.2023 der Staatskanzlei der sächsischen Landesregierung untersagt, die Facebook-Fanpage „facebook.com/Freistaat.Sachsen“ weiter zu betreiben. Für die Umsetzung der Anordnung hat die Staatskanzlei vier Wochen Zeit. Gegen den Bescheid kann innerhalb eines Monats Klage beim Verwaltungsgericht Dresden erhoben werden. „Wesentliche Kritikpunkte, die sich hauptsächlich aus der bisherigen Rechtsprechung und

0706, 2023

Schufa: Finger weg von meinem Konto!

Datenschutzrheinmain/ Juni 7, 2023/ alle Beiträge, Beschäftigten- / Sozial- / Verbraucherdaten-Datenschutz, Verbraucherdatenschutz/ 1Kommentare

Unter diesem Motto weist die Organisation Finanzwende e. V. darauf hin, dass die Schufa (und auch andere Finanz-Auskunfteien) tief in das Leben und die gesellschaftliche Teilhabe der Menschen in Deutschland eingreift. Aktuell will die Schufa zusätzlich Einblick in densible Konztoingformationen gewinnen. Darauf macht Finanzwende e. V. aufmerksam und fordert in einer Petition: „Finger weg von unseren Bankkonten! Die Schufa soll

0506, 2023

Videoüberwachung des Straßenverkehrs in Frankfurt: Ein Besuch in der Integrierte Gesamtverkehrsleitzentrale (IGLZ) der Stadt Frankfurt

Datenschutzrheinmain/ Juni 5, 2023/ alle Beiträge, Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 1Kommentare

Nach einem ersten Besuch im Oktober 2013 erhielt die Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main erneut das Angebot zu einem Besuch in der Integrierten Gesamtverkehrsleitzentrale (IGLZ) der Stadt Frankfurt. 4 Mitglieder der Gruppe hatten im Mai 2023 die Gelegenheit, die Einrichtung zu besuchen und ihre Fragen zu stellen. Einige der erworbenen Kenntnisse und Erfahrungen sollen hier dargestellt werden: Die IGLZ ist Teil

0205, 2023

Am 3. Mai – Tag der Pressefreiheit – darf Julian Assange nicht vergessen werden

Datenschutzrheinmain/ Mai 2, 2023/ alle Beiträge/ 0Kommentare

Der 3. Mai ist der Tag der Pressefreiheit. Ein Tag, an dem an die grundlegende Bedeutung der freien Berichterstattung für die Demokratie erinnert wird und werden sollte. An diesem Tag sollten wir nicht über den Fall Assange schweigen. Mit der Anklage gegen den australischen Journalisten und Gründer von WikiLeaks ist nicht nur Assange selbst, sondern auch der internationale investigative Journalismus