2212, 2022

Stellungnahme des Hessischen Datenschutzbeauftragten zu HessenDATA, der Analyse-Software der Hessischen Polizei

Datenschutzrheinmain/ Dezember 22, 2022/ alle Beiträge, Hessische Landespolitik, Hessischer Datenschutz, Polizei und Geheimdienste (BRD)/ 2Kommentare

Der Hessische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, Prof. Alexander Roßnagel, war als Sachverständiger zur mündlichen Verhandlung über die Verfassungsbeschwerde gegen das hessische Polizeigesetz (HSOG) vor dem Bundesverfassungsgericht eingeladen. In einer Pressemitteilung vom 21.12.2022 hat Prof. Roßnagel seine Bewertungen der mit der Verfassungsbeschwerde angegriffenen Regelungen im HSOG öffentlich bekannt gemacht: „Aufgrund mehrerer Verfassungsbeschwerden verhandelte gestern, am 20. Dezember 2022, der Erste

2112, 2022

Verfassungsbeschwerden gegen die Polizeigesetze in Hessen und Hamburg – erste Bewertung der mündlichen Verhandlung am 20. Dezember vor dem Bundesverfassungsgericht

Datenschutzrheinmain/ Dezember 21, 2022/ alle Beiträge, Hessische Landespolitik, Polizei und Geheimdienste (BRD)/ 2Kommentare

Am 20.12.2022 wurden vor dem Bundesverfassungsgericht zwei Verfassungsbeschwerden behandelt, die mit wesentlicher Vorbereitung und Unterstützung durch die Gesellschaft für Freiheitsrechte e. V. (GFF) eingereicht wurden: Dabei ging es um die Möglichkeit der Polizei, in Hessen und Hamburg automatisiert Daten zu analysieren. In Hessen kommt dafür die Software Hessendata des US-amerikanischen Unternehmens Palantir zum Einsatz. In Hamburg wird die Befugnis noch

1712, 2022

Offener Brief an US-Präsident Joe Biden: „Wir fordern Sie respektvoll auf, Julian Assange zu begnadigen“

Datenschutzrheinmain/ Dezember 17, 2022/ Uncategorized/ 1Kommentare

Mit diesem Satz beginnt ein Schreiben von 45 Mitgliedern des Europaparlaments, der Ehefrau von Julian Assange, Schriftsteller- und Journalistenverbänden sowie weiteren Personen an den US-Präsidenten. Im Offenen Brief wird darauf hingewiesen, dass „Julian Assange und WikiLeaks an der Spitze des investigativen Journalismus (stehen), Veröffentlichung von Informationen, die Machtmissbrauch und Korruption auf höchster Ebene aufgedeckt haben… Assange hat authentische Dokumente und

0112, 2022

Bundesverwaltungsgericht: Datenschutzrecht gibt Anspruch auf unentgeltliche Kopien von Prüfungsarbeiten

Datenschutzrheinmain/ Dezember 1, 2022/ alle Beiträge, EU-Datenschutz/ 0Kommentare

Absolventen der zweiten juristischen Staatsprüfung haben gemäß Art. 15 Abs. 1 und Abs. 3 Satz 1 i.V.m. Art. 12 Abs. 5 Satz 1 der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) – einen Anspruch darauf, dass ihnen das Landesjustizprüfungsamt unentgeltlich eine Kopie der von ihnen angefertigten Aufsichtsarbeiten mitsamt den zugehörigen Prüfergutachten zur Verfügung stellt. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) mit Urteil vom 30.11.2022 (Aktenzeichen: 6 C 10.21) entschieden. Nachdem der Kläger im

3011, 2022

Heimsheim: Rechtlicher “Befugniswildwuchs“ bei privater City-Streife

Datenschutzrheinmain/ November 30, 2022/ alle Beiträge, Beschäftigten- / Sozial- / Verbraucherdaten-Datenschutz, private Sicherheitsdienste/ 5Kommentare

Der nachfolgende Beitrag wurde der Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main von einem Autoren zugesandt, der anonym bleiben möchte. Da es in diesem Beitrag auch um datenschutzrechtliche Fragestellungen bei der Beauftragung privater Sicherheitsfirmen durch öffentliche Stellen (hier: Stadt Heimsheim, Bade-Württemberg) geht, kommen wir der Bitte gerne nach Wegen der umstrittenen privaten City-Streife in Heimsheim (Baden-Wüttemberg) hat die Initiative Frag den Staat (FdS) die Kommunalverwaltung

2911, 2022

Die Werbung des Magistrates der Stadt Frankfurt in den sozialen Medien (namentlich: Facebook)…

Datenschutzrheinmain/ November 29, 2022/ alle Beiträge, Beschäftigten- / Sozial- / Verbraucherdaten-Datenschutz, Hessischer Datenschutz/ 0Kommentare

…war Gegenstand einer Anfrage der FDP-Fraktion in der Frankfurter Stadtverordnetenversammlung, die sie am 15.12.2020, noch vor der Kommunalwahl im März 2021 als Oppositionsfraktion gestellt hatte. Zwei Jahre später – die FDP wurde zwischenzeitlich Bestandteil der neuen Römerkoalition von Grüne, SPD, FDP und Volt – ist die Anfrage noch immer nicht beantwortet, wie der Tagesordnung der Sitzung des Ausschusses für Personal,

2911, 2022

Arbeitsgericht Heilbronn: Auch wenn betriebliche Datenschutzbeauftragte ihre Pflichten verletzten, rechtfertigt dies keine außerordentliche Kündigung des Arbeitsvertrags

Datenschutzrheinmain/ November 29, 2022/ alle Beiträge, Beschäftigtendatenschutz/ 0Kommentare

Verletzt ein betrieblicher Datenschutzbeauftragter die ihm obliegenden Pflichten in schwerwiegender Weise, rechtfertigt dies die sofortige Abberufung als Datenschutzbeauftragter. Eine außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses ist hingegen nicht möglich, so das Arbeitsgericht Heilbronn in einem Urteil vom 29.09.2022 (Aktenzeichen: 8 Ca 135/22). Der Kläger war bei den Unternehmen als Syndikusanwalt und Leiter der Rechtsabteilung angestellt und wurde zudem 2018 als betrieblicher Datenschutzbeauftragter

2511, 2022

MOMEM (Museum of Modern Electronic Music) Frankfurt: Mit städtischen Geldern gefördert, aber Bargeldzahlung beim Ticketkauf nicht erwünscht bzw. unmöglich

Datenschutzrheinmain/ November 25, 2022/ alle Beiträge, anonym zahlen / Bargeld sichern, Verbraucherdatenschutz/ 0Kommentare

Aus der Frankfurter Bürgerschaft wurde die Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main darauf hingewiesen, dass das MOMEM beim Ticketkauf für Besuche des Museums oder die Teilnahme an Veranstaltungen nicht oder nur unter erschwerten Bedingungen die Bezahlung mit Bargeld akzeptiert. Da dem MOMEM von der Stadt Frankfurt Räume in der Hauptwache/Zwischenebene in einer Größe von ca. 900 Quadratmetern unentgeltlich überlassen und dem Trägerverein

1411, 2022

Auch Daten aus dem Grundbuch stehen nicht zur freien Verfügung – Landesdatenschutzbeauftragter in Baden-Württemberg verhängt Geldbußen wegen missbräuchlicher Verwendung von Grundbuchdaten

Datenschutzrheinmain/ November 14, 2022/ alle Beiträge, Beschäftigten- / Sozial- / Verbraucherdaten-Datenschutz/ 0Kommentare

Auch personenbezogene Daten aus öffentlichen Registern wie dem Grundbuch stehen nicht für private Nutzung zur freien Verfügung. Das macht die Verhängung eines Bußgelds durch den Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (LfDI) Baden-Württemberg deutlich. In einer Pressemitteilung des LfDI vom 21.09.2022 wird festgestellt: „Wegen rechtswidriger Datenerhebung und –weitergabe und Verstößen gegen die Informationspflichten hat der Landesbeauftragte für den Datenschutz

1411, 2022

Österreich: Wichtiger Teilerfolg gegen die Chatkontroll-Pläne der EU-Kommission

Datenschutzrheinmain/ November 14, 2022/ alle Beiträge, Chatkontrolle, EU-Datenschutz, Telekommunikations-Überwachung/ 1Kommentare

Datenschützer*innen und Netzpolitiker*innen in Österreich feiern einen Teilerfolg für die private Kommunikation in Europa! Warum? Österreich hat sich am 03.11.2022 mit einer Entscheidung des Ständigen Unterausschusses des nationalen Parlaments in Angelegenheiten der Europäischen Union als erstes EU-Mitgliedsland einstimmig mit allen Parteien gegen den betreffenden Gesetzesvorschlag der EU-Kommission positioniert. Die österreichische NGO epicenter.works (früher: AK Vorrat Österreich) stellt dazu in einer