0307, 2018

IT-Infrastrukturen des Gesundheitssektors nicht ausreichend: Sicherheit hält mit der Vernetzung nicht Schritt

Datenschutzrheinmain/ Juli 3, 2018/ alle Beiträge, Gesundheitsdatenschutz, Telematik-Infrastruktur/ 0Kommentare

Mit dieser These wird Pierre Gronau, Geschäftsführer der Gronau IT Cloud Computing GmbH in der Mittelbayrischen Wirtschaftszeitung vom Juli 2018 zitiert. In einem Interview, das die Zeitung veröffentlichte, kommt Gronau zu interessanten – dem Mainstream widersprechenden – Bewertungen. Zur Frage “wie ist es um die Digitalisierung des Gesundheitssektors bestellt?” stellt Gronau fest: “… In den Krankenhäusern… ist das große Problem,

0207, 2018

Nein zum neuen Polizeigesetz NRW! Kein Angriff auf Freiheit und Grundrechte

Datenschutzrheinmain/ Juli 2, 2018/ alle Beiträge, Polizei und Geheimdienste (BRD)/ 2Kommentare

Die NRW-Landesregierung aus CDU und FDP plant eine massive Verschärfung des Polizeigesetzes. Noch vor der parlamentarischen Sommerpause soll diese ohne große Diskussion verabschiedet werden. Diese Verschärfung hebelt grundlegende rechtsstaatliche Prinzipien wie die Unschuldsvermutung und Gewaltenteilung aus. Das neue Polizeigesetz ermöglicht es, Menschen auch ohne konkreten Verdacht anzuhalten und zu durchsuchen, bis zu einen Monat in Präventivgewahrsam zu nehmen oder mit

0207, 2018

Hessen: Notärztinnen und Rettungssanitäterinnen sollen Zuträger*innen für Polizei und Staatsanwaltschaft werden

Datenschutzrheinmain/ Juli 2, 2018/ alle Beiträge, Gesundheitsdatenschutz, Hessische Landespolitik/ 0Kommentare

Die Koalitionsparteien CDU und Grüne haben am 13.06.2018 im Hessischen Landtag einen Gesetzentwurf zur Änderung des Hessisches Rettungsdienstgesetzes (HRDG) eingebracht. Damit soll nicht nur das Pilotprojekt Telenotarzt im Main-Kinzig-Kreis eine rechtliche Basis erhalten; zugleich ist auch geplant, dass Polizei und Staatsanwaltschaften Zugriff auf die Personendaten erhalten sollen, die das Personal der Rettungsdienste im Rahmen der Notfall- und Akutbehandlung erhebt. Zu

2806, 2018

Berliner Allianz für Freiheitsrechte (BAfF): Kein Gesetz für mehr Videoüberwachung in Berlin!

Datenschutzrheinmain/ Juni 28, 2018/ alle Beiträge, Videoüberwachung/ 0Kommentare

Die Berliner Allianz für Freiheitsrechte (BAfF) kritisiert die Ankündigung des Beliner Innensenators Andreas Geisel (SPD), als Reaktion auf das wesentlich von CDU und Polizei unterstützte Volksbegehren für mehr Videoüberwachung ein eigenes Gesetz für mehr Videoüberwachung vorzulegen. Die Koalitionspartner der Berliner SPD – Linke und Grüne – lehnen dies ab. Die BAfF – ein Zusammenschluss von Bürgerrechtsgruppen, Personen und Parteigliederungen –

2806, 2018

Datenschutz im Verein in Zeiten der DSGVO – ein Angebot der Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main an Vereine in Frankfurt

Datenschutzrheinmain/ Juni 28, 2018/ alle Beiträge, Beschäftigten- / Sozial- / Verbraucherdaten-Datenschutz, Uncategorized/ 0Kommentare

Am 27.06.2018 war Premiere: Roland Schäfer, freiberuflich als Datenschutz-Fachkraft tätig und aktives Mitglied der Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main, informierte in einer Veranstaltung der Interessengemeinschaft Seckbacher Vereine über die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und was für Vereine dabei zu beachten ist. Angeregt wurde die Veranstaltung durch ein anderes aktives Mitglied der Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main, das zugleich Vorsitzender eines Vereins im Frankfurter Stadtteil

2706, 2018

Fulda: Eine Anfrage zur Videoüberwachung im öffentlichen Raum und die Antwort des Magistrats

Datenschutzrheinmain/ Juni 27, 2018/ alle Beiträge, Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 2Kommentare

Dürfen Gäste eines Lokals mit Außengastronomie von einer städtischen Videoüberwachung aufgenommen werden? Um diese datenschutzrechtliche Frage zu klären, hat die Fraktion Die Linke.Offene Liste in der Stadtverordnetenversammlung von Fulda eine Anfrage an den Magistrat gestellt. Quelle: Gremieninformationssystem der Stadt Fulda (dort S. 8) Unter mehreren Gesichtspunkten interessant ist die Antwort (im verlinkten Dokument S. 16) des Fuldaer Bürgermeisters Dag Wehner

2706, 2018

Lobbyismus wirkt: CDU/CSU-Bundestagsfraktion schreibt ab bei bitkom und Co – Angriff auf Datenschutz und informationelle Selbstbestimmung im Gesundheitswesen

Datenschutzrheinmain/ Juni 27, 2018/ alle Beiträge, Gesundheitsdatenschutz, Telematik-Infrastruktur/ 1Kommentare

Anfang Juni 2018 haben acht Lobbyorganisationen aus mehreren Industriebereichen in einem Positionspapier den Versuch unternommen, auf den im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD vereinbarten eHealth-Aktionsplan Einfluss zu nehmen. Dabei tragen sie unter den Stichworten “Datensouveränität” und “Patientenautonomie”, die auch von Bundeskanzlerin Merkel und dem Deutschen Ethikrat als Alternative zu den bisherigen gesetzlichen Regelungen im Bezug auf Datenschutz und informationelle Selbstbestimmung

2606, 2018

Wehret den Anfängen! Keine “Roma-Dateien” – weder in Italien noch in Sachsen

Datenschutzrheinmain/ Juni 26, 2018/ alle Beiträge/ 0Kommentare

Nicht nur der italienische Innenministers Salvini möchte eine „Zählung“ von in Italien lebenden Sinti und Roma in Auftrag geben. Auch die AfD im Sächsischen Landtag hat am 13.06.2018 mit einer Kleinen Anfrage an die sächsischen Landesregierung ein ähnliches Begehr geäußert. Die Fragen der AfD sind nicht nur rassistisch und inhuman, sie verstoßen gegen Menschen- und Grundrechte und gegen die Europäische

2606, 2018

Bonn: Wenn Landtagsabgeordnete über den Sinn von Videoüberwachung orakeln…

Datenschutzrheinmain/ Juni 26, 2018/ alle Beiträge, Videoüberwachung/ 0Kommentare

In Bonn streitet der Oberbürgermeister Ashok Sridharan (CDU) seit mehr als einem Jahr mit seinen Koalitionspartnern im Rathaus über die Ausweitung der Videoüberwachung. Dabei erlitt er eine Niederlage. Der Bonner Landtagsabgeordnete Christos Katzidis, innenpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in NRW, erklärt jetzt in einem Interview, das der Bonner General-Anzeiger am 25.06.2018 veröffentlicht hat: “Nach meiner Wahrnehmung wünschen sich die Menschen mehr

2606, 2018

Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung fordert Schutz vor Aufzeichnung des Surfverhaltens

Datenschutzrheinmain/ Juni 26, 2018/ alle Beiträge, Verbraucherdatenschutz, Vorratsdatenspeicherung/ 0Kommentare

Deutschlands Datenschutzbehörden sollen ein “Verbot der Zwangsidentifizierung und der massenhaften Protokollierung des Surfverhaltens im Internet” aussprechen, fordert der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung in einem Offenen Brief an die Datenschutzkonferenz. Auch nach der neuen europäischen Datenschutz-Grundverordnung müssten Internetnutzer vor einer Vorratsspeicherung und Verfolgung der von ihnen abgerufenen Internetseiten durch Seitenbetreiber geschützt bleiben. Denn sensible Daten über die Internetnutzung könnten selbst höchste Amtsträger erpressbar