1911, 2018

Uniklinik Frankfurt: Nach einer Beschwerde – schnelle und informative Auskunft zum Patientendatenschutz in Zeiten der DSGVO

Datenschutzrheinmain/ November 19, 2018/ alle Beiträge, EU-Datenschutz, Gesundheitsdatenschutz/ 0Kommentare

Ein Mensch aus der Region Rhein Main informierte die Redaktion dieser Homepage über eine Anfrage zu diesem Thema an den Datenschutzbeauftragten der Uniklinik Frankfurt und die Antwort darauf. Sie unterscheidet sich wohltuend von hier vorliegenden Berichten aus Arztpraxen (Beispiel 1, Beispiel 2). Die Anfrage: Sehr geehrte Damen und Herren, bei einem Behandlungstermin in der Allergie-Ambulanz im 2. Stock des Gebäudes

1911, 2018

Hagens stille Spione – Hier werden die Bürger videoüberwacht

Datenschutzrheinmain/ November 19, 2018/ alle Beiträge, Videoüberwachung/ 0Kommentare

Fernab der üblichen Mainstream-Berichterstattung zum Thema Videoüberwachung bewegt sich ein Beitrag unter diesem Titel in der Westfalenpost. Er beginnt mit dem Satz: “Man kann in der Hagener Innenstadt keinen Schritt machen, ohne eine optische oder digitale Spur zu hinterlassen“. Geschildert wird ein Spaziergang durch die Innenstadt von Hagen vom Hauptbahnhof zum Friedrich-Ebert-Platz. 34 (demnächst 49) Videokameras am Hauptbahnhof, 4 am

1911, 2018

Rüsselsheim: Soll die Videoüberwachung in der Stadt kommen?

Datenschutzrheinmain/ November 19, 2018/ alle Beiträge, Polizei und Geheimdienste (BRD), Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 0Kommentare

Unter diesem Titel stellt die Frankfurter Neue Presse in einem Beitrag vom 17.11.2018 einige Fragen an das zuständige Polizeipräsidium Südhessen. Die letzten Fragen lauten: “Was sagen die Kriminalitätsstatistiken? Sehen Sie dringenden Handlungsbedarf, der eine Videoüberwachung für Rüsselsheim überhaupt rechtfertigen würde?” Eindeutige Fragen, auf die eindeutige und überprüfbare Antworten zu erwarten wären. Stattdessen: Unbestimmte Allgemeinplätze und die Berufung darauf, “dass die

1911, 2018

Das Jobcenter Wuppertal und das Informationsfreiheitsgesetz NRW – oder: Wie Behörden versuchen, Informationsansprüche auszusitzen und zu unterlaufen

Datenschutzrheinmain/ November 19, 2018/ alle Beiträge, Informationsfreiheit / Transparenz/ 3Kommentare

Die Vorgeschichte: Ein an sozialpolitischen Themen interessierter Bürger liest im Juni 2018 auf der Homepage des Erwerbslosenverein Tacheles (dort unter Punkt “3. Zur Zusammenarbeit des JC Wuppertal mit der Bit gGmbH”), dass das Jobcenter Wuppertal seit mehreren Jahren Prüfaufträge zur medizinischen Begutachtung an ein privatrechtlich organisiertes Unternehmen vergibt. Diese privatrechtliche Firma habe einen Standort in Wuppertal und einen in Oberhausen;

1811, 2018

Für die Datenschützer Rhein Main ist die Kreuzung Breite Gasse/Allerheiligenstraße kein Schandfleck, Herr Gräber! – Eine Auseinandersetzung mit einer unsachlichen Kommentierung in der Frankfurter Neuen Presse

Datenschutzrheinmain/ November 18, 2018/ alle Beiträge, Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 3Kommentare

Durch zwei Leser*innen dieser Homepage wurde die Redaktion aufmerksam gemacht auf einen Beitrag in der Frankfurter Neuen Presse (FNP) vom 09.11.2018. Daniel Gräber, in der Lokalredaktion der FNP u. a. zuständig für die Themen Polizei, Ordnung und Sicherheit, nahm eine Pressemitteilung der Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main vom 05.11.2018 zum Anlass, um in einem Kommentar unter der Überschrift “Video-Gegner machen Stimmung”

1811, 2018

Oberlandesgericht Köln: Zweifel an der Nutzung von Dash-Cams als Beweismittel

Datenschutzrheinmain/ November 18, 2018/ alle Beiträge, Polizei und Geheimdienste (BRD), Videoüberwachung/ 0Kommentare

Mit Urteil vom 29.08.2018 (Aktenzeichen: 1 RBs 212/18) hat das Oberlandesgericht Köln festgestellt: Die von der Polizei in Nordrhein-Westfalen in vielen ihrer Fahrzeuge eingebauten Dasc-Cams sind nicht geeignet, um Geschwindigkeitsüberschreitungen gerichtsfest beweisbar zu machen. Es hat damit eine anderslautende Entscheidung des Amtsgerichts Köln aufgehoben. In seiner Urteilsbegründung stellt das OLG fest: “Nach den getroffenen Feststellungen wurde die dem Betroffenen zur

1811, 2018

Computervirus legt Krankenhaus in Fürstenfeldbruck (Bayern) lahm

Datenschutzrheinmain/ November 18, 2018/ alle Beiträge, Gesundheitsdatenschutz/ 0Kommentare

Der Münchner Merkur meldete am 14.11.12018: “Fürstenfeldbruck – Seit einer Woche schon ist die elektronische Datenverarbeitung im Klinikum vollständig lahmgelegt. Noch ist nicht ganz klar, wie es zu dem EDV-Totalausfall kommen konnte. Doch vermutlich nahm das Unheil seinen Lauf, nachdem ein E-Mail-Anhang geöffnet wurde, in dem eine Schadsoftware versteckt war. Die breitete sich rasant im Netzwerk des Klinikum aus. Der

1611, 2018

BeSCHEUERt! – Bundesverkehrsminister Scheuer fordert Videoüberwachung zur Luftreinhaltung in Großstädten

Datenschutzrheinmain/ November 16, 2018/ alle Beiträge, Beschäftigten- / Sozial- / Verbraucherdaten-Datenschutz, Verbraucherdatenschutz, Videoüberwachung/ 1Kommentare

Dass Lokalpolitiker unterschiedlichster Couleur Videoüberwachung fordern, um damit soziale und andere Probleme einer Scheinlösung zuzuführen, ist mittlerweile leider eine alltäglich Erscheinung geworden. Das aber ein leibhaftiger Bundesverkehrsminister (Andreas Scheuer, CSU) einen Gesetzentwurf zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes (StVG) vorlegt, mit dem die Einhaltung von Dieselfahrverboten durch großflächigen Einsatz von Überwachungskameras und automatisierter Verarbeitung von Fahrzeug- und personenbezogenen Daten erfolgen soll, ist

1511, 2018

Rathenow in Brandenburg: Stadtverordnetenversammlung fordert Videoüberwachung, Polizei lehnt ab

Datenschutzrheinmain/ November 15, 2018/ alle Beiträge, Videoüberwachung/ 0Kommentare

Die Märkische Allgemeine meldet am 14.11.2018: “Vier Monate haben die Mitarbeiter im Innenministerium und im Polizeipräsidium gebraucht, um einen Antrag der Stadt Rathenow abzulehnen, der darauf abzielte, Videoüberwachungskameras auf dem Märkischen Platz zu installieren…” Was war dem voraus gegangen? In der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 04.07.2018 wurde mehrheitlich einem Antrag der CDU-Fraktion zugestimmt, mit dem gefordert wurde: “1. Der Bürgermeister

0711, 2018

Offener Brief an die österreichische Bundesregierung: Wir brauchen ePrivacy!

Datenschutzrheinmain/ November 7, 2018/ alle Beiträge, Beschäftigten- / Sozial- / Verbraucherdaten-Datenschutz, EU-Datenschutz/ 0Kommentare

Mit einem Offenen Brief fordert ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis in Österreich die dortige Bundesregierung auf, endlich für effizienten Schutz der Kommunikation im Internet zu sorgen. Die EU-ePrivacy-Verordnung soll unter der österreichischen EU-Ratspräsidentschaft endlich angegangen werden. Mehr als 20 Organisationen, darunter die Arbeiterkammer, Gewerkschaften, Amnesty International Österreich und die Grundrechts-NGO epicenter.works haben das Schreiben unterzeichnet. In dem Schreiben an die österreichischen