0702, 2019

Bundeskartellamt legt Facebook Beschränkungen auf bei der Zusammenführung von Nutzerdaten aus verschiedenen Quellen

Datenschutzrheinmain/ Februar 7, 2019/ Verbraucherdatenschutz/ 1Kommentare

Nach den Geschäftsbedingungen von Facebook können Nutzer das soziale Netzwerk bislang nur unter der Voraussetzung nutzen, dass Facebook auch außerhalb der Facebook-Seite Daten über den Nutzer im Internet oder auf Smartphone-Apps sammelt und dem Facebook-Nutzerkonto zuordnet. Alle auf Facebook selbst, den konzerneigenen Diensten wie z.B. WhatsApp und Instagram sowie den auf Drittwebseiten gesammelten Daten können mit dem Facebook-Nutzerkonto zusammengeführt werden.

0702, 2019

Bayern und Bundesregierung uneins über Vorratsdatenspeicherung

Datenschutzrheinmain/ Februar 7, 2019/ alle Beiträge, Telekommunikations-Überwachung, Vorratsdatenspeicherung/ 0Kommentare

Die Bundesregierung hält das ausgesetzte Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung für unbedenklich – doch der bayerische Innenminister Dr. Herrmann widerspricht. Dies ergibt sich aus Stellungnahmen an das Bundesverfassungsgericht, die der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung (AKV) erstmals veröffentlicht. Nachstehend Auszüge aus der Pressemitteilung des AKV vom 04.02.2019: “Die Bundesregierung stellt sich in ihrer Stellungnahme auf den Standpunkt, ihr Gesetz aus dem Jahr 2015 sehe keine

0602, 2019

“Wenn Beschäftigte der Polizei politisch motiviert personenbezogene Daten aus polizeilichen Informationssystemen entnehmen, ist das eine Straftat”

Datenschutzrheinmain/ Februar 6, 2019/ alle Beiträge, Hessische Landespolitik, Polizei und Geheimdienste (BRD)/ 2Kommentare

Mit diesen Worten kommentiert Maja Smoltczyk, Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, in einer Stellungnahme vom 06.02.2019 die Tatsache, dass “im Winter 2017… mehrere Berliner Einrichtungen der linksautonomen Szene Drohbriefe erhalten” hatten, “die personenbezogene Daten von insgesamt 45 Personen enthielten. In den Briefen waren Lichtbilder und Informationen von 21 Personen enthalten, die augenscheinlich von Polizei- oder Justizbehörden stammten.” Die Datenschutzbeauftragte

0602, 2019

Bundesdatenschutzbeauftragter fordert Erhaltung des Bargelds und ein Angebot anonymer elektronischer Zahlungsmöglichkeiten

Datenschutzrheinmain/ Februar 6, 2019/ alle Beiträge, anonym zahlen / Bargeld sichern/ 0Kommentare

Aus Anlass des Safer Internet Day 2019 hat sich Ulrich Kelber, Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, zum Thema anonymes Bezahlen zu Wort gemeldet. In einer Stellungnahme von 05.02.2019 erklärt er: “Aus Sicht des Datenschutzes ist es essentiell, dass das datenschutzrechtlich völlig risikofreie anonyme Bezahlen auch in der Zukunft weiterhin möglich bleibt… müssen wir als Datenschützer das Ziel verfolgen

0502, 2019

G20 in Hamburg und kein Ende: Videoüberwachung, Gesichtserkennung, Aufbau einer Bilddatenbank – Informationsveranstaltung am 1. März in Frankfurt

Datenschutzrheinmain/ Februar 5, 2019/ alle Beiträge, Polizei und Geheimdienste (BRD), Veranstaltungen / Termine, Videoüberwachung/ 0Kommentare

Mit der Soko Schwarzer Block wurde in Hamburg eine Ermittlungsgruppe geschaffen, die nach dem G20-Gipfel die Gelegenheit ergriff, um neue Ermittlungstechniken in der Hansestadt zu etablieren: Öffentlichkeitsfahndung, automatisierte Gesichtserkennung und Aufbau einer Bilddatenbank mit tausenden Videos auch für etwaige zukünftige Ermittlungen. Die Anwältin Britta Eder war während des Gipfels Teil des anwaltlichen Notdienstes und als Verteidigerin in mehreren G20-Prozessen tätig.

0502, 2019

Wenn der Name draufsteht: Datenschutz für die Mülltonne

Datenschutzrheinmain/ Februar 5, 2019/ alle Beiträge, Regionales, Verbraucherdatenschutz/ 1Kommentare

Unter dieser Überschrift berichtet die Hessenschau am 04.02.2019 darüber, dass in zwei Städten im Landkreis Offenbach (Obertshausen und Rodgau) die Mülltonnen ohne Zustimmung der betroffenen Grundstückseigentümer*innen bzw. Mieter*innen mit Aufklebern versehen sind, die neben einer Mülltonnen-Nummer und der Grundstücksadresse auch Vor- und Familiennamen vermerken. Quelle: Hessenschau, 04.02.2019 Aufgedeckt wurde dieser Sachverhalt durch die Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main, nachdem Anfragen von

0402, 2019

Frankfurt: Linksfraktion beantragt Abbau polizeilicher Videoüberwachungsanlagen in der Innenstadt

Datenschutzrheinmain/ Februar 4, 2019/ alle Beiträge, Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 0Kommentare

Mit einem Etatantrag für den Haushalt 2020 beantragt die Linksfraktion in der Frankfurter Stadtverordnetenversammlung: “Die Mittel für die Instandhaltung und Pflege der Videoüberwachungsanlagen an der Konstablerwache, im Allerheiligenviertel und im Kaisersack werden aus dem Haushalt 2019 ff. gestrichen. Diese Videoüberwachungsanlagen werden demontiert.” Videoüberwachungsanlage der Polizei im Allerheiligenviertel In der Antragsbegründung stellt die Fraktion u. a. fest: “Weder der Magistrat noch

0202, 2019

Hattingen (Ruhr): Datenpanne in der Stadtverwaltung

Datenschutzrheinmain/ Februar 2, 2019/ alle Beiträge/ 0Kommentare

Erneut wurde aus einer Stadtverwaltung in NRW eine Datenpanne beim Postversand bekannt. Die Westdeutsche Allgemeine Zeitung (WAZ) meldet am 02.02.2019 aus Hattingen (Ruhr): “Eine Datenpanne ist beim Versand der Grundsteuerbescheide bei der Stadtverwaltung passiert. Etwa 125 Bescheide wurden nach ersten Erkenntnissen an falsche Empfänger verschickt. Sie enthalten unter anderem Adressen und Kontoverbindungen der Bürger, sowie die Höhe der zu zahlenden

0102, 2019

Als Konsequenz aus der “Doxing”-Affäre: Schaffung eines Unabhängigen Frankfurter Datenschutzbüros zur Beratung Frankfurt Bürger*innen

Datenschutzrheinmain/ Februar 1, 2019/ alle Beiträge, Beschäftigten- / Sozial- / Verbraucherdaten-Datenschutz, Frankfurter Datenschutzbüro/ 0Kommentare

Seit dem 04.01.2019 ist bekannt, dass hunderte Politiker*innen und andere öffentlich bekannte Personen von “Doxing” betroffen sind, der nichtautorisierten Veröffentlichung privatester Daten durch unbefugte Dritte. Dies hat zu Verunsicherung in großen Teilen der Bevölkerung geführt. “Wie kann ich meine Daten vor Missbrauch schützen, was muss ich dazu tun?” ist eine derzeit häufig gestellte Frage. Aber nur ein geringer Teil der

3101, 2019

Datenschützer Rhein Main fordern: Facebook-Auftritt der Stadt Frankfurt abschalten

Datenschutzrheinmain/ Januar 31, 2019/ alle Beiträge, Regionales/ 1Kommentare

Mitte Januar wurde bekannt, dass die mittelhessische Stadt Neustadt (Landkreis Marburg-Biedenkopf) aus Datenschutzgründen ihre Facebook-Seite deaktiviert hat. Für die Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main war dies Anlass, die Stadt Frankfurt aufzufordern, ihren Facebook-Auftritt ebenfalls abzuschalten. Facebook-Auftritt der Stadt Frankfurt Im einem Schreiben an Jan Schneider (Frankfurter Dezernent für Bau, Immobilien, Reformprojekte, Bürgerservice und IT) stellt die Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main fest,