Nach dem Ende Juni 2012 vom Bundestag verabschiedeten Entwurf sollten Meldeämter die Daten ohne ausdrückliche Einwilligung der Bürger weitergeben dürfen. Der Beschluss hatte heftige Proteste von Datenschützern ausgelöst. Vertreter von Bund und Ländern sollen sich jetzt auf Änderungen an diesem Gesetzentwurf verständigt haben.
Unter dieser Überschrift informiert https://netzpolitik.org/ umfangreich über die Einflussnahme der einschlägig interessierten Unternehmen und auch staatlicher Stellen – insbesondere aus USA – auf die Beratungen zur EU-Datenschutz-Grundverordnung. Der Beitrag ist empfehlenswert und hier nachlesbar: https://netzpolitik.org/2013/bye-bye-datenschutz-eu-parlament-kopiert-von-amazon-ebay-co/. Die Digitale Gesellschaft (https://digitalegesellschaft.de/) beantwortet “10 häufig gestellte Fragen zur Datenschutzreform”: https://digitalegesellschaft.de/2013/01/10-haufig-gestellte-fragen-zur-datenschutzreform/ Lesenswert auch die Stellungnahmen des Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung e.V.
Z. Zt. liegen uns Stellungnahmen vor von Thilo Weichert, Datenschutzbeauftragter des Landes Schleswig-Holstein Jessica Purkhardt, Stadtverordnete der Grünen in Frankfurt/Main Fraktion ELF-Piraten in der Stadtverordnetenversammlung Frankfurt/Main Datenschutzbeauftragter des Landes Hessen Michael zu Löwenstein, Fraktionsvorsitzender der CDU in der Stadtverordnetenversammlung (Nachtrag am 19.02.2013)
Die Bürgerrechtsgruppe die Datenschützer Rhein-Main begrüßt es, dass das Projekt „Digitale Helden“ (http://www.digitale-helden.de/) entwickelt und heute in Frankfurt/Main öffentlich vorgestellt wurde. SchülerInnen der Jahrgangsstufen 7 – 9 sollen im Rahmen eines Pilotprojekts an 5 Frankfurter Schulen zu MentorInnen ausgebildet werden, die ihren MitschülerInnen Chancen und Risiken der digitalen Welt erläutern und im Konfliktfall moderierend tätig werden können. Dass das Projekt
Die Bürgerrechtsgruppe die Datenschützer Rhein-Main hält die Errichtung eines Unabhängigen Frankfurter Datenschutzbüros für notwendig und hat dazu einen Vorschlag ausgearbeitet, der am 17. Januar 2013 an die Fraktionen der Frankfurter Stadtverordnetenversammlung übermittelt wurde. In Ihrem Schreiben an die Stadtverordneten stellt die Gruppe u. a. fest: “Der Schutz personenbezogener Daten gewinnt durch die ständig zunehmende Nutzung von Internetdiensten für die BürgerInnen
Es tut sich wieder etwas in Sachen Beschäftigtendatenschutz. Am 10. Januar 2013 wurde – überrraschend für viele ExpertInnen sowie betriebliche und gewerkschaftliche InteresenvertreterInnen – von Seiten der Koalitionsfraktionen CDU/CSU/FDP ein Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Bundesregierung vom 15. Deuzember 2010 für die nächste Sitzung des Innenausschusses des Bundestags vorgelegt. Diese findet am 16. Januar 2013 statt. Scheinbar besteht in der Koalition
Die bundesweite Initiative gegen die Volkszählung 2011 (http://zensus11.de/) hat in einer aktuellen und umfangreichen Veröffentlichung darauf hingewiesen, dass die Gefahr besteht, dass von den Behörden künftig eine neue bundesweite Personen- und Straßennamen(Adress)-Datei entwickelt wird.
Die einmalige Weitergabe einer dienstlich erhaltenen E-Mail an das eigene private E-Mail-Fach eines Arbeitnehmers stellt für sich gesehen keinen Grund für den Ausspruch einer außerordentlichen Kündigung dar.Näheres im Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm.
Wie lange dürfen Arbeitgeber die Daten von Bewerbern speichern? Wer haftet, wenn Daten verloren gehen? Zu diesen und anderen Fragen informiert “ZEIT ONLINE”: http://pdf.zeit.de/karriere/bewerbung/2011-12/faq-bewerberdatenschutz.pdf
Argumente der Befürworter einer Vorratsdatenspeicherung werden vom Arbeitskreis Vorrratsdatenspeicherung in Rede und Gegenrede kritisch beleuchtet: http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/Argumente_kritisch_beleuchtet