Die Bürgerrechtsgruppe „die Datenschützer Rhein-Main – keine Untaten mit Bürgerdaten“, früher bekannt unter dem Namen „11 gegen Zensus 11“, muss den Verlust eines aktiven Mitglieds betrauern. Knud Petzel, Rechtsanwalt aus Offenbach, ist am 18. November 2012 für uns völlig überraschend verstorben.
Michael Sommer, Vorsitzender des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) und des Internationalen Gewerkschaftsbundes, hat eine Petition initiiert, die sich an den Generalsekretär der Internationalen Fernmeldeunion (IFU – engl. ITU), Dr. Hamadoun Touré, richtet und die Forderung enthält: „ITU: Finger Weg Vom Netz„.
Das wird deutlich in einem Kommentar in der Fr. Rundschau vom 29. November 2012 http://www.fr-online.de/meinung/leitartikel-ein-aerzteschutzprogramm,1472602,20986204.html und in einem Interview,
Im einem vom Bundessozialgericht (BSG) zu entscheidenden Fall machte ein in einem Wohnheim lebender behinderter Sozialhilfebezieher, der in diesem Heim keinen Zugang zum Internet hatte, die Kostenübernahme für einen individuellen Internetzugang beim zuständigen Sozialamt geltend. Diesen Anspruch hat das BSG letztinstanzlich bestätigt.
Menschen, die Bafög oder Berufsausbildungsbeihilfe erhalten oder die Leistungen nach SGB II, SGB XII oder Asylbewerberleistungsgesetz beziehen, sind gezwungen, der GEZ im Einzelfall ggf. Angaben über weitere Mitglieder ihrer Bedarfsgemeinschaft, Ihr Einkommen, ihre Miethöhe, verhängte Sanktionen u. a. m. zur Verfügung zu stellen, obwohl diese Angaben für die Entscheidung über die GEZ-Befreiung im jeweiligen Einzelfall völlig irrelevant sind. Und Menschen,
Die Humanistischen Union hat den Text eines Musterschreibens veröffentlicht, mit dem man/frau der Anforderung eines Fotos widersprechen kann: Musterschreiben wg. Foto eGK
Arbeitgeber sind nicht berechtigt, Fotos der bei ihnen Beschäftigten ohne deren Zustimmung auf die Homepage der Firmazustellen. So lautet ein Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt/Main. Dieser Grundsatz gilt insbesondere dann, wenn die betroffenen Beschäftigten in der Zwischenzeit aus dem Unternehmen ausgeschieden sind.
Der Sachverhalt: Ein Arbeitnehmer in einem Unternehmen, das über Jahre datenschutzrechtlich äußerst fragwürdig bis rechtswidrig agiert hat, begehrt gem. § 34 BDSG (Bundesdatenschutzgesetz – http://dejure.org/gesetze/BDSG/34.html) Auskunft über die über ihn gespeicherten Daten.
Beim Blick in die heutige Frankfurter Rundschau fiel mir eine Kolumne auf, die sich u. a. mit der elektronischen Gesundheitskarte beschäftigt. Lesenswert! http://www.hontschik.de/chirurg/rundschau/121103%20eiskalt.pdf
Am Freitag 2. November 2012 wird der Bundesrat den Gesetzentwurf der Bundesregierung für ein „Gesetz zur Förderung der elektronischen Verwaltung sowie zur Änderung weiterer Vorschriften“ beraten.