1511, 2013

Bundesagentur für Arbeit: Auf dem Weg zur „NSA für Arme“

Datenschutzrheinmain/ November 15, 2013/ alle Beiträge, Sozialdatenschutz/ 0Kommentare

Sie denken, das Kerngeschäft der Bundesagentur für Arbeit (BA) sei die Vermittlung von Arbeitssuchenden und Erwerbslosen in eine Berufstätigkeit, die ein menschenwürdiges Leben ohne Inanspruchnahme staatlicher Grundsicherungsleistungen ermöglicht? Weit gefehlt! Das Kerngeschäft der BA ist einerseits die Ausforschung von Menschen, die auf Grund von Erwerbslosigkeit auf staatliche Sozialleistungen angewiesen sind, andererseits die Sanierung des Bundeshaushalts. Nur so und nicht anders

1511, 2013

Schaar: Bundesregierung muss endlich ein Gesetz zum Beschäftigtendatenschutz vorlegen

Datenschutzrheinmain/ November 15, 2013/ alle Beiträge, Beschäftigtendatenschutz/ 0Kommentare

Der Bundesdatenschutzbeauftragte hat der Mitgliederzeitschrift der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) im Dt. Gewerkschaftsbund (DGB) „imtakt“ Ende Oktober 2013 ein Interview gegeben, in dem es sich zur deutschen und (EU)europäischen Debatte um Arbeitnehmerdatenschutz äußert. 3 Auszüge: „Frage: Warum muss für diesen Bereich denn eigentlich ein eigenes Gesetz her? Antwort: Aus zwei Gründen: Einmal wegen der Besonderheit des Arbeitsverhältnisses. Das Bundesdatenschutzgesetz geht

1511, 2013

Abhöraktivitäten der NSA und ihre Auswirkungen auf Deutschland – eine Stellungnahme des Bundesdatenschutzbeauftragten

Datenschutzrheinmain/ November 15, 2013/ alle Beiträge, Telekommunikations-Überwachung/ 0Kommentare

Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit hat am 15.11.2013 einen Bericht veröffentlich, der sich mit den „Abhöraktivitäten der NSA und den Auswirkungen auf Deutschland und die transatlantischen Beziehungen“ beschäftigt. „Die jüngsten Erkenntnisse zur Überwachung der Kommunikation durch ausländische Nachrichtendienste verdeutlichen die Dimension der massenhaften heimlichen und weitgehend anlasslosen Erhebung, Speicherung und Verarbeitung elektronischer Daten. Neben den Überwachungsaktivitäten ausländischer

1511, 2013

Telefonterror der Krankenkassen in Sachen elektronische Gesundheitskarte abwehren

Datenschutzrheinmain/ November 15, 2013/ alle Beiträge, elektronische Patientenakte / Telematik-Infrastruktur / Gematik/ 6Kommentare

In den letzten Wochen häufen sich Beschwerden von Mitgliedern der gesetzlichen Krankenkassen, die tw. an mehreren aufeinander folgenden Tagen unverlangt Anrufe in Sachen elektronischer Gesundheitskarte von Mitarbeiter/innen Ihrer Krankenkasse oder von einem von der Krankenkasse beauftragten Callcenter erhalten. Mit diesen Anrufen, die häufig mit sachfremden oder wahrheitswidrigen Behauptungen überfrachtet sind, wird versucht, Druck auf Versicherte auszuüben, damit diese ein Foto

1311, 2013

Techniker Krankenkasse erpresst eGk-Verweigerer

Datenschutzrheinmain/ November 13, 2013/ alle Beiträge, elektronische Patientenakte / Telematik-Infrastruktur / Gematik/ 8Kommentare

Bei der Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main ging vor wenigen Tagen folgende Beschwerde über den Umgang der Techniker Krankenkasse (TK) mit einem Versicherten ein, der sich nachhaltig weigert, ein Passfoto zur Erstellung der elektronischen Gesundheitskarte (eGk) abzugeben: „… als Kunde der TK bin jetzt auch von der zwangsweisen EKG betroffen, da ich krank bin und in der Arztpraxis heute morgen festgestellt

1311, 2013

Pervers: Rauchmelder mit eingebauter Videokamera und Mikrofon

Datenschutzrheinmain/ November 13, 2013/ alle Beiträge, Videoüberwachung/ 0Kommentare

Bei der Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main ging eine Anfrage mit dem Betreff „Versteckte Video-Cams in Rauchmeldern!?“ ein. Und bei Recherchen stellte sich heraus: So was gibt es; und es wird offensichtlich auch in Deutschland verkauft! „Produktbeschreibung Weltneuheit: Mini Spion Kamera eingebaut im Feuermelder Fotografieren, Filmen, Tonaufnahme….. inkl. eingebauten Mikrofon Auflösung Fotos: 1280×960 Auflösung Video: 640×480 bei 30fps Eingebauter 4GB Speicher

1211, 2013

Mit närrischen Grüßen an Stadtrat Markus Frank: Offener Brief zur Videoüberwachung in Frankfurt

Datenschutzrheinmain/ November 12, 2013/ alle Beiträge, Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 0Kommentare

„Diese innovative Kamerainstallation aus Shanghai (Volksrepublik China) könnte auch den Römer und die anderen großen Plätze und Straßen in Frankfurt in den Blick nehmen und Sie hätten immer alles im Blick.“ Mitglieder der Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main haben zum Beginn der närrischen Saison in einem Offenen Brief an Stadtrat M. Frank dessen nicht nachlassende Bemühungen um die Ausweitung der Videoüberwachung

1211, 2013

Wohnungsbewerber: Erst ausgefragt, dann abgelehnt – Datenschutz im Mietrecht

Datenschutzrheinmain/ November 12, 2013/ alle Beiträge, Datenschutz im Mietrecht, Verbraucherdatenschutz/ 0Kommentare

Um Klarheit darüber zu schaffen, welche Daten von Wohnungssuchenden erhoben werden dürfen, hat der Hamburger Datenschutzbeauftragte eine Broschüre mit dem Titel Fragerecht des Vermieters veröffentlicht. Die umfangreichen Informationen und rechtlichen Beurteilungen sind auch in Kurzfassung erhältlich (ein Flyer, den man schnell mal vor der Wohnungsbesichtigung oder dem Telefonat mit dem Makler oder potentiellen Vermieter lesen kann). Menschen, die sich um

1211, 2013

Volker Bouffier erklärt die Regeln für NEULAND

Datenschutzrheinmain/ November 12, 2013/ alle Beiträge, Vorratsdatenspeicherung/ 1Kommentare

In einem Interview mit der Zeitung DIE WELT (veröffentlicht am 09.11.2013) äußert sich der amtierende hessische Ministerpräsident auch zu Freiheit und Sicherheit, zur Vorratsdatenspeicherung, zu Edward Snowden und zur Schnüffelpraxis der US-Geheimdienste und was man dagegen tun könnte wenn man das wollte. „Die Welt: Muss in den Koalitionsverhandlungen das Verhältnis von Freiheit und Sicherheit neu justiert werden? Bouffier: Die digitalisierte

1211, 2013

Bundesverfassungsgericht verhindert Aufnahme von Daten in die DNA-Datei

Datenschutzrheinmain/ November 12, 2013/ alle Beiträge, Vorratsdatenspeicherung/ 0Kommentare

Die Theorie: In die DNA-Datei kommt nur, wer mit dem Strafgesetzbuch in Konflikt gekommen und eine Sexualstraftat oder eine andere Straftat von erheblicher Bedeutung begangen hat. Zudem muss es Grund zur Annahme geben, dass wegen der Art oder Ausführung der Tat, der Persönlichkeit des Beschuldigten oder sonstiger Erkenntnisse künftig weitere erhebliche Straftat begangen werden könnten. Das legt der Wortlaut des