3011, 2013

„Alte Oper Frankfurt is watching you“ – per Videokameras, die auf den Opernplatz gerichtet sind

Datenschutzrheinmain/ November 30, 2013/ alle Beiträge, Frankfurter Datenschutzbüro, Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 0Kommentare

Die Frankfurter Rundschau vom 23.11.2013 berichtet unter der Überschrift „Alte Oper is watching you“ darüber, dass die Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main wg. der Videoüberwachung des Opernplatzes eine Anfrage an den Hessischen Datenschutzbeauftragten gestellt hat. „Eine Überarbeitung der Überwachungsanlage steht nun eventuell auch der Alte Oper GmbH bevor, sollte sich herausstellen, dass die Kameras auch das Geschehen auf dem Opernplatz erfassen.

2911, 2013

youngdata.de: Neue Homepage des Datenschutzbeauftragten Rheinland-Pfalz informiert Jugendliche

Datenschutzrheinmain/ November 29, 2013/ alle Beiträge, Verbraucherdatenschutz/ 0Kommentare

Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz, Edgar Wagner, hat sein Internetangebot erweitert: Seit einigen Tagen ist unter www.youngdata.de eine neue Homepage freigeschaltet, die sich vorrangig an Jugendliche wendet. Sie enthält Informationen zum Selbstdatenschutz bei der Nutzung von Facebook, WhatsApp, YouTube, Spielekonsolen, Smartphones und anderen Anwendungen, klärt über die Gefahren von Cybermobbing auf und bietet Hintergrundinformationen zum Datenschutz

2911, 2013

Adresshändler und Gesundheitskarte – eine ausgesprochen ungesunde Mischung!

Datenschutzrheinmain/ November 29, 2013/ alle Beiträge, elektronische Patientenakte / Telematik-Infrastruktur / Gematik/ 0Kommentare

Die bundesweit aktive, gegen die Einführung der elektronischen Gesundheitskarte (eGk) argumentierende und protestierende Aktion Stoppt die E-Card hat scharf kritisiert, dass vor wenigen Tagen die Gematik (Gesellschaft für Telematikanwendungen der Gesundheitskarte mbH – http://www.gematik.de/cms/de/startseite/index.jsp ) dem Unternehmen Arvato Systems (Bertelsmann-Konzern) den Zuschlag für einen weiteren zentralen Baustein der IT-Infrastruktur für die elektronische Gesundheitskarte (eGk) erteilt hat. Der Grund der Kritik:

2911, 2013

Verwaltungsgericht Hannover verbietet scannen und speichern von Personalausweisen

Datenschutzrheinmain/ November 29, 2013/ alle Beiträge, Beschäftigtendatenschutz, Verbraucherdatenschutz/ 3Kommentare

Das Verwaltungsgericht Hannover hat in einem Urteil vom 28.11.2013 (AZ: 10 A 5342/11) gegenüber einem Unternehmen der Kfz-Branche ein Verbot des niedersächsischen Landesbeauftragten für den Datenschutz Niedersachsen bestätigt. Dieser hatte dem Unternehmen mit Bescheid untersagt, Personalausweise zu scannen und auf firmeneigenen Rechnern zu speichern. Im klagenden Unternehmen war es üblich, die Personalausweise der Fahrer, die Autos abholen und überführen, diesem

2711, 2013

NEIN zur Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung!

Datenschutzrheinmain/ November 27, 2013/ alle Beiträge, Vorratsdatenspeicherung/ 5Kommentare

„Alle unsere täglichen Kontakte und Bewegungen erfassen zu wollen, ist ein Vorhaben unerhörten Ausmaßes„ sagt Ute Elisabeth Gabelmann vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung. „Die Vorratsdatenspeicherung ist ein Dammbruch für unsere Freiheit und informationelle Selbstbestimmung, den wir der Regierung nicht durchgehen lassen werden.“ Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung ruft daher zu entschlossenem Widerstand auf: „Wir werden erneut zu Tausenden auf der Straße sein und für

2611, 2013

Kameraüberwachung im Eiscafé – ein Vergleich vor dem Landesarbeitsgericht Hamm

Datenschutzrheinmain/ November 26, 2013/ alle Beiträge, Beschäftigtendatenschutz, Videoüberwachung/ 0Kommentare

Vor wenigen Tagen fand zu diesem Thema eine mündliche Verhandlung vor dem Landesarbeitsgericht (LAG) Hamm statt. In einem Vergleich zwischen der Betreiberin eines Eiscafés und dem Kläger (einem dort seit Jahren im Service beschäftigten Kollegen) wurde vereinbart, dass 3 von 7 der dort vor mehreren Jahren installierten Videokameras abgebaut werden. Sie überwachen den Bereich, in dem die Kunden Platz nehmen,

2611, 2013

Kontoauskunftsersuchen beim Bundeszentralamt für Steuern in einem Jahr um 88 % gestiegen

Datenschutzrheinmain/ November 26, 2013/ alle Beiträge, Verbraucherdatenschutz, Vorratsdatenspeicherung/ 2Kommentare

Die elektronische Datenverarbeitung macht es möglich: Auf Knopfdruck können riesige Datenbestände durchforstet und ausgewertet werden. Ein Beispiel dafür: Die Daten beim Bundeszentralamt für Steuern. Die Kontenauskunftsersuchen sind von insgesamt 72.578 in 2012 auf 102.416 von Januar bis September 2013 gestiegen. Sollten Auskunftsersuchen in den letzten 3 Monaten des Jahres 2013 in bisherigem Umfang weiter gestellt werden, werden es am Jahresende

2411, 2013

Landtag Schleswig-Holstein: „Wir werden uns auf Europa- und Bundesebene im Bundesrat und der Innenministerkonferenz gegen jede Form der Vorratsdaten-Speicherung einsetzen.“

Datenschutzrheinmain/ November 24, 2013/ alle Beiträge, Vorratsdatenspeicherung/ 1Kommentare

Der Schleswig-Holsteinische Landtag macht Front gegen jede Form der verdachtsunabhängigen Aufbewahrung digitaler Telefon-, Handy- und Internetinformationen. Nur die CDU stimmte am 21.11.2013 gegen eine entsprechende Resolution. In dem Antrag heißt es: „Wir werden uns auf Europa- und Bundesebene im Bundesrat und der Innenministerkonferenz gegen jede Form der Vorratsdaten-Speicherung einsetzen.“ Für diesen Antrag stimmten SPD, Grünen, FDP, Piraten und SSW (Südschleswigscher

2111, 2013

Landgericht Berlin stellt fest: Datenschutzregeln und Nutzungsbestimmungen von Google entsprechen in vielen Punkten nicht den daten- und verbraucherschutzrechtlichen Normen

Datenschutzrheinmain/ November 21, 2013/ alle Beiträge, Verbraucherdatenschutz/ 0Kommentare

Das Landgericht Berlin hat mit Urteil vom 19.11.2013 (AZ: 15 O 402/12) 25 Klauseln der Datenschutzerklärung und der Nutzungsbedingungen von Google für rechtswidrig erklärt. Die Klauseln seien zu unbestimmt formuliert und schränkten Rechte der Verbraucher unzulässig ein. Dem Urteil ging eine Klage des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen voraus. Zwei Beispiele sollen den fragwürdigen bzw. rechtswidrigen Umgang mit Kundendaten illustrieren:

2111, 2013

Wiesbaden: Automatische Kennzeichenerfassung bei der Einfahrt in das Parkhaus am Kurhaus

Datenschutzrheinmain/ November 21, 2013/ alle Beiträge, Verbraucherdatenschutz, Vorratsdatenspeicherung/ 0Kommentare

Der Wiesbadener Kurier berichtet am 20.11.2013 darüber, dass bei der Einfahrt ins Parkhaus am Kurhaus Wiesbaden alle Kfz-Kennzeichen automatisch erfasst, gespeichert, verarbeitet und auch auf dem Parkschein ausgedruckt werden. Vom Wiesbadener Kurier befragt, warum die Kfz-Kennzeichen erfasst werden, antwortet ein verantwortlicher Mitarbeiter der Parkhaus-Betreiber-Gesellschaft u. a.: Es handele sich um „einen Service für Dauerparker“,