1112, 2013

Kassenärztliche Vereinigung Bayern: Alle Krankenversicherungskarten bleiben bis zum jeweiligen Ablaufdatum gültig!

Datenschutzrheinmain/ Dezember 11, 2013/ alle Beiträge, Telematik-Infrastruktur/ 4Kommentare

Die Kassenärztliche Vereinigung Bayern (KVB) hat in ihrer Zeitschrift KBV FORUM Ausgabe 12/2013 die Ärzte in Bayern informiert, „dass die bisherigen Krankenversicherungskarten ihre Gültigkeit entsprechend des aufgedruckten Ablaufdatums behalten. Einen fixen Stichtag, an dem diese ihre Gültigkeit verlieren und nur noch die eGK eingesetzt werden kann, gibt es demnach nicht.“ Diese Information ist auf der Homepage der Kassenärztliche Vereinigung Bayern

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0912, 2013

15. Dezember 1983 – 15. Dezember 2013: 30 Jahre Volkszählungsurteil des Bundesverfassungsgerichts – 30 Jahre Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung

Datenschutzrheinmain/ Dezember 9, 2013/ alle Beiträge, Telekommunikations-Überwachung, Veranstaltungen / Termine, Vorratsdatenspeicherung/ 0Kommentare

Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 15. Dezember 1983 war und ist ein Meilenstein der Demokratie und des Datenschutzes. Abgeleitet aus den Artikeln 1 und 2 des Grundgesetzes wurde vom Bundesverfassungsgericht das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung als Ausfluss des allgemeinen Persönlichkeitsrechts und der Menschenwürde etabliert. Die Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main lädt aus Anlass des 30 Jahrestags des Volkszählungsurteils des Bundesverfassungsgerichts ein

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0912, 2013

Nichts zu verbergen?

Datenschutzrheinmain/ Dezember 9, 2013/ alle Beiträge/ 0Kommentare

Ein Denkanstoß des Datenschutzbeauftragten des Landes Sachsen-Anhalt: „Die meisten Internetnutzer haben angeblich – bei freundlichem Desinteresse am Datenschutz – nichts zu verbergen. Die Wirtschaft und die Machtmonopole des Internets beanspruchen die Datenprofile für sich. Der Staat verweist auf die Datenmissbräuche dieser Akteure, fordert vom überforderten einzelnen Menschen mehr Selbstdatenschutz, um zugleich als Präventionsstaat zugunsten von totaler Sicherheit selbst Big Data

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0712, 2013

Informationelle Selbstbestimmung und Videoüberwachung in der Frankfurter Kommunalpolitik – Stadtrat Markus Frank gibt Antworten

Datenschutzrheinmain/ Dezember 7, 2013/ alle Beiträge, Verbraucherdatenschutz, Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 0Kommentare

Ein Blick zurück: Am 27.09.2010 stellt die FDP-Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung in Frankfurt einen Antrag mit dem der Magistrat aufgefordert wird, ein Datenschutzportal einzurichten, auf dem alle Internetdienste, welche die Persönlichkeitsrechte der Frankfurter Bürger berühren, erfasst werden. Schön, denkt der geneigte Leser. Hier sorgen sich Stadtverordnete um das Wohl der Bürger und insbesondere um deren Recht auf informationelle Selbstbestimmung.

0512, 2013

Digitaler Adventskalender zum NSA-Schnüffelskandal

Datenschutzrheinmain/ Dezember 5, 2013/ alle Beiträge, Telekommunikations-Überwachung, Vorratsdatenspeicherung/ 0Kommentare

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung hat einen NSA-Adventskalender veröffentlicht. Zitate vornehmlich deutscher PolitikerInnen werden der – insbesondere von Edward Snowden enthüllten – Realität gegenüber gestellt. Einfach täglich mal reinschauen; und neu zornig werden auf die (vorgebliche oder tatsächliche Naivität) vieler PolitikerInnen und ihre Versuche, die bekannt gewordenen Übergriffe auf das informationelle Selbstbestimmungsrecht herunter zu spielen.

0312, 2013

Berliner Rechtsanwälte und Steuerberater fordern einen wirksamen Schutz vor digitaler Ausspähung

Datenschutzrheinmain/ Dezember 3, 2013/ alle Beiträge, Telekommunikations-Überwachung/ 0Kommentare

Der Präsident der Rechtsanwaltskammer Berlin, der Vorsitzende des Berliner Anwaltsvereins und der Präsident der Steuerberaterkammer Berlin haben in einer gemeinsamen Erklärung zur rechtswidrigen NSA-BND-Schnüffelpraxis Stellung genommen. In einer Erklärung vom 02.12.2013 stellen sie u. a. fest: „Zu den wesentlichen Bestandteilen der Bindung an Recht und Gesetz gehören auch die Wahrung und der Schutz des Berufsgeheimnisses… Wenn ein Mandant oder eine

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0112, 2013

Sigmar Gabriel, die Große Koalition, die Vorratsdatenspeicherung und eine Lüge

Datenschutzrheinmain/ Dezember 1, 2013/ alle Beiträge, Telekommunikations-Überwachung, Vorratsdatenspeicherung/ 1Kommentare

http://www.youtube.com/watch?feature=player_embedded&v=ytxb5YMS7BE Gefragt nach den Inhalten des Koalitionsvertrags im Hinblick auf die von CDU/CSU/SPD geplante Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung  verwies der SPD-Vorsitzende S. Gabriel einem Interview im ARD-Brennpunkt am 27.11.2013 auf die Mordanschläge von Anders Breivik in Oslo und auf der Insel Utøya am 22.07.2011. Dieses Verbrechen beweise, wie wichtig Vorratsdatenspeicherung bei der Aufklärung von Straftaten sei: “… durch die dortige Vorratsdatenspeicherung wusste

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0112, 2013

Zensur statt Datenschutz

Datenschutzrheinmain/ Dezember 1, 2013/ alle Beiträge, Gesundheitsdatenschutz/ 0Kommentare

Auf Antrag des in Bayern ansässigen Apotheken-Rechenzentrums VSA hat das Verwaltungsgericht Schleswig dem schleswig-holsteinischen Landesdatenschutzbeauftragten Dr. Thilo Weichert bereits am 05.11.2013 Kritik am Verkauf nicht-anonymisierter Rezeptdaten verboten. Begründung: Der schleswig-holsteinische Datenschutzbeauftragte sei für die in Bayern ansässige VSA nicht zuständig; an einem öffentlichen Meinungsaustausch über die umstrittene rechtliche Bewertung bestehe kein berechtigtes Interesse, Dr. Thilo Weichert könne seine Vorwürfe nicht

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3011, 2013

„Alte Oper Frankfurt is watching you“ – per Videokameras, die auf den Opernplatz gerichtet sind

Datenschutzrheinmain/ November 30, 2013/ alle Beiträge, Frankfurter Datenschutzbüro, Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 0Kommentare

Die Frankfurter Rundschau vom 23.11.2013 berichtet unter der Überschrift „Alte Oper is watching you“ darüber, dass die Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main wg. der Videoüberwachung des Opernplatzes eine Anfrage an den Hessischen Datenschutzbeauftragten gestellt hat. „Eine Überarbeitung der Überwachungsanlage steht nun eventuell auch der Alte Oper GmbH bevor, sollte sich herausstellen, dass die Kameras auch das Geschehen auf dem Opernplatz erfassen.

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