0508, 2014

Demonstration und Kundgebung „Freiheit statt Angst“ am 30. August 2014 in Berlin: Stoppt den Überwachungswahn!

Datenschutzrheinmain/ August 5, 2014/ alle Beiträge, NSA Skandal, Vorratsdatenspeicherung/ 1Kommentare

Die grenzenlose Überwachung ist Realität. Die Snowden-Enthüllungen belegen: Geheimdienste und Unternehmen treten unsere Rechte mit Füßen und sind dabei an Dreistigkeit nicht zu überbieten. Sie dringen in die letzten und intimsten Winkel unserer Privatsphäre vor. Mit Verlaub, es reicht! Wer überwacht wird, ist nicht frei! Neue Überwachungsgesetze und Kontrolltechnologien zerstören unsere Freiheit und Selbstbestimmung. Demokratie lebt durch angstfreie Meinungsäußerung und

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0508, 2014

Zensus 2011: Die BürgerInnen wurden ausgeforscht – doch wie belastbar sind die Ergebnisse? Klage der Stadt Bremerhaven gegen das Statistische Landesamt Bremen

Datenschutzrheinmain/ August 5, 2014/ alle Beiträge, Volkszählung (Zensus / Mikrozensus)/ 0Kommentare

Das Verwaltungsgericht Bremen hat im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes mit Beschluss vom 31.07.2014 (Akternzeichen: 4 V 824/14) entschieden, dass die Freie Hansestadt Bremen vorläufig für die Stadt Bremerhaven eine Einwohnerzahl von 112.982 zugrunde legen muss. Auf der Grundlage der Berechnungen des Statistischen Bundesamtes zum Zensus 2011 hatte das Statistische Landesamt Bremen zum Stichtag 09.05.2011 für Bremerhaven eine amtliche Einwohnerzahl von

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0807, 2014

eGk: Bundesregierung plant E-Health-Gesetz – Der Druck auf ÄrztInnen und PatientInnen soll weiter erhöht werden

Datenschutzrheinmain/ Juli 8, 2014/ alle Beiträge, elektronische Patientenakte / Telematik-Infrastruktur / Gematik, Gesundheitsdatenschutz/ 11Kommentare

Nach seriösen Schätzungen sind ca. 6 Millionen Versicherte noch immer nicht im Besitz einer elektronischen Gesundheitskarte (eGk). Viele von Ihnen, weil sie sich bewusst einer zentralen und unkontrollierbaren Speicherung und Verarbeitung ihrer sensiblen Gesundheitsdaten verweigern. Aber auch viele ÄrztInnen und ihre Verbände lehnen die eGk nach wie vor vehement ab, wie zuletzt der Ärztetag 2014 in Düsseldorf gezeigt hat (siehe

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0807, 2014

Spionagezentrum US-Generalkonsulat Frankfurt?

Datenschutzrheinmain/ Juli 8, 2014/ alle Beiträge, NSA Skandal, US-Generalkonsulat Frankfurt/ 0Kommentare

Kundgebung vor dem US-Generalkonsulat am 21.04.2014 Aus aktuellem Anlass hat sich das Bündnis Demokratie statt Überwachung am 07.07.2014 in einem Offenen Brief an den Generalkonsul der USA in Frankfurt gewandt. Das Anliegen: Eine Anfrage wegen Spionage und Massenüberwachung durch Einrichtungen der USA in der BRD. Im Schreiben heißt es u. a.: „Laut einer unter dem Titel ‚Geheimer Krieg‘ veröffentlichen Recherche

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0807, 2014

USA: Carolinas HealthCare oder „Der gläserne Patient“

Datenschutzrheinmain/ Juli 8, 2014/ alle Beiträge, elektronische Patientenakte / Telematik-Infrastruktur / Gematik, Gesundheitsdatenschutz/ 1Kommentare

In den US-Bundesstaaten Nord-Carolina und Süd-Carolina hat ein Feldversuch begonnen, mit dem nicht nur Behandlungs- und Gesundheitsdaten von Patientendaten, sondern auch deren Kundendaten (Banken, Kreditkarten etc.) ausgewertet werden sollen. Das berichtet BloombergBusinessweek am 03.07.2014 unter der Überschrift : „Hospitals Are Mining Patients Credit Card Data to Predict Who Will Get Sick“. Quelle: http://www.businessweek.com/articles/2014-07-03/hospitals-are-mining-patients-credit-card-data-to-predict-who-will-get-sick Von zwei Millionen Menschen, die in den

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0407, 2014

„Menschen, Metropolen, Möglichkeiten – bessere Versorgung durch eHealth“ – technische Überwachungsphantasien statt wohnort- und patientennaher ärztlicher Präsenz

Datenschutzrheinmain/ Juli 4, 2014/ alle Beiträge, elektronische Patientenakte / Telematik-Infrastruktur / Gematik/ 0Kommentare

Unter dem Motto „Menschen, Metropolen, Möglichkeiten – bessere Versorgung durch eHealth“ fand Mitte Juni in Hamburg die sogenannte eHealth Conference 2014 (http://ehealth.gvg.org/) statt. Auch Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe machte der illustren Gesellschaft aus Lobbyisten, IT-Firmen, Krankenkassen und vereinzelten Ärztevertreter/innen seine Aufwartung und sang das Hohelied der elektronischen Gesundheitskarte (eGk) und ihrer angeblichen Segnungen für die Versicherten. Ein Workshop zum Thema „Paradigmenwechsel

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0407, 2014

„Unverzagt gegen Überwachung“: Portrait eines engagierten Gegners der Massenüberwachung durch Geheimdienste

Datenschutzrheinmain/ Juli 4, 2014/ alle Beiträge, Dagger-Complex Griesheim, NSA Skandal, Telekommunikations-Überwachung/ 0Kommentare

Daniel Bangert ( im Foto rechts vom Transparent) bei einer Demonstration am 29.03.2014 zum Dagger-Complex in Griesheim bei Darmstadt „Seit einem Jahr demonstriert Daniel Bangert gegen die Einschränkung seiner Grundrechte. Und zwar direkt vor der vermutlichen Europazentrale der NSA. Fast 50 Mal ist Daniel Bangert schon vor der mit Stacheldraht und einem meterhohen Zaun abgeschirmten US-Militäranlage aufgetaucht, mal mit ein

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0407, 2014

Bundesgesundheitsminister Gröhe, die eGk und die Notfalldaten

Datenschutzrheinmain/ Juli 4, 2014/ alle Beiträge, elektronische Patientenakte / Telematik-Infrastruktur / Gematik/ 5Kommentare

In einem Interwiew mit BILD, dem Magazin mit großen Buchstaben, kurzen Texten und Fotos leicht bekleideter junger Menschen, hat Bundesgesundheitsminister Gröhe am 25.06.2014 ein Interview gegeben. Thema: Die elektronische Gesundheitskarte. Frage BILD: „Was soll auf der E-Karte gespeichert werden?“ Antwort Gröhe: „Ganz wichtig sind die Notfalldaten: Wenn es nach einem Unfall schnell gehen muss, soll der Arzt überlebenswichtige Notfalldaten sofort

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0207, 2014

Nach Google Street View: Auch Nokia filmt Straßenzüge und Häuser in der Region Rhein-Main

Datenschutzrheinmain/ Juli 2, 2014/ alle Beiträge, Regionales, Verbraucherdatenschutz/ 1Kommentare

„Der Nokia-Ableger Here filmt Frankfurt und andere hessische Großstädte für sein Internet-Angebot in 3D“. Mit diesem Satz beginnt ein Bericht in der Frankfurter Rundschau vom 02.07.2014 (siehe http://www.fr-online.de/rhein-main/datenschutz-nokia-scannt-grossstaedte,1472796,27690198.html). In der Region Rhein-Main sollen die Nokia-Kameras in Darmstadt, Frankfurt, Hanau, Offenbach und Wiesbaden eingesetzt werden, aber auch z. B. in Kassel, Mainz und Mannheim. Nokia will laut eigenen Auskünften (deren Richtigkeit

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