1302, 2014

29. März 2014: Demonstration und Kundgebung vor dem US-Spionagezentrum „Dagger Complex“ in Griesheim bei Darmstadt

Datenschutzrheinmain/ Februar 13, 2014/ alle Beiträge, Telekommunikations-Überwachung, Veranstaltungen / Termine/ 0Kommentare

Das Bündnis Demokratie statt Überwachung (https://www.demokratie-statt-ueberwachung.de/) ruft für den 29.03.2014 auf zum Protest gegen die Ausspähpraktiken der Geheimdienste. Im Aufruf zur Demonstration / Kundgebung heißt es u. a.: „Jetzt gilt es, am Ball zu bleiben und den Druck weiter zu erhöhen! Zeigen wir den politisch Verantwortlichen, dass wir die Aushöhlung von Demokratie und Menschenrechten nicht hinnehmen. Zeigen wir, dass wir

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1302, 2014

Elektronische Gesundheitskarte: Ärzte sind keine Hilfspolizisten

Datenschutzrheinmain/ Februar 13, 2014/ alle Beiträge, elektronische Patientenakte / Telematik-Infrastruktur / Gematik/ 2Kommentare

In einer Pressemitteilung vom 10.02.2014 nimmt die Freie Ärzteschaft e. V. Stellung zum Rechtsgutachten der Kassenärztlichen Bundesvereinigung vom 30.07.2013 zum Thema “Die elektronische Gesundheitskarte als Identitätsnachweis”.  Die Freie Ärzteschaft weist u. a. darauf hin, dass „Ärzte nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs keine Beauftragten der Krankenkassen – also auch keine Hilfspolizisten“ seien. Die Stellungnahme ist hier im Wortlaut nachlesbar: http://www.freie-aerzteschaft.de/content/articles/1021/1022/index.html?catid=1022&artid=142842&topid=1021&nosum=1

1302, 2014

Stellungnahme des Bundesversicherungsamts zur Des-Informationspolitik der GKV und der Krankenkassen und zur weiteren Geltung von Krankenversichertenkarten

Datenschutzrheinmain/ Februar 13, 2014/ alle Beiträge, elektronische Patientenakte / Telematik-Infrastruktur / Gematik/ 1Kommentare

Die Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main hatte mit Schreiben vom 10.01.2014 das Bundesversicherungsamt, zu dessen Aufgaben die Rechtsaufsicht über die gesetzlichen Kranken-, Renten-, Unfall- und Pflegekassen gehört, darum gebeten, seiner Aufsichtspflicht nachzukommen und den GKV-Spitzenverband sowie die einzelnen Krankenkassen dazu anzuhalten, ihren gesetzlichen Auskunfts- und Beratungsverpflichtungen gem. §§ 13 – 15 SGB I nachzukommen; die Versicherten, die über eine über den

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1302, 2014

Kassenzahnärzte – haben sie ihren Frieden mit der eGk gemacht?

Datenschutzrheinmain/ Februar 13, 2014/ alle Beiträge, elektronische Patientenakte / Telematik-Infrastruktur / Gematik/ 3Kommentare

Auf Grund der Veröffentlichungen zur elektronischen Gesundheitskarte (eGk) gingen bei der Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main mehrere Anfragen zum neuen Vertrag der Kassenzahnärztlichen Bundesvereinigung (KZBV) mit der GKV ein. Die KZBV scheint im Bezug auf die Weitergeltung von Krankenversichertenkarten einen anderen (gegenüber den Versicherten restriktiveren) Kurs zu verfolgen als die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV).

1302, 2014

Videoüberwachung öffentlicher Wege am Firmensitz der Stadtwerke Frankfurt in der Frankfurter Innenstadt

Datenschutzrheinmain/ Februar 13, 2014/ alle Beiträge, Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 1Kommentare

Der Firmengebäude der Stadtwerke liegt in der Nähe der Altstadt, der AOK, mehrerer Ämter der Stadtverwaltung, dem Museum Judengasse und der Bundesagentur für Arbeit. Die Straßen rund um den Firmensitz werden täglich von Hunderten Menschen zu Fuß oder per Fahrrad genutzt. Alle vier Straßenfronten des Gebäudes sind umgeben von insgesamt etwa einem Dutzend Videokameras, darunter auch einigen Dome-Kameras.  

0402, 2014

Bayerische Staatsregierung weist darauf hin, dass Krankenversichertenkarten weiter gültig sind

Datenschutzrheinmain/ Februar 4, 2014/ alle Beiträge, elektronische Patientenakte / Telematik-Infrastruktur / Gematik/ 1Kommentare

Von Bayern und der Bayerischen  Staatsregierung kann Bundesgesundheitsminister Gröhe (CDU) lernen, was korrekte Informationspolitik in Sachen eGk ist! Im Patientenportal Bayern, einer vom Bayerisches Staatsministerium für Gesundheit und Pflege betreuten und verantworteten Internet-Informationsplattform, ist unmissverständlich nachlesbar: „Bisherige Krankenversicherungskarten können bei Bayerns Vertragsärzten weiterhin eingesetzt werden. Nach dem Willen des Bundesgesetzgebers soll die elektronische Gesundheitskarte die bisherige Krankenversicherungskarte ersetzen. Dabei war

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0402, 2014

Vorratsdatenspeicherung: Auch in der GroKo nicht unumstritten

Datenschutzrheinmain/ Februar 4, 2014/ alle Beiträge, Telekommunikations-Überwachung, Vorratsdatenspeicherung/ 1Kommentare

Bürgerinnen und Bürger suchen häufig Kontakt zu Ihren gewählten Volksvertreter/innen, wenn Sie Fragen zu oder Kritik an gesetzgeberischen Vorhaben haben. Die Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main hat am 31.01.2014 alle Bundestagsabgeordneten angeschrieben, die Wahlkreise in der Rhein-Main-Region vertreten. Das Ziel: Die Abgeordneten dazu zu bewegen, einer gesetzlichen  Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung nicht zuzustimmen (siehe http://diedatenschuetzerrheinmain.wordpress.com/2014/01/31/vorratsdatenspeicherung-diedatenschutzer-rhein-main-schreiben-an-bundestagsabgeordnete-aus-der-region-rhein-main/). Häufig – so die Erfahrung – kommt

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0402, 2014

Techniker Krankenkasse: Des-Information zur eGk geht 2014 nahtlos weiter!

Datenschutzrheinmain/ Februar 4, 2014/ alle Beiträge, elektronische Patientenakte / Telematik-Infrastruktur / Gematik/ 1Kommentare

Ein Leser unserer Stellungnahmen zum Thema eGk hat uns in anonymisierter Form seine Korrespondenz mit seiner Krankenkasse, der TK, für Veröffentlichungen zur Verfügung gestellt. Was besonders ins Auge fällt: Auch in einem Schreiben vom 20.01.2014 wird immer noch die wahrheitswidrige Behauptung wiederholt: „Die bisherigen Krankenversichertenkarten sind ab dem 1. Januar 2014 nicht mehr gültig, unabhängig vom aufgedruckten Datum. Ab diesem

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0402, 2014

Gutachten der KBV: Die elektronische Gesundheitskarte ist illegal

Datenschutzrheinmain/ Februar 4, 2014/ alle Beiträge, elektronische Patientenakte / Telematik-Infrastruktur / Gematik/ 6Kommentare

Das Hamburger Abendblatt informiert in seiner Online-Ausgabe vom 04.02.2014 über ein bislang noch nicht veröffentlichtes Gutachten der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), das zum Ergebnis kommen soll, dass die eGk in bisheriger Form rechtswidrig sei. Die Zeitung zitiert Auszüge des ihr vorliegenden Gutachtens