0412, 2014

Neue AGB-Regelung Skype will sich „Lizenz für geistiges Eigentumsrecht“ an Kommunikationsinhalten sichern

Datenschutzrheinmain/ Dezember 4, 2014/ alle Beiträge, Telekommunikations-Überwachung, Verbraucherdatenschutz/ 0Kommentare

Ein Auszug aus der Neufassung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Skype: Der entscheidende Satz in Punkt 5.7 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen: „Durch die Nutzung der Software gewähren Sie Skype eine Lizenz für geistiges Eigentumsrecht. mit der Skype die Inhalte Ihrer Kommunikation verwenden kann…“ Ein Skandal! Auch ein Fall für den Datenschutzbeauftragten Luxemburgs und/oder der Europäischen Union? Denn Skype hat lt. Homepage seinen

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0412, 2014

Ein Vorschlag für eine gemeinsame Aktion gegen die „Pflicht“ zur eGk-Nutzung am 2. Januar 2015

Datenschutzrheinmain/ Dezember 4, 2014/ alle Beiträge, elektronische Patientenakte / Telematik-Infrastruktur / Gematik/ 24Kommentare

Ein Leser unserer Homepage hat in einem Kommentar einen Aktionsvorschlag unterbreitet, den wir auf diesem Wege zur Diskussion stellen möchten. Er schreibt: „habe noch immer keine e-gk, aller Drohungen und Halbwahrheiten zum Trotz. Wie es allerdings ab 01.01.2015 weitergeht, weiß ich noch nicht. Laßt es uns doch ausprobieren: Am 02.01.2015 (das ist ein Werktag) gehen alle, die noch keine e-gk

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0212, 2014

Google lässt seine Kamera-Fahrzeuge wieder durch deutsche Städte fahren

Datenschutzrheinmain/ Dezember 2, 2014/ alle Beiträge, Beschäftigten- / Sozial- / Verbraucherdaten-Datenschutz, Videoüberwachung/ 0Kommentare

Die Zeitung Neue Westfälische meldet am 01.12.2014: „Die Wagen (von Google) mit den Kamera-Aufbauten sollen zunächst in Berlin, Hamburg, München, Köln, Frankfurt, Stuttgart, Düsseldorf, Dortmund, Duisburg, Essen, Bochum, Bremen, Hannover, Leipzig, Dresden, Nürnberg, Wuppertal und Bielefeld unterwegs sein. Im kommenden Jahr will Google die Autos auch in weitere Regionen Deutschlands schicken.“ (Quelle: http://www.nw.de/lokal/bielefeld/mitte/mitte/20267932_Google-faehrt-mit-Kamerawagen-durch-Bielefeld.html). Da Google seinen deutschen Firmensitz in Hamburg

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3011, 2014

Kassenzahnärztliche Vereinigung Niedersachsen lehnt elektronische Gesundheitskarte (eGk) ab

Datenschutzrheinmain/ November 30, 2014/ alle Beiträge, elektronische Patientenakte / Telematik-Infrastruktur / Gematik/ 0Kommentare

In einer Pressemitteilung vom 25.11.2014 teilt die Kassenzahnärztliche Vereinigung Niedersachsen unter der Überschrift „Zahnärzte fordern ein Umdenken“ mit: „Die Vertreterversammlung bekräftigte erneut ihre Ablehnung des mit der Einführung der elektronischen Gesundheitskarte (eGK) gestarteten Aufbaus neuer Überwachungs-, Kontroll- und Steuermechanismen gegenüber Praxen und Patienten. Die Digitalisierung von Patientendaten, Behandlungsdaten, Arbeitsabläufen und Verwaltungsprozessen dürfe nur soweit eingesetzt werden, wie sie den Patenten,

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3011, 2014

Konferenz der Gewerkschaft ver.di fordert: Entwurf des Hessischen Sicherheitsüberprüfungsgesetzes (HSÜG) zurückziehen

Datenschutzrheinmain/ November 30, 2014/ alle Beiträge, Hessische Landespolitik, staatliche Überwachung/ 0Kommentare

Die Landesfachbereichskonferenz Medien der Gewerkschaft ver.di in Hessen hat mit Beschluss vom 23.11.2013 die Hessische Landesregierung aufgefordert, ihren Gesetzentwurf vom 15.09.2014 zur Novellierung des Hessischen Sicherheitsüberprüfungsgesetzes (HSÜG) zurückzuziehen und einen neuen – mit Bürgerrechten und Datenschutz konformen – Gesetzentwurf vorzulegen. In der Stellungnahme wird darauf verwiesen, dass mit der beabsichtigten Novellierung des HSÜG „dem Hessischen Verfassungsschutz neue umfassende Rechte eingeräumt

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3011, 2014

Aktiv gegen die elektronische Gesundheitskarte (eGk) und die Telematik-Infrastruktur: Bundesweite „Initiative Patientendaten“ gegründet

Datenschutzrheinmain/ November 30, 2014/ alle Beiträge, elektronische Patientenakte / Telematik-Infrastruktur / Gematik/ 0Kommentare

GegnerInnen der eGk aus dem Kreis der Versicherten der gesetzlichen Krankenkassen haben mit einer neuen Homepage Initiative Patientendaten eine weitere bundesweit aktive Struktur geschaffen. Die ersten Beiträge auf der neuen Homepage informieren darüber, wie Versicherte auch 2015 ohne eGk kassenärztliche Leistun gen in Anspruch nehmen können (http://initiative-patientendaten.de/?p=34) und nehmen Stellung zum Urteil des Bundessozialgerichts vom 18.11.2014 in Sachen eGk (http://initiative-patientendaten.de/?p=14).

3011, 2014

Auch 2015 ohne elektronische Gesundheitskarte (eGk) in die Arztpraxis

Datenschutzrheinmain/ November 30, 2014/ alle Beiträge, elektronische Patientenakte / Telematik-Infrastruktur / Gematik/ 1Kommentare

Unter der Überschrift „Kann auch nach dem 1. 1. 2015 in den Praxen noch im ‚Ersatzverfahren‘ abgerechnet werden?“ nimmt Frau Dr. Silke Lüder, Sprecherin der Aktion: Stoppt die e-Card!, zu dieser für alle GegnerInnen der eGk wichtigen Frage Stellung. Der Beitrag ist in Gänze hier nachlesbar: http://www.stoppt-die-e-card.de/index.php?/archives/271-Kann-auch-nach-dem-1.-1.-2015-in-den-Praxen-noch-im-Ersatzverfahren-abgerechnet-werden.html. Frau Dr. Lüder kommt in ihrem Beitrag zur Bewertung: „Insgesamt stellen wir aber

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3011, 2014

Keine PKW-Maut auf Kosten des Datenschutzes – ein Appell an die Bundestagsabgeordneten aus der Region Rhein-Main

Datenschutzrheinmain/ November 30, 2014/ alle Beiträge, Beschäftigten- / Sozial- / Verbraucherdaten-Datenschutz, staatliche Überwachung/ 0Kommentare

Unter dem Motto Keine PKW-Maut auf Kosten des Datenschutzes hat die Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main in Briefen an die 21 Bundestagsabgeordneten aus der Region Rhein-Main appelliert, die mit diesem Gesetzgebungsverfahren geplante Form der Vorratsdatenspeicherung von Bewegungsprofilen von Millionen Menschen abzulehnen und diesem Teil des zur PKW-Maut vorgelegten Gesetzentwurfs nicht zuzustimmen. Unter Verweis auf die Entschließung der Datenschutzbeauftragten des Bundes und

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2611, 2014

Der totalüberwachte Mitarbeiter

Datenschutzrheinmain/ November 26, 2014/ alle Beiträge, Beschäftigtendatenschutz/ 0Kommentare

Unter dieser Überschrift steht eine Reportage in der Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ). Sie beginnt mit den Sätzen „Der Strichcode ist im Hause Amazon ein ständiger Begleiter. Unauffällig steht er auf der Firmenkarte, die jedem Mitarbeiter um den Hals baumelt. Sie öffnet ihm die Tore in die Welt der Amazon-Lager… Amazon hat das System perfektioniert, aus Angst vor Diebstahl und um

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