3011, 2014

Keine PKW-Maut auf Kosten des Datenschutzes – ein Appell an die Bundestagsabgeordneten aus der Region Rhein-Main

Datenschutzrheinmain/ November 30, 2014/ alle Beiträge, Beschäftigten- / Sozial- / Verbraucherdaten-Datenschutz, staatliche Überwachung/ 0Kommentare

Unter dem Motto Keine PKW-Maut auf Kosten des Datenschutzes hat die Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main in Briefen an die 21 Bundestagsabgeordneten aus der Region Rhein-Main appelliert, die mit diesem Gesetzgebungsverfahren geplante Form der Vorratsdatenspeicherung von Bewegungsprofilen von Millionen Menschen abzulehnen und diesem Teil des zur PKW-Maut vorgelegten Gesetzentwurfs nicht zuzustimmen. Unter Verweis auf die Entschließung der Datenschutzbeauftragten des Bundes und

2611, 2014

Der totalüberwachte Mitarbeiter

Datenschutzrheinmain/ November 26, 2014/ alle Beiträge, Beschäftigtendatenschutz/ 0Kommentare

Unter dieser Überschrift steht eine Reportage in der Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ). Sie beginnt mit den Sätzen „Der Strichcode ist im Hause Amazon ein ständiger Begleiter. Unauffällig steht er auf der Firmenkarte, die jedem Mitarbeiter um den Hals baumelt. Sie öffnet ihm die Tore in die Welt der Amazon-Lager… Amazon hat das System perfektioniert, aus Angst vor Diebstahl und um

2111, 2014

Überwachung in Deutschland – eine Veranstaltungsreihe des Bündnisses Demokratie statt Überwachung

Datenschutzrheinmain/ November 21, 2014/ alle Beiträge, staatliche Überwachung, Veranstaltungen / Termine/ 0Kommentare

Das Bündnis Demokratie statt Überwachung (https://www.demokratie-statt-ueberwachung.de/), das auch von der Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main unterstützt wird, führt im Winterhalbjahr 2014/15 eine Reihe interessanter Veranstaltungen durch, die meisten in Darmstadt, eine in Frankfurt. Bei Interesse Plakat zur besseren Lesbarkeit anklicken.

2111, 2014

Die eGk für die Privatversicherten? Generali-Krankenversicherung plant Einführung einer App zur Überwachung von Versicherten

Datenschutzrheinmain/ November 21, 2014/ alle Beiträge, elektronische Patientenakte / Telematik-Infrastruktur / Gematik, Gesundheitsdatenschutz, Verbraucherdatenschutz/ 2Kommentare

„Die Generali Krankenversicherung ist der erste große Versicherer in Europa, der die Idee des transparenten Patienten umsetzen will. Mithilfe einer App sollen künftig Informationen von Versicherten gesammelt und ein gesunder Lebensstil in der Krankenversicherung und der Lebensversicherung belohnt werden. Mit Prämien, Rabatten und Gutscheinen werden Kunden dazu animiert, an dem Modell teilzunehmen. Aus Versicherungssicht ist das eine lukrative neue Maßnahme,

1911, 2014

Einkaufsmeile Zeil: Ausufernde Videoüberwachung durch MyZeil und Peek & Cloppenburg

Datenschutzrheinmain/ November 19, 2014/ alle Beiträge, Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 0Kommentare

Videoüberwachung in den Innenräumen mag durch Datenschutzrecht gedeckt sein. Das ungenierte Überwachen von täglich zehntausenden Menschen, die sich auf der Frankfurter Einkaufsmeile Zeil bewegen und die genannten Konsumtempel nicht besuchen, ist es nicht. MyZeil (Zeil 98 – 104) ist besonders dreist: 4 Dome-Kameras sind an der Fassade so angebracht, dass sie die Zeil in ganzer Breite und auf deutlich mehr

1911, 2014

Trotz Entscheidung des Bundessozialgerichts zur elektronischen Gesundheitskarte: Die politische und juristische Auseinandersetzung um eGk und Telematik geht weiter

Datenschutzrheinmain/ November 19, 2014/ alle Beiträge, elektronische Patientenakte / Telematik-Infrastruktur / Gematik/ 25Kommentare

Der 1. Senat des Bundessozialgerichts (BSG) hat am 18.11.2014 über die Klage eines Versicherten aus Nordhessen entschieden, der gerichtlich durchsetzen wollte, dass ihm von seiner Krankenkasse anstelle der elektronischen Gesundheitskarte (eGk) eine Nachweisberechtigung entsprechend der bisher gültigen Krankenversichertenkarte ohne Lichtbild und eGK-Chip zur Verfügung gestellt wird. Dieser Antrag des Klägers wurde zurückgewiesen. Bisher ist das Urteil des BSG (Aktenzeichen B

1611, 2014

Edward Snowden: Ein aktuelles Interview mit „The Nation“

Datenschutzrheinmain/ November 16, 2014/ alle Beiträge, NSA Skandal, staatliche Überwachung/ 0Kommentare

„Das Problem liegt darin, wenn sie uns alle abhören, en masse, ständig, vor allem ohne jede spezifische Rechtfertigung für eine Überwachung, ohne jede spezifische gerichtliche Darlegung, dass es einen realistischen Grund für diese Verletzung unserer Rechte gibt…“ Aus einem Interview mit Edward Snowden, veröffentlicht in „The Nation“ vom 17.11.2014 (http://www.thenation.com/article/186129/snowden-exile-exclusive-interview?page=full); hier im Wortlaut in einer deutschen Übersetzung: http://www.nachdenkseiten.de/?p=23916.

1411, 2014

Edward Snowden will nach Deutschland kommen und wünscht sich dafür weiter Unterstützung

Datenschutzrheinmain/ November 14, 2014/ alle Beiträge, NSA Skandal, staatliche Überwachung/ 0Kommentare

„Ich hoffe dass ihr mit einem Schmunzeln verstehen werdet, dass die wenigen Medienberichte die behaupteten, ich wäre nicht länger interessiert daran nach Deutschland zu kommen, falsch liegen. Es ist offensichtlich schwer ein Visa von der Bundesregierung zu bekommen, gegen den Willen einer klaren Mehrheit der Öffentlichkeit und obwohl, wie mir berichtet wurde, einige Zimmer für mich frei sind.“ Mit diesen

1311, 2014

„Gut vernetzt, überwacht und immer erreichbar“ …

Datenschutzrheinmain/ November 13, 2014/ alle Beiträge, Beschäftigtendatenschutz, elektronische Patientenakte / Telematik-Infrastruktur / Gematik, Gesundheitsdatenschutz/ 2Kommentare

… unter diesem Titel veröffentlicht die Mitgliederzeitung der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di in ihrer neuesten Ausgabe Berichte aus dem digitalen Arbeitsleben (http://publik.verdi.de/2014/ausgabe-07/gesellschaft/gesellschaft/seite-9/A0). Einer der Berichte ist verfasst von einem Krankenpfleger aus den Klinikum Stuttgart. Er macht aus der Binnensicht eines Krankenhaus-Beschäftigten auf datenschutzrechtliche Probleme für Beschäftigte und PatientInnen aufmerksam. Wir dokumentieren diesen Beitrag ohne jegliche Kommentierung nachstehend im Wortlaut: „Intimste Details unseres

1311, 2014

E-Health-Gesetz: Elektronische Gesundheitskarte mit Körpertrackern vernetzen?

Datenschutzrheinmain/ November 13, 2014/ alle Beiträge, elektronische Patientenakte / Telematik-Infrastruktur / Gematik, Gesundheitsdatenschutz/ 2Kommentare

„Die eGK soll sich für Körperdatensammler wie HealthKit und Apple Watch öffnen, hieß es bei einer Anhörung vor einem Bundestagesausschuss… Die Medizin-Informatikerin Britta Böckmann plädierte am Mittwoch bei einer Anhörung des Bundestagsausschusses Digitale Agenda dafür, solche Apps mit den Patientendaten zu vernetzen. ‚Wir müssen die Plattform öffnen für Anwendungen, die nichts mit der Gesundheitskarte zu tun haben‘, sagte Böckmann, die