3112, 2014

Elektronische Gesundheitskarte: Schikane für Patienten und Ärzte ab Januar

Datenschutzrheinmain/ Dezember 31, 2014/ alle Beiträge, elektronische Patientenakte / Telematik-Infrastruktur / Gematik/ 12Kommentare

Unter dieser Überschrift nimmt die Aktion Stoppt die e-Card in einer Pressemitteilung vom 30.12.2014 Stellung zu den Druck- und Drohszenario, das die Krankenkassen gemeinsam mit der Kassenärztlichen Bundesvereinigung und der Kassenzahnärztlichen Bundesvereinigung zum 01.01.2015 aufgebaut haben. Dass es beim eGk-Projekt gar nicht um die kleine Karte an sich geht, machte Kai-Uwe Steffens, Informatiker und Sprecher des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung in der

2312, 2014

Die neueste Masche? Krankenkassen versenden unaufgefordert eGk’s ohne Foto an Versicherte

Datenschutzrheinmain/ Dezember 23, 2014/ alle Beiträge, elektronische Patientenakte / Telematik-Infrastruktur / Gematik/ 10Kommentare

Aus Mitteilungen von verschiedenen Versicherten an die Redaktion dieser Homepage (kontakt[at]ddrm[dot]de): „… Ich habe meiner Krankenkasse DAK ein Schreiben zukommen lassen in dem ich erkläre, dass ich die eGk aus Datenschutzgründen ablehne und auch kein Lichtbild einschicken werde, mit der Bitte mir Papiernachweise auszustellen und um einen zeitnahen Bescheid…. Nun hat meine KK folgendermaßen reagiert: sie hat mir per Post

2312, 2014

Deutsche Bahn will Videoüberwachung in Bahnhöfen ausbauen – Zusätzliche Kameras an bis zu 100 Bahnhöfen

Datenschutzrheinmain/ Dezember 23, 2014/ alle Beiträge, Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 0Kommentare

Kameraüberwachung an der Frontseite des Frankfurter Hauptbahnhofs Die Deutsche Bahn hat vor wenigen Tagen mitgeteilt, dass sie die Videoüberwachung auf ihren Bahnhöfen schneller als bislang geplant ausweiten will. In 2015 sollen bis zu 700 weitere Kameras in rund 100 Bahnhöfen installiert werden. Damit geht die DB mit ihren Überwachungsplänen noch über das mit dem Bundesinnenministerium und der Bundespolizei vereinbarte 6-Jahres-Programm

1912, 2014

NSA-Skandal: Telekom warnte BND vor „grundrechtssensiblem“ Datenabgriff in Frankfurt

Datenschutzrheinmain/ Dezember 19, 2014/ alle Beiträge, NSA Skandal, staatliche Überwachung/ 0Kommentare

Unter dieser Überschrift informiert http://www.heise.de/ darüber, dass der Datentransfer in einem Internetknoten in Frankfurt/Main vom US-Geheimdienst NSA unter tätiger Mithilfe des bundesdeutschen Auslandsgeheimdienstes BND überwacht wurde. heise.de: „…räumte Reinhardt Breitfelder, Ex-Leiter der Abteilung Technische Aufklärung beim Bundesnachrichtendienst (BND)… ein, dass die Datenschutzrisiken des Projekts Eikonal größer waren als zunächst angegeben. Das abgezapfte Material sei nach Angaben des betroffenen Netzbetreibers, bei

1812, 2014

Kassenärztliche Bundesvereinigung als „Scharfmacher“ in der Auseinandersetzung um die eGk?

Datenschutzrheinmain/ Dezember 18, 2014/ alle Beiträge, elektronische Patientenakte / Telematik-Infrastruktur / Gematik/ 4Kommentare

(Quelle: http://www.kbv.de/html/newsletter/1150_13101.php) In diesem Beitrag vom 18.12.2014 des-informiert die KBV u. a. wie folgt: „Anspruchsnachweis kein Ersatz für eGK Ab Januar ist klar geregelt, dass die Krankenkassen einen solchen Anspruchsnachweis nur zeitlich befristet ausstellen dürfen. Laut Bundesmantelvertrag kann dies nur ‚im Ausnahmefall zur Überbrückung von Übergangszeiten bis der Versicherte eine eGK erhält‘ erfolgen. Auf dem Schein muss vermerkt sein, wie

1812, 2014

Hessischer Innenminister Beuth und Techniker Krankenkasse für BigBrotherAwards 2015 nominiert

Datenschutzrheinmain/ Dezember 18, 2014/ alle Beiträge, elektronische Patientenakte / Telematik-Infrastruktur / Gematik, Hessische Landespolitik, staatliche Überwachung/ 2Kommentare

Seit dem Jahr 2000 werden in Deutschland die BigBrotherAwards an Firmen, Organisationen und Personen verliehen, die in besonderer Weise und nachhaltig die Privatsphäre von Menschen beeinträchtigen oder persönliche Daten Dritten zugänglich machen (https://www.bigbrotherawards.de/). Die Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main hat am 15.12.2014 den Hessischen Innenminister Peter Beuth und die Techniker Krankenkasse für die BigBrotherAwards 2015 nominiert.

1812, 2014

Keine weiteren Rechte für den Verfassungsschutz – Gewerkschaft ver.di in Hessen lehnt Gesetzentwurf für ein Hessisches Sicherheitsüberprüfungsgesetz (HSÜG) ab

Datenschutzrheinmain/ Dezember 18, 2014/ alle Beiträge, Hessische Landespolitik, staatliche Überwachung/ 0Kommentare

In diesem harmlos wirkenden Bürogebäude verbirgt sich die Zentrale des Hessischen Landesamtes für Verfassungsschutz (Quelle: https://lfv.hessen.de/sites/lfv.hessen.de/files/content-downloads/DSC00164_0.JPG) In einem Schreiben vom 09.12.2014 an alle Abgeordneten des Hessischen Landtags erklärt Jürgen Bothner, Landesbezirksleiter von ver.di Hessen: „Wir fordern die hessische Landesregierung… auf, ihren Gesetzentwurf zum Hessischen Sicherheitsüberprüfungsgesetz vom 15. September 2014 zurückzuziehen und einen neuen, bürgerrechtlich und Datenschutz konformen Entwurf vorzulegen.“

1712, 2014

Überprüfung der Datenschutzpraxis im Hessischen Landesamt für Verfassungsschutz nach dem Motto „Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass“?

Datenschutzrheinmain/ Dezember 17, 2014/ alle Beiträge, Hessische Landespolitik, staatliche Überwachung/ 0Kommentare

Der Niedersächsische Innenminister Boris Pistorius musste im Mai 2014 in einer Regierungserklärung Stellung nehmen zur illegalen Speicherung von Personendaten durch den niedersächsischen Verfassungsschutz (Quelle: http://www.landtag-niedersachsen.de/parlamentsdokumente/steno/17_wp/2014/endber034.pdf – dort auf den Seiten 3084 – 3085). Was Herr Pistorius berichtet, war erschreckend. Ca. 40 % der beim Niedersächsischen Verfassungsschutz gespeicherten personenbezogenen Daten waren illegal erhoben und gespeichert. Für die Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main

1612, 2014

Schluss mit den datenschutzrechtlichen Missständen beim Umgang mit Krankengeldbeziehern!

Datenschutzrheinmain/ Dezember 16, 2014/ alle Beiträge, elektronische Patientenakte / Telematik-Infrastruktur / Gematik, Gesundheitsdatenschutz/ 4Kommentare

Unter dieser Überschrift hat die Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder vom 16.12.2014 in einer Entschließung Stellung genommen zum geplanten GKV-Versorgungsstärkungsgesetz (GKV-VSG), das noch vor Weihnachten vom Bundeskabinett als Entwurf verabschiedet werden soll. Die Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder stellt u. a. fest: „Bei dem derzeit praktizierten ‚Krankengeldfallmanagement‘ lädt eine Vielzahl von Krankenkassen ihre Versicherten

1612, 2014

Die elektronische Gesundheitskarte (eGk), der 1. Januar 2015, die Krankenkassen und der „papiergebundene Anspruchsnachweis“

Datenschutzrheinmain/ Dezember 16, 2014/ alle Beiträge, elektronische Patientenakte / Telematik-Infrastruktur / Gematik/ 35Kommentare

Seit September 2014 ist zu beobachten: Das Getrommel der eGk-Befürworter in Krankenkassen, den Unternehmen der IT-Gesundheitsindustrie, dem Bundesgesundheitsministerium, aber auch der Kassenärztlichen Bundesvereinigung und der Mehrzahl der Medien hat noch einmal an Intensität und Lautstärke zugenommen. Das Ziel: Die – nach unterschiedlichen Angaben – noch immer 3 – 8 % der Mitglieder gesetzlicher Krankenkassen (d. h. ca. 2,0 – 5,5