1301, 2015

WARNUNG: Neue Regelungen für Versicherte ohne eCard!

Datenschutzrheinmain/ Januar 13, 2015/ alle Beiträge, Telematik-Infrastruktur/ 34Kommentare

Aus dem Büro der Bundestagsabgeordneten Kathrin Vogler, Fraktion DIE LINKE, erreiche uns eine wie oben betitelte Nachricht. Wir geben sie hier im Wortlaut ohne jegliche Kommentierung zur Kenntnis. “Krankenkassen und Kassenärztliche Bundesvereinigung erhöhen Druck auf Versicherte ohne eCard Nur noch im Ausnahmefall, nämlich zur Überbrückung von Übergangszeiten, bis Versicherte eine elektronische Gesundheitskarte erhalten, sollen Krankenkassen zukünftig Anspruchsnachweise auf Papier ausstellen!

1201, 2015

Landesarbeitsgericht Düsseldorf verneint Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats über Facebook-Seite des Arbeitgebers

Datenschutzrheinmain/ Januar 12, 2015/ alle Beiträge, Beschäftigtendatenschutz/ 0Kommentare

Auszug aus einer Pressemitteilung des Justizministeriums NRW vom 12.01.2015: „Die Arbeitgeberin… eröffnete ohne Beteiligung des Konzernbetriebsrats eine konzernweite facebook-Seite. Die Nutzer erhielten die Möglichkeit, Kommentare abzugeben, die auf der virtuellen Pinnwand eingestellt und von den facebook-Nutzern betrachtet bzw. weiter kommentiert werden können. Die Arbeitgeberin informierte die Mitarbeiter über die Seite… Auf der facebook-Seite wurden mehrere negative Kommentare über die Qualität

1201, 2015

eGk-Mailingliste des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung: Ein Forum für den Informations- und Meinungsaustausch von Versicherten

Datenschutzrheinmain/ Januar 12, 2015/ alle Beiträge, Telematik-Infrastruktur/ 0Kommentare

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung (http://www.vorratsdatenspeicherung.de/component/option,com_frontpage/Itemid,1/lang,de/) bietet – gemeinsam mit Versicherten, die Gegner/innen der eGk und der damit verbundenen Telematik-Infrastruktur sind – ein Forum für alle Versicherten, die Fragen zur elektronischen Datenverarbeitung im Gesundheitswesen, zu Rechtsgrundlagen und Gerichtsentscheidungen, zur eGk, zur gematik und zur Telematik-Infrastruktur, zum geplanten e-Health-Gesetz von Bundesgesundheitsminister Gröhe etc. haben. Die Teilnahme an diesem Meinungs- und Informationsaustausch erfordert eine

1201, 2015

Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung sagt NEIN! zur Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung

Datenschutzrheinmain/ Januar 12, 2015/ alle Beiträge, staatliche Überwachung / Vorratsdatenspeicherung, Vorratsdatenspeicherung/ 0Kommentare

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung (AK Vorrat – http://vorratsdatenspeicherung.de) hat die jüngsten Forderungen nach Wiedereinführung einer Vorratsspeicherung aller Telefon- und Internetverbindungsdaten zurückgewiesen und den Befürwortern eine Instrumentalisierung der Opfer der Ereignisse in Frankreich vorgeworfen. Sie bestärken damit die Position des Bundesjustizministers Heiko Maas (SPD), der entsprechende Vorstöße aus den Unionsparteien ebenfalls abgelehnt hatte. Rechtsanwalt Meinhard Starostik, Mitglied im AK Vorrat, weist die

1201, 2015

Thüringens Datenschutzbeauftragter Lutz Hasse zur eGk: „Sorgen bereiten mir eher ihre Weiterentwicklungsmöglichkeiten.“

Datenschutzrheinmain/ Januar 12, 2015/ alle Beiträge, Telematik-Infrastruktur/ 5Kommentare

So jedenfalls meldet es FOCUS ONLINE am 11.01.2015. Quelle: http://www.focus.de/regional/erfurt/datenschutz-gesundheitskarte-bereitet-datenschuetzer-kopfzerbrechen_id_4395998.html Diese Sorgen machen sich auch die Hunderttausende von Mitgliedern der gesetzlichen Krankenkassen. Und genau dies ist der tiefere Grund, warum sie noch immer die Abgabe eines Fotos verweigern. Aus vielen Berichten, die per Kommentar auf dieser Homepage oder per Mail bei der Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main eingehen wird deutlich, welche

1101, 2015

Lebenslang gültige Versichertennummer / Telematik-Datenbanken / eGk – ein Versicherter erhebt Klage

Datenschutzrheinmain/ Januar 11, 2015/ alle Beiträge, Telematik-Infrastruktur/ 7Kommentare

Ein Versicherter aus Berlin hat der Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main seine Klage gegen die eGk und die dazugehörige Telematik zur Verfügung gestellt und zur Veröffentlichung freigegeben. Aus Sicht der Redaktion dieser Homepage ist die Klagebegründung dadurch von Interesse, dass sie Bezug nimmt auf § 290 SGB V (http://dejure.org/gesetze/SGB_V/290.html), die Regelungen zur lebenslangen Krankenversichertennummer.Diese Argumentation gewinnt vor Hintergrund an Bedeutung, dass

1001, 2015

Charlie Hebdo: „Es ist der falsche Weg mit Gesetzen zu reagieren, die mehr ‚Sicherheit‘ vorgaukeln, aber letztlich nur die Freiheit an sich einschränken“

Datenschutzrheinmain/ Januar 10, 2015/ alle Beiträge, staatliche Überwachung / Vorratsdatenspeicherung, Telekommunikations-Überwachung, Vorratsdatenspeicherung/ 0Kommentare

„Am 7. Januar 2015 ereignete sich in Paris ein Mordanschlag auf mehrere Mitarbeiter des Satire-Magazins “Charlie Hebdo”. Unsere Gedanken sind bei den Opfern, ihren Familien und Freunden. Wir verurteilen diesen mehrfachen Mord als unerträglich und werten ihn als Anschlag auf die Pressefreiheit, auf die Freiheit der Gedanken und die Freiheit der Ausdrucksformen von Gesellschaftskritik… Emotionen dürfen nicht die Debatte und

1001, 2015

„Wir machen uns die Welt wie sie uns gefällt“ – oder: Wie GKV und KBV über Nacht Verträge frisieren

Datenschutzrheinmain/ Januar 10, 2015/ alle Beiträge, Telematik-Infrastruktur/ 7Kommentare

Zum 01.01.2015 haben GKV und KBV den Bundesmantelvertrag – Ärzte (BMV-Ä) neu gefasst. Um den Druck auf eGk-unwillige Kassenpatienten zu erhöhen, wurde auch § 19 Bundesmantelvertrag – Ärzte (BMV-Ä) geändert. Dieser Paragraf soll die Gepflogenheiten um Zusammenhang mit der elektronischen Gesundheitskarte (eGk), mir eGk-unwilligen Versicherten und mit ggf. notwendigen Ersatzverfahren an Stelle der eGk regeln. Für das Ersatzverfahren galt bis

0901, 2015

E-Health-Gesetz von Bundesgesundheitsminister Gröhe – was haben Mitglieder gesetzlicher Krankenkassen zu erwarten?

Datenschutzrheinmain/ Januar 9, 2015/ alle Beiträge/ 3Kommentare

Ende Juni 2014 verkündete Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe beim <Hauptstadtkongress Medizin und Gesundheit>, dass er noch im Dezember 2014 ein E-Health-Gesetz in den Bundestag einbringen wolle (http://www.bmg.bund.de/ministerium/presse/reden/haupstadtkongress.html). Diese Absicht bekräftigte er auch in einem Beitrag von Anfang August 2014 auf der Homepage des BMG (http://www.bmg.bund.de/ministerium/presse/interviews/gelber-dienst-110814.html) und in seiner Haushaltsrede Anfang September im Bundestag (http://www.bmg.bund.de/ministerium/presse/reden/bundeshaushalt-2015.html). Inzwischen wurde die Vorlage eines Referentenentwurfs für

0801, 2015

Wie man sich gegen Überwachung in Betrieb und Behörde wehren kann – ein Buchtipp

Datenschutzrheinmain/ Januar 8, 2015/ alle Beiträge, Beschäftigtendatenschutz/ 0Kommentare

Die neue Auflage des Handbuch zum Arbeitnehmerdatenschutz von Wolfgang Däubler ist Ende vergangenen Jahres erschienen. Das von den Gewerkschaften, Betriebs- und Personalräten seit Jahren geforderte Arbeitnehmerdatenschutzgesetz gibt es noch immer nicht. Das, was die damalige schwarz-gelbe Koalition im Bund gegen Ende der Legislaturperiode zu Beginn des Jahres 2013 als Gesetzentwurf vorgelegt hatte, war aber nicht das, was ArbeitnehmerInnen, DatenschützerInnen und