2503, 2015

Krankenkasse sendet elektronische Gesundheitskarte ohne Foto zu – ein Versicherter wehrt sich dagegen

Datenschutzrheinmain/ März 25, 2015/ alle Beiträge, elektronische Patientenakte / Telematik-Infrastruktur / Gematik/ 6Kommentare

Ein Versicherter, dem von seiner Krankenkasse unverlangt ine elektronische Gesundheitskarte ohne Foto zugesandt wurde, hat sich dagegen in einem Schreiben an seine Krankenkasse verwahrt. Er hat sein Schreiben an die Krankenkasse der Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main in anonymisierter Form zur Veröffentlichung zur Verfügung gestellt. Der Bitte kommen wir gerne nach (MUSTERBRIEF eGK zurückschicken).

2403, 2015

Fluggast-Datenspeicherung – die europaweite Überwachung aller Flugreisenden

Datenschutzrheinmain/ März 24, 2015/ alle Beiträge, EU-Datenschutz, Passenger Name Record / Fluggastdatenspeicherung, Verbraucherdatenschutz, Vorratsdatenspeicherung/ 0Kommentare

Stellen Sie sich vor, Sie buchen einen Flug – für einen Urlaub oder eine Geschäftsreise – und die Strafverfolgungsbehörden werden automatisch darüber benachrichtigt. Zusätzlich erhalten diese bis zu 60 Einzelinformationen über jede/n Flugreisende/n. Sie erfahren, mit wer mit wem wohin reist, wo Sie wohnen, Ihre Bankverbindung und Essgewohnheiten. Genau das könnte bald europaweit zum Standard werden. Es droht die Totalüberwachung

Weiterlesen

2403, 2015

Am 6. April 2015 (Ostermontag) in Frankfurt: Kundgebung vor dem Generalkonsulat der USA, einem Zentrum der US-Spionageaktivitäten in Deutschland

Datenschutzrheinmain/ März 24, 2015/ alle Beiträge, NSA Skandal, Regionales, US-Generalkonsulat Frankfurt, Veranstaltungen / Termine/ 0Kommentare

Das Generalkonsulat der USA in der Gießener Str. 30 i Frankfurt ist ein Zentrum der US-Spionageaktivitäten in Deutschland. Zum zweiten Mal nach 2014 wird der Platz vor dem Zugang zum US-Generalkonsulat im Rahmen der Ostermärsche der Friedensbewegung am 06.04.2015 (Ostermontag) Ort einer Kundgebung und Beginn eines Demonstrationszugs zum Frankfurter Römer  sein. Die Kundgebung beginnt um 11.00 Uhr. Ostermontag 2014: Kundgebung

Weiterlesen

2303, 2015

„Fotografiert die Spionageeinrichtungen in Deutschland!“ – Ein Fotowettbewerb der besonderen Art und ein spannendes Kunstprojekt in Frankfurt!

Datenschutzrheinmain/ März 23, 2015/ alle Beiträge, Dagger-Complex Griesheim, NSA Skandal, US-Generalkonsulat Frankfurt, Veranstaltungen / Termine/ 1Kommentare

Im Frankfurter Kunstverein werden vom 20.06. – 30.07. 2015 im Rahmen der Ausstellung „Trevor Paglen: The Octopus„ auch Fotos von „Landschaften der Überwachung„ zu sehen sein. KünstlerInnen, Berufs- und HobbyfotografInnen sind aufgerufen, bis zum 31.05.2015 Fotos einzureichen. Eine Jury, der u. a. die Direktorin des Frankfurter Kunstvereins und der Chefredakteur des Journal Frankfurt angehören, werden die eingereichten Fotos bewerten und

Weiterlesen

2303, 2015

Die SPD und die Vorratsdatenspeicherung: Eine unendliche (?!?) Geschichte

Datenschutzrheinmain/ März 23, 2015/ alle Beiträge, staatliche Überwachung, Telekommunikations-Überwachung, Veranstaltungen / Termine, Vorratsdatenspeicherung/ 1Kommentare

Nachdem der Europäische Gerichtshof im April 2014 die EU-Richtlinie zur Speicherung aller Verbindungsdaten für rechtswidrig und nichtig erklärt hatte, wurden kurz darauf die nationalen Gesetze in Österreich, der Slowakei und Rumänien vor Gericht zu Fall gebracht. Mitte März 2015 folgten die Niederlande und Bulgarien . Auch das Bundesverfassungsgericht hat ein Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung der vorherigen großen Koalition im März 2010

Weiterlesen

2003, 2015

Wieder ein kleiner Erfolg: Ausufernde Videoüberwachung durch die Stadtwerke Frankfurt zurückgedrängt

Datenschutzrheinmain/ März 20, 2015/ alle Beiträge, Videoüberwachung in der Region/ 0Kommentare

Der Firmengebäude der Stadtwerke Frankfurt am Main Holding GmbH befindet sich in der Kurt-Schumacher-Straße 8 in der Frankfurter Innenstadt. Es liegt in der Nähe der Altstadt, der AOK, mehrerer Ämter der Stadtverwaltung, dem Museum Judengasse und der Bundesagentur für Arbeit. Die Straßen rund um den Firmensitz werden täglich von Hunderten Menschen zu Fuß oder per Fahrrad genutzt. Alle vier Straßenfronten

Weiterlesen

1603, 2015

Gesichtserkennung und Fingerabdrucksammlung – Einführung neuer Überwachungsinstrumentarien am Frankfurter Flughafen

Datenschutzrheinmain/ März 16, 2015/ alle Beiträge, Hessische Landespolitik, staatliche Überwachung, Vorratsdatenspeicherung/ 1Kommentare

Seit 2008 planen die Mitgliedstaaten der Europäischen Union die Einführung einer neuen Vorratsdatenspeicherung von allen Reisenden aus sogenannten Drittstaaten. Netzpolitik.org meldet jetzt, dass das Bundesinnenministerium ab 22.06.2015 in einem Pilotprojekt das EU-System mit dem Namen „Intelligente Grenzen“ am Frankfurter Flughafen testen will. Zuständig ist die Bundespolizei, Kooperationspartner ist die Fraport AG und die wg. ihrer Behandlung von Flüchtlingen – insbesondere

Weiterlesen

1403, 2015

Nach Gerichtsurteilen in Bulgarien und den Niederlanden: Jetzt endgültig auf Vorratsdatenspeicherung von Kommunikationsdaten verzichten

Datenschutzrheinmain/ März 14, 2015/ alle Beiträge, Telekommunikations-Überwachung, Vorratsdatenspeicherung/ 1Kommentare

Anfang März sind in Bulgarien  und in den Niederlanden  die nationalen Gesetze zur anlasslosen Aufzeichnung von Verbindungsdaten aller Telefon- und Internetnutzer von den Verfassungsgerichten aufgehoben worden. Darüber hinaus hat der EU-Innenkommissar seine Pläne zur Vorlage einer neuen EU-Richtlinie aufgegeben. In einer Stellungnahme vom 14.03.2015 hat der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung diese Entscheidungen begrüßt und sie zum Anlass genommen, von den verantwortlichen Politiker

Weiterlesen

1303, 2015

Oberverwaltungsgericht NRW entscheidet zum Rundfunkbeitragsstaatsvertrag: Bundesweiter Meldedatenabgleich ist nicht verfassungswidrig

Datenschutzrheinmain/ März 13, 2015/ alle Beiträge, ARD-ZDF-Beitragsservice (früher: GEZ)/ 0Kommentare

Am 12.03.2015 hat das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen die Berufungen von drei Klägern zurückgewiesen, die sich gegen die Erhebung von Rundfunkbeiträgen  im privaten Bereich durch den WDR gewandt hatten. Die Kläger hatten insbesondere geltend gemacht, dass der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag (RBStV), der seit dem 1. Januar 2013 die Rechtsgrundlage für die Erhebung von Rundfunkbeiträgen darstellt, verfassungswidrig sei. Zwei der Klagegründe waren

Weiterlesen