#StopWatchingUs Köln ruft auf zur Demonstration am 30. Mai in Frankfurt
Danke nach Köln! für diese Unterstützung… … wir werden uns revanchieren!
1305, 2015
1205, 2015
10 Gründe, um gegen die erneuten Pläne der Bundesregierung zur Einführung der Vorratsdatenspeicherung zu demonstrieren
Vorratsdatenspeicherung verhindert Terror nicht Es gibt bessere Alternativen Eine Vorratsdatenspeicherung verstösst gegen die Unschuldsvermutung Vorhandene Daten können missbraucht werden Selbstbestimmungsrecht des Dateneigentümers Kosten der Vorratsdatenspeicherung Gefährdung der Demokratie Laien werden ausgesperrt Berufsgeheimnisse und Informantenschutz Big Brother is watching you Gefunden auf der Homepage zur Vorbereitung der Demonstration Freiheit statt Angst am 10.10.2015 in München. Hier weiterlesen!
1205, 2015
Gegen eGk, gematik und E-Health-Gesetzentwurf: Teilnehmen an der Demonstration „Freiheit stirbt mit Sicherheit“ am 30. Mai in Frankfurt
Im Aufruf zur Demonstration Freiheit stirbt mit Sicherheit am 30.05.2015 in Frankfurt heißt es u. a.: „Wir sagen NEIN! … zur Erfassung sensibelster Gesundheits- und Sozialdaten (Stichworte: elektronische Gesundheitskarte / Hartz IV), zu lebenslang geltenden Personen-Kennziffern…“ Neben der lebenslang geltenden Steuer-ID und der lebenslang geltenden Sozialversicherungsnummer ist die lebenslang geltende Krankenversichertennummer eine zentrale Voraussetzung dafür, dass Daten über einzelne Menschen
1205, 2015
US-Spionagezentrum Dagger-Complex Griesheim: Brutaler Polizeiübergriff auf Daniel Bangert, Begründer des NSA-Spion-Schutzbund
Am 09.05.2015 fand – wie seit fast 2 Jahren an jedem Samstag – der wöchentliche Spaziergang des NSA-Spion-Schutzbund e.V. zum Dagger-Complex statt. Wir fast jeden Samstag mit dabei: Daniel Bangert, Griesheimer und Begründer der Spaziergänge zur US-Spionageeinrichtung auf der Gemarkung der Stadt Griesheim. Daniel Bangert, hier bei einer Demonstration zum Dagger-Complex am 29.03.2014 Da Daniel Bangert keine Ausweispapiere dabei und
0205, 2015
CDU-Stadtverordnetenfraktion Frankfurt fordert wieder einmal den Ausbau der Videoüberwachung des öffentlichen Raums
Am 22.04.2015 veröffentlichte die CDU-Stadtverordnetenfraktion Frankfurt ein Sicherheitspolitisches Positionspapier. Einer von insgesamt 8 Punkten, mit dem die CDU-Fraktion die öffentliche Sicherheit in Frankfurt verbessern möchte, ist die Forderung nach „Nutzung moderner Videotechnik“. Die CDU möchte den Ausbau der Videoüberwachung forcieren. Mit der gern wiederholten, aber nicht auf Tatsachen gestützten Behauptung, dass „Erfahrungen zeigen, dass bereits die Gegenwart von Videotechnik Straftaten
0105, 2015
500 Menschen protestieren in Frankfurt/Main gegen Vorratsdatenspeicherung und für das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung
Unter dem Motto Freiheit stirbt mit Sicherheit haben am 30. Mai 2015 in Frankfurt 500 Menschen an einer Demonstration teilgenommen. Aktueller Anlass waren insbesondere die Pläne der Bundesregierung für die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung und die jüngst bekannt gewordenen Spionageaktivitäten von BND und NSA gegen deutsche und europäische BürgerInnen, Firmen und Institutionen. Veranstalter war ein Bündnis unterschiedlicher Gruppen und Parteien. Die
1704, 2015
Bundesverfassungsgericht rügt Unterbringung eines vollständig nackten Strafgefangenen in einer videoüberwachten Zelle der Justizvollzugsanstalt Kassel
Ein Mensch war 2010 in der Justizvollzugsanstalt (JVA) Kassel I (Abteilung für psychisch auffällige Gefangene) untergebracht, wo er zum Besuch einer Zahnarztsprechstunde vorgesehen war. Nachdem die Justizvollzugsanstalt die Behandlung an diesem Tag nicht gewährleisten konnte, begann der Inhaftierte gegen seine Haftraumtür zu schlagen und zu treten. Im weiteren Verlauf wurde er unter Anlegung von Handfesseln in einen besonders gesicherten Haftraum
1704, 2015
Maas und de Maizière, Merkel und Gabriel wollen die Vorratsdatenspeicherung – Wir sagen NEIN! Demonstration am 30. Mai 2015 in Frankfurt
Telefon- und Internetkommunikationsdaten sollen nach der Vereinbarung der Bundesminister Heiko Maas (SPD) und Thomas de Maizière (CDU) künftig wieder gespeichert werden. Dies sehen die Leitlinien zu einer Neuordnung der Vorratsdatenspeicherung vor. Auch wenn das Wort Vorratsdatenspeicherung in den Regierungsplänen tunlichst vermieden und mit „Einführung einer Speicherpflicht und Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten“ wortreich umschrieben wird: Was da erneut geplant wird, ist die
1404, 2015
Freihandelsabkommen TTIP gefährdet den Datenschutz und die informationelle Selbstbestimmung
„Angesichts der Erfahrungen mit der Behandlung des Datenschutzes durch die US-Administration und US-Unternehmen ist es zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht sinnvoll, mit den USA über ein Freihandelsabkommen zu verhandeln, bei dem Materien behandelt werden, die mit der Verarbeitung personenbezogener Daten einhergehen. Da praktisch jede Form des Handels eine solche Datenverarbeitung mit sich bringt, kann ein Freihandelsabkommen sein erklärtes Ziel nicht erreichen,
1304, 2015
„Freiheit statt Angst – Tour 2015“ beginnt am 17. April in Bielefeld
In Bielefeld geht es am Freitag los. Im zeitlichen und inhaltlichen Zusammenhang mit der Verleitung der BigBrotherAwards findet die erste Demonstration unter dem Motto Freiheit statt Angst – Tour 2015 statt. Die Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main ruft dazu auf, an der Demonstration in Bielefeld teilzunehmen. Eine weitere Demonstration im Rahmen der Tour Freiheit statt Angst 2015 findet am 30. Mai