2102, 2015

(Kein) Datenschutz in der Klinik Weilheim – Bayerischer Datenschutzbeauftragter: Entsorgung von Patientenakten außerhalb des Krankenhauses ist regelmäßig unzulässig!

Datenschutzrheinmain/ Februar 21, 2015/ alle Beiträge, Gesundheitsdatenschutz/ 0Kommentare

Vor wenigen Tagen wurde bekannt, dass im Münchner Stadtteil Neuperlach vier Säcke mit Röntgenbildern von Patienten der Klinik Weilheim gefunden wurden. Die Röntgenbilder enthielten auch Namen und Geburtsdaten der betroffenen Patienten. Dr. Thomas Petri, der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz hat in einer Pressemitteilung vom 19.02.2015 zu diesem Vorfall Stellung genommen. Unter der Überschrift „Vorsicht beim Outsourcing – Entsorgung von

2102, 2015

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz zur Videoüberwachung von Demonstrationen durch die Polizei: Auch für Übersichtsaufnahmen von Versammlungen ist eine gesetzliche Grundlage erforderlich

Datenschutzrheinmain/ Februar 21, 2015/ alle Beiträge, staatliche Überwachung, Videoüberwachung/ 0Kommentare

Am 24. März 2012 fand in Bad Neuenahr-Ahrweiler eine Versammlung unter dem Motto Keine Straße, keine Stadt, kein Haus für Nazis statt. Anlass war das sogenannte Braune Haus, das dort seinerzeit von Mitgliedern einer rechtsextremen Organisation bewohnt und als Zentrale genutzt wurde. Die Polizei setzte einen mit einer Kamera ausgestatteten Übertragungswagen ein, mit dem sie zur Lageorientierung Übersichtsaufnahmen der Versammlung

2002, 2015

Bundesarbeitsgericht (BAG) : Urteil zur Veröffentlichung von Videoaufnahmen eines Arbeitnehmers durch das Unternehmen

Datenschutzrheinmain/ Februar 20, 2015/ Beschäftigtendatenschutz, Videoüberwachung/ 0Kommentare

Bildnisse von Arbeitnehmern dürfen von den jeweiligen Unternehmen nur mit ihrer Einwilligung veröffentlicht werden. Rechtsgrundlage dafür ist das Kunsturhebergesetz (KUG), dort der § 22. Die Einwilligung der/des Betroffenen muss schriftlich erfolgen. Sie kann aber zu einem späteren Zeitpunkt widerrufen werden, wenn dafür ein plausibler Grund angegeben wird. Im vorliegenden Fall hatte ein Arbeitnehmer nach Ausscheiden aus dem Unternehmen seine Einwilligung

2002, 2015

Videoüberwachung durch Webcams in Bensheim: Ein Bürger beschwert sich bei der Stadtverwaltung – mit überraschendem Anfangserfolg

Datenschutzrheinmain/ Februar 20, 2015/ alle Beiträge, Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 2Kommentare

Ein aufmerksamer Bürger stellt beim Gang durch Bensheim fest, dass die Stadtverwaltung an mehreren Stellen im Stadtgebiet Webcams betreibt. Beim Blick auf die Homepage der Stadt Bensheim erkennt er, dass die Aufnahmen dort im Minutentakt veröffentlicht werden und eine Qualität haben, dass einzelne Personen zu identifizieren sind. Der Bürger beschwert sich bei der Stadtverwaltung. Er schreibt: „… finden Sie es

1902, 2015

Bundesarbeitsgericht: Heimliche Videoaufnahmen verletzen das Persönlichkeitsrecht von ArbeitnehmerInnen und können einen Anspruch auf Entschädigung („Schmerzensgeld“) begründen

Datenschutzrheinmain/ Februar 19, 2015/ alle Beiträge, Beschäftigtendatenschutz, Videoüberwachung/ 0Kommentare

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat mit Urteil vom 19.02.2015 (Aktenzeichen 8 AZR 1007/13) entschieden, dass ein Unternehmen, das einen Detektiv mit der Überwachung eines Arbeitnehmers in dessen privatem Lebensbereich überträgt , rechtswidrig handelt, wenn sein Verdacht auf arbeitsvertragswidriges Verhalten nicht auf konkreten Tatsachen beruht. Für dabei heimlich hergestellte Abbildungen gilt das gleiche. Eine solche rechtswidrige Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts kann einen

1702, 2015

Darmstadt: Webcam im Hallenbad – so überflüssig wie ein Kropf

Datenschutzrheinmain/ Februar 17, 2015/ alle Beiträge, Verbraucherdatenschutz, Videoüberwachung in der Region/ 1Kommentare

Aufnahme vom 17.02.2015, 21:14 Uhr – Quelle: http://www.jugendstilbad.de/index.php?id=webcam3&no_cache=1 Durch eine Beschwerde wurde es öffentlich bekannt: Im Darmstädter Jugendstilbad, 2008 neu eröffnet, hängt seit Jahren eine Webcam unter der Decke. Einmal pro Minute wird ein Foto der Webcam auf der Homepage des Bades veröffentlicht. Eigentümer des Jugendstilbades ist die Stadt Darmstadt. Sie hat es an einen Schwimmbadbetreiber aus Nordrhein-Westfalen verpachtet. Zuständig

1702, 2015

Vorratsdatenspeicherung: CSU instrumentalisiert die Opfer der Terroranschläge von Paris und Kopenhagen

Datenschutzrheinmain/ Februar 17, 2015/ alle Beiträge, Vorratsdatenspeicherung/ 0Kommentare

Sowohl nach den Anschlägen in Frankreich als auch zuletzt nach den Todesfällen in Kopenhagen wurden aus Reihen von CDU/CSU, Polizei und Geheimdiensten wieder Rufe nach neuen Überwachungswerkzeugen laut. Nach den Morden in Kopenhagen hat CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer den unreflektierten und wie konditioniert wirkenden Ruf nach einer Vorratsdatenspeicherung von Telekommunikationsdaten in Deutschland erneuert. Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung plädiert stattdessen für besonnenes Handeln

1502, 2015

„Gesundheits“-Apps: App-solut unsolidarisch und datenschutzrechtlich mehr als zweifelhaft

Datenschutzrheinmain/ Februar 15, 2015/ alle Beiträge, Gesundheitsdatenschutz, Sozialdatenschutz, Verbraucherdatenschutz/ 0Kommentare

Unter der Überschrift „App-solut unsolidarisch“ beschäftigt sich ver.di publik, die Mitgliederzeitung der Gewerkschaft ver.di, in ihrer Ausgabe 1-2015 mit den datenschutzrechtlichen und sozialpolitischen Folgen der Nutzung der sogenannten Gesundheits-Apps. Im Beitrag wird gefragt: „Denn welche/r Nutzer/in weiß eigentlich, wo genau die Daten gespeichert werden, die das Smartphone fleißig sammelt? Oder welcher Hersteller hinter der genutzten Gesundheits-App steht?“ Und es folgt

1302, 2015

„Freiheit stirbt mit Sicherheit“ – Demonstration und Kundgebung am 30. Mai 2015 in Frankfurt/Main

Datenschutzrheinmain/ Februar 13, 2015/ alle Beiträge, staatliche Überwachung, Veranstaltungen / Termine/ 0Kommentare

Die Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main hat den Entwurf eines Aufrufs (000-Aufruf Demo-20150530-E-1) für eine Demonstration und Kundgebung unter dem Motto Freiheit stirbt mit Sicherheit am 30. Mai 2015 in Frankfurt/Main veröffentlicht. Die Veranstaltung ist Teil einer geplanten dezentralen Kampagne Freiheit statt Angst im Jahr 2015. Am 27. 02.2015 findet in Frankfurt ein erstes Treffen für alle interessierten Gruppen statt, die

1202, 2015

Über Äpfel und Birnen: Die Stellungnahme des ULD vom 11.02.2015 zum e-Health-Gesetzentwurf

Datenschutzrheinmain/ Februar 12, 2015/ alle Beiträge, elektronische Patientenakte / Telematik-Infrastruktur / Gematik/ 3Kommentare

Das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) hat inzwischen zwei Stellungnahmen zum E-Health-Gesetzentwurf aus dem Bundesgesundheitsministerium veröffentlicht. Am 16.01.2015 stellte das ULD in einer Presseerklärung u. a. fest: „Dieser E-Health-Gesetzesentwurf reicht nach Ansicht des ULD nicht, um die Angst vor dem gläsernen Patienten und der Verletzung des Medizindatenschutzes zu überwinden.“ In der Stellungnahme des ULD vom 11.02.2015 zum Referentenentwurf für