1706, 2015

SPD Hessen-Süd lehnt Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung ab

Datenschutzrheinmain/ Juni 17, 2015/ alle Beiträge, Vorratsdatenspeicherung/ 0Kommentare

„Rund 85 Prozent der knapp 300 Delegierten des SPD-Bezirksparteitags Hessen-Süd stimmten am Wochenende in Wetzlar für einen entsprechenden Antrag des Vorstands…“ berichtete die Frankfurter Rundschau (FR) am 14.06.2015. Der Bundestagsabgeordnete Gerold Reichenbach aus dem Wahlkreis Groß Gerau stellte lt. FR fest: „Wenn jemand all unsere Gespräche in der Kneipe aufzeichnen will, würde ein Aufschrei durch die Bevölkerung gehen. Das hier

1706, 2015

Gegen Vorratsdatenspeicherung – für das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung: Demonstration Freiheit statt Angst am 4. Juli in Mainz

Datenschutzrheinmain/ Juni 17, 2015/ alle Beiträge, Veranstaltungen / Termine, Vorratsdatenspeicherung/ 0Kommentare

Die Freiheit statt Angst – Tour 2015 macht am 4. Juli Station in Mainz. Nach Frankfurt am 30. Mai und Griesheim bei Darmstadt (Dagger-Complex) am 6. Juni die dritte Gelegenheit in der Region Rhein-Main, um für die Verteidigungh des Recht auf informationelle Selbstbestimmung auf die Straße zu gehen. Auftaktkundgebung um 14.00 Uhr am Bahnhofplatz (Hauptbahnhof Mainz) Weitere Informationen auf der

1606, 2015

Bundesgerichtshof entscheidet gegen BILD: Veröffentlichung von Bildern, die eine nicht prominente Person identifizierbar zeigen, sind ohne deren Zustimmung nicht zulässig

Datenschutzrheinmain/ Juni 16, 2015/ alle Beiträge, Beschäftigten- / Sozial- / Verbraucherdaten-Datenschutz, Verbraucherdatenschutz/ 0Kommentare

Die Vorgeschichte: Die Print-Ausgabe der BILD berichtete im Mai 2012 über einen Raubüberfall auf einen Profifußballer in El Arenal, Mallorca („Am Ballermann“). Darin hieß es u.a.: „Sonne, Strand, Strauchdiebe. Gestern sahen wir … – Star A. (25) in pikanter Frauen-Begleitung am Ballermann. Jetzt wurde er Opfer einer Straftat.“ Diesem Artikel war ein Foto beigefügt, das im Vordergrund A. am Strand

0806, 2015

Die EU-Datenschutzgrundverordnung und der Beschäftigtendatenschutz

Datenschutzrheinmain/ Juni 8, 2015/ alle Beiträge, Beschäftigtendatenschutz, EU-Datenschutz/ 0Kommentare

Prof. Dr. Peter Wedde, Professor an der Frankfurt University of Applied Sciences mit den Schwerpunkten Datenschutz- und Beschäftigtendatenschutzrecht, Kollektives Arbeitsrecht und Internetrecht, hat zu diesem Thema auf der Abschlusskundgebung der Demonstration Freiheit stirbt mit Sicherheit am 30.05.2015 in Frankfurt gesprochen. Prof. Dr. Peter Wedde bei seiner Rede auf der Abschlusskundgebung der Demonstration Freiheit stirbt mit Sicherheit am. 30.05.2015 in Frankfurt

0706, 2015

Großbritannien: Daten von über 700.000 Patienten des National Health Service (NHS) wurden gegen deren Willen Dritten zugänglich gemacht

Datenschutzrheinmain/ Juni 7, 2015/ alle Beiträge, elektronische Patientenakte / Telematik-Infrastruktur / Gematik/ 1Kommentare

Dies meldete heise.de am 06.06.2015. Wer vermeiden möchte, dass den 70 Mio. gesetzlich krankenversicherten Menschen in Deutschland künftig ähnliches passieren könnte, sollte sich dringend kritisch mit dem Gesetzentwurf der Bundesregierung für ein sogenanntes E-Health-Gesetz auseinandersetzen. Bei der Demonstration Freiheit stirbt mit Sicherheit am 30. Mai in Frankfurt war auch der Schutz der Gesundheitsdaten ein wichtiges Thema.

0706, 2015

Am 6. Juni in Griesheim: Bunter Protest gegen die Drohnenkriegsführung der USA am US-Spionagestützpunkt Dagger-Complex

Datenschutzrheinmain/ Juni 7, 2015/ alle Beiträge, Dagger-Complex Griesheim, NSA Skandal, staatliche Überwachung, Veranstaltungen / Termine/ 0Kommentare

Nach Demonstrationen in Bielefeld, Hamburg, Heidelberg, Berlin und Frankfurt fand am 06.06.2015 die sechste Demonstration der Freiheit statt Angst – Tour 2015, der bundesweiten Demo-Tour gegen den Überwachungswahn statt. 100 DemonstrantInnen protestierten vor den Toren der US-Spionageeinrichtung Dagger-Complex in Griesheim bei Darmstadt gegen die von der Bundesregierung und Bundeswehr unterstützte weltkriegsführung der USA.

0606, 2015

Vorratsdatenspeicherung stoppen! Aufruf an die Mitglieder und Bundestagsabgeordneten der SPD

Datenschutzrheinmain/ Juni 6, 2015/ alle Beiträge, Telekommunikations-Überwachung, Vorratsdatenspeicherung/ 0Kommentare

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung, Digitalcourage e.V., die Humanistische Union e. V. und weitere Gruppen haben einen Aufruf an die Mitglieder und Bundestagsabgeordneten der SPD veröffentlicht, in dem diese aufgefordert werden „Bereiten Sie diesem Überwachungswahnsinn ein Ende! Stimmen Sie auf dem Parteikonvent am 20.06.2015 und im Deutschen Bundestag gegen die Vorratsdatenspeicherung!“ Für diesen Aufruf werden weitere UnterstützerInnen (Personen und Organisationen) gesucht. Demonstration

0306, 2015

VorratsDatenSpeicherung – Sicherheitsmassnahme oder Gefährung der Grundrechte? Diskussion am 17. Juni in Darmstadt

Datenschutzrheinmain/ Juni 3, 2015/ Telekommunikations-Überwachung, Veranstaltungen / Termine, Vorratsdatenspeicherung/ 0Kommentare

Das Bündnis Demokratie statt Überwachung lädt gemeinsam mit der SPD Darmstadt ein zu einer Diskussion mit Gernot Grumbach, Landtagsabgeordneter, Vorsitzender der SPD Hessen-Süd Daniel Domscheit-Berg, Netzwerkaktivist, Gründer von OpenLeaks Die Veranstaltung findet statt am Mittwoch, 17.06.2015 um 19:00 Uhr im Hessischen Staatsarchiv, Karolinenplatz 3, Darmstadt. Weitere Informationen hier. Demonstrant am 30. Mai in Frankfurt

0106, 2015

„Wir wollen über die Verwendung unserer Daten frei entscheiden und darüber, wer davon Kenntnis erlangt! Das gilt besonders für unsere Gesundheitsdaten…“

Datenschutzrheinmain/ Juni 1, 2015/ alle Beiträge, elektronische Patientenakte / Telematik-Infrastruktur / Gematik/ 0Kommentare

Dieses Motto prägte die Rede von Wieland Dietrich, Vorsitzender der Freien Ärzteschaft e.V. bei der Abschlusskundgebung der Demonstration Freiheit stirbt mit Sicherheit am 30. Mai 2015 in Frankfurt. Wieland Dietrich während seiner Rede auf dem Opernplatz in Frankfurt „Wer hat welche Krankheiten und gesundheitlichen Probleme? Wer nimmt welche Medikamente? Wer eignet sich als künftiger Konsument, als Zielgruppe für die Interessen

0106, 2015

Zwei Jahre Snowden-Enthüllungen: Demonstration am 6. Juni am Dagger-Complex in Griesheim bei Darmstadt

Datenschutzrheinmain/ Juni 1, 2015/ alle Beiträge, Dagger-Complex Griesheim, NSA Skandal, Veranstaltungen / Termine/ 0Kommentare

Weitere Informationen auf der Homepage des Bündnis Demokratie statt Überwachung. Eine Veranstaltung im Rahmen der Freiheit statt Angst – Tour 2015, die bundesweite Kampagne gegen den Überwachungswahn.