0510, 2015

Dagger-Complex in Griesheim: US-Spionagestützpunkt von Drohne mit Flugblättern überflogen – GeheimdienstmitarbeiterInnen zum „Ausstieg“ aufgefordert

Datenschutzrheinmain/ Oktober 5, 2015/ alle Beiträge, Dagger-Complex Griesheim, NSA Skandal/ 0Kommentare

Die Drohne über dem Dagger-Complex Quelle: Spiegel Online Intelexit ist eine kürzlich gegründete Initiative, die ausstiegswilligen GeheimdienstmitarbeiterInnen dabei helfen will, ihre „Firma“ zu verlassen und ein neues Leben aufzubauen. Sie bezeichnet sich selbst als „gesellschaftliche Antwort auf fehlende Kontrolle und undemokratische Vorgehensweisen der Nachrichtendienste“. Am 02.10.2015 ließ Intelexit eine Drohne über den Dagger-Complex fliegen. Die dabei abgeworfenen Flugblätter forderten die

0310, 2015

Vortrag von Peter Schaar am 3. November in Darmstadt

Datenschutzrheinmain/ Oktober 3, 2015/ alle Beiträge, Veranstaltungen / Termine/ 0Kommentare

Die Evangelische Stadtakademie Darmstadt hat Peter Schaar, bis 2013 Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI), als Referenten zum Thema „Das digitale Wir – Unser Weg in die transparente Gesellschaft“ eingeladen. Die Veranstaltung findet statt am Dienstag den 03.11.2015 um 18.30 Uhr im Offenen Haus (Ev. Forum) in Darmstadt, Rheinstr. 31. Diese Veranstaltung ist die erste von 4 Veranstaltungen,

0310, 2015

Kaum zu glauben! CDU „Für Datenschutz statt Überwachung“

Datenschutzrheinmain/ Oktober 3, 2015/ alle Beiträge/ 0Kommentare

Quelle: Archiv für Christlich-Demokratische Politik Das Plakat ist echt. Gefunden in der Plakatsammlung der Konrad-Adenauer-Stiftung. Zur Einheitsfeier wieder ausgegraben. Aber heute nur noch (N)Ostalgie! Siehe NSA/BND-Skandal, Vorratsdatenspeicherung usw. usf… Quellenangaben: Jahr/Datum: 1990 Kommentar: Das Plakat wurde auch bei der Kommunalwahl 1990 eingesetzt. Auftraggeber: CDU-Ost Drucker, Druckart, Druckort: Hahn, Warnemünde II 15 15/90 Lizenz: KAS/ACDP 10-024:5083 CC-BY-SA 3.0 DE

0110, 2015

Selbstauskunft beim Verfassungsschutz anfordern: „Ich habe netzpolitik.org gelesen!“

Datenschutzrheinmain/ Oktober 1, 2015/ alle Beiträge, NSA Skandal, praktische Tipps, staatliche Überwachung/ 0Kommentare

Die Humanistischen Union und AKtE., der Arbeitskreis für die totale Einsicht haben mit Unterstützung von datenschmutz.de eine Kampagne gestartet, bei der sie kritische und datenschutz-affine BürgerInnen dazu auffordern, für sich persönlich Akteneinsicht beim Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) anzufordern. Zum Hintergrund: Ein solches Auskunftsersuchen wird dadurch wesentlich erschwert, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz, der BND und einige Landesämter fordern, dass anfragende

0110, 2015

Videoüberwachung in Flüchtlingsheimen: Grün-Rot in Baden-Württemberg als Vorreiter?

Datenschutzrheinmain/ Oktober 1, 2015/ alle Beiträge, Videoüberwachung/ 0Kommentare

Das SWR-Fernsehen und die Schwäbische Zeitung berichten am 29.09.2015 übereinstimmend: “Landeserstaufnahmeeinrichtungen für Flüchtlinge in Baden-Württemberg sollen künftig videoüberwacht werden. Derzeit werde jedes Objekt daraufhin überprüft, ob eine solche Überwachung notwendig und mit dem Datenschutz vereinbar sei, sagte der Leiter der operativen Stabsstelle beim Land für Flüchtlingsangelegenheiten, Hermann Schröder, am Dienstag in Heidelberg. In den nächsten Wochen würden die Maßnahmen dann

2809, 2015

Videoüberwachung: Ein „Spaziergang durch Frankfurts überwachte Mitte“

Datenschutzrheinmain/ September 28, 2015/ alle Beiträge, Pressemitteilung, Videoüberwachung in der Region/ 2Kommentare

Unter dieser Überschrift berichtet Thomas Stillbauer, Lokalredakteur der Frankfurter Rundschau, über einen Spaziergang durch Frankfurts überwachte Mitte am 26.09.2015. Die Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main führt in unregelmäßigen Abständen, zwei- bis viermal im Jahr, Spaziergänge zum Thema Videoüberwachung in der Frankfurter Innenstadt durch. Auf der Strecke von der Konstablerwache über Zeil, Hauptwache und Goethestraße zum Opernplatz sind mehr als 100 Videokameras

2509, 2015

Öffentliche Anhörung zum eHealth-Gesetz, zur elektronischen Gesundheitskarte und Telematikinfrastruktur im Bundestag, voraussichtlich am 4. November 2015

Datenschutzrheinmain/ September 25, 2015/ alle Beiträge, elektronische Patientenakte / Telematik-Infrastruktur / Gematik/ 1Kommentare

Rolf D. Lenkewitz, Systemadministrator, Initiator des Webprojektes IT-ler analysiert die eGk hat im Vorgriff auf für 04.11.2015 geplante Öffentliche Anhörung zum eHealth-Gesetz aus technischer Sicht zum Gesetzentwurf und zur Telematik-Infrastruktur im Gesundheitswesen Stellung genommen. Er schreibt: „Ausgelöst durch die aktuellen Entwicklungen der NSA-Affäre um Edward Snowden liegen eine Fülle neuer Erkenntnisse vor, die das geplante eGK/TI-System und die damit verbundene

2409, 2015

Bundesnetzagentur fordert Prepaid-Kartenanbieter zur datenschutzwidrigen Speicherung des Merkmals “Migrant” auf

Datenschutzrheinmain/ September 24, 2015/ alle Beiträge, Telekommunikations-Überwachung, Verbraucherdatenschutz/ 2Kommentare

Der Datenschutzbeauftragte Werner Hülsmann hat auf seiner Internetseite darüber informiert, dass Telekommunikations-Dienstleister (TK-Dienstleister), die Prepaid-Simkarten an Flüchtlinge ausgeben, die noch keine gültigen inländischen Papiere haben, nach den Forderungen der Bundesnetzagentur (BNetzA) dann sollen die TK-Dienstleister in ihren Systemen vermerken, dass es sich um einen Flüchtling handelt. Per SMS in deutscher, englischer und arabischer Sprache sollen die KäuferInnen von Prepaid-Karten nach

2309, 2015

Generalanwalt am Europ. Gerichtshofs zur Zusammenarbeit zwischen Facebook und der NSA – eine Klatsche für Merkel, de Maizière und Maas

Datenschutzrheinmain/ September 23, 2015/ alle Beiträge, NSA Skandal, staatliche Überwachung/ 1Kommentare

Max Schrems, ein österreichischer Jurist, Autor, Datenschutzexperte und Kläger gegen Facebook und dessen sogenannte“Datenschutz“richtlinien, dessen Rechtsstreit inzwischen auch dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) vorliegt, hat einen wichtigen Etappensieg errungen. Der Generalanwalt am EuGH hat zum Inhalt seiner Klage gegen Facebook Stellung genommen. In einer Pressemitteilung des Generalanwalts vom 23.09.2015 wird Klartext gesprochen: „…Der Generalanwalt ist ferner der Ansicht, dass der Zugang

2209, 2015

Smart Meter-Einbau: Bundeswirtschaftsministerium plant Zwangsdigitalisierung durch die Kellertür

Datenschutzrheinmain/ September 22, 2015/ alle Beiträge, Verbraucherdatenschutz/ 2Kommentare

Das Bundeswirtschaftsministerium hat am 21.09.2015 mit einen Referentenentwurf zur Digitalisierung der Energiewende den Startschuss für den Smart Meter-Einbau in Deutschland gegeben. Nach dem Willen der Bundesregierung sollen ab dem Jahr 2017 Großverbraucher und ab dem Jahr 2020 Privathaushalte zum Einbau intelligenter Stromzähler und Messsysteme gezwungen werden. Darauf hat die Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) in einer Pressemitteilung hingewiesen. Die Verbraucherzentrale lehnt dieses