1002, 2016

Das Projekt eGk: „Ein gigantisches Umverteilungsprojekt von der Gesundheitsbranche in die IT-Industrie“

Datenschutzrheinmain/ Februar 10, 2016/ alle Beiträge, Telematik-Infrastruktur/ 0Kommentare

Diese Schlussfolgerung von Jan Kuhlmann, Rechtsanwalt in Berlin und seit vielen Jahren engagierter Gegner der elektronischen Gesundheitskarte (eGk), ist der letzte Satz eines Beitrags in der Zeitung Junge Welt vom 09.02.2016. Die Journalistin, die den Beitrag geschrieben hat vertritt eine eindeutig kritische Position gegenüber der eGk, dem E-Health-Gesetz von Gesundheitsminister Gröhe (CDU), der Gematik und den Konzernen, die am Projekt

0902, 2016

Rettet das Bargeld! Deshalb: Wehret den Anfängen – Keine Begrenzung von Bargeld-Transaktionen auf 5.000 Euro

Datenschutzrheinmain/ Februar 9, 2016/ alle Beiträge, anonym zahlen / Bargeld sichern, Verbraucherdatenschutz/ 2Kommentare

In den letzten Monaten häufen sich Berichte, wonach einflussreiche Banken, Politiker und Wissenschaftler die Abschaffung von Bargeld (Münzen und Scheinen) fordern. Die Begründungen dafür sind unterschiedlich: Bargeld sei zu teuer. Schwarzarbeit, Geldwäsche und organisierte Kriminalität ließen sich besser verhindern. Und die Banken könnten ihre Zinspolitik gegenüber ihren Kunden besser steuern (Thema negative Zinsen). Auf der Strecke blieben bei einer Abschaffung

0902, 2016

Hilfssheriffs und „wachsame Bürger“ unerwünscht: Landgericht Bonn untersagt selbsternannten Ordnungshütern das Fotografieren anderer Personen

Datenschutzrheinmain/ Februar 9, 2016/ alle Beiträge, praktische Tipps/ 0Kommentare

Wer kennt sie nicht? Die selbsternannten Ordnungshüter, die sich Aufgaben aneignen möchten, die ausschließlich staatlichen Ordnungskräften vorbehalten sind. Im Zweifel versteigen sich diese „wachsamen Bürger“ auch dazu, andere Personen zu fotografieren, die vorgeblich oder tatsächlich gegen Vorschriften verstoßen, um diese dann anzeigen zu können. Auf Grund der Klage eines Betroffenen hatten das Amts- und das Landgericht Bonn über die Frage

0902, 2016

Privatheits- und Datenschutzkulturen in Europa und USA – eine Veranstaltung an der Universität Frankfurt am 9. März 2016

Datenschutzrheinmain/ Februar 9, 2016/ alle Beiträge, Beschäftigten- / Sozial- / Verbraucherdaten-Datenschutz, Veranstaltungen / Termine/ 0Kommentare

Die Stiftung Datenschutz sowie das Forschungskolleg Humanwissenschaften und die Forschungsstelle Datenschutz der Goethe-Universität Frankfurt laden gemeinsam ein zu einem internationalen Symposium am Mittwoch 09.03.2016 von 10:30 bis 17:30 Uhr. Im Zentrum der Veranstaltung werden die international unterschiedlichen Sichtweisen auf Privatheit und Datenschutz stehen. Die Teilnahme an der Veranstaltung ist kostenfrei; eine vorherige Anmeldung ist aber erforderlich. Weitere Informationen hier.

0802, 2016

„Zahlen, was man fährt!“ – die elektronische Streifenkarte als Alternative zum neuen Tarifangebot des Rhein-Main-Verkehrsverbunds „RMVsmart“

Datenschutzrheinmain/ Februar 8, 2016/ alle Beiträge, Regionales, RMV - anonym fahren und zahlen im öffentlichen Nahverkehr, Verbraucherdatenschutz/ 2Kommentare

Anfang Dezember 2015 hat der Rhein-Main-Verkehrsverbund (RMV) unter dem Titel “Zahlen, was man fährt!“ einen für Frühjahr 2016 terminierten Pilotversuch für ein neues Tarifangebot mit dem Namen RMVsmart angekündigt. 20.000 TesterInnen sollen dann ein Fahrpreissystem nutzen, bei dem für jede einzelne Verbindung ein individueller Preis – je nach Strecke und genutztem Verkehrsmittel – erhoben wird. Im Konzept des RMV ist

0402, 2016

EU-US Privacy Shield: Kein Grund zur Euphorie – Nachfolgeregelung zu Safe Harbor noch in weiter Ferne

Datenschutzrheinmain/ Februar 4, 2016/ alle Beiträge, Beschäftigten- / Sozial- / Verbraucherdaten-Datenschutz, EU-Datenschutz/ 0Kommentare

In der Nacht vom 31.01.2016 zum 01.02.2016 lief die Übergangsfrist ab, die der Europäische Gerichtshof (EuGH) mit seiner Safe-Harbor-Entscheidung vom 06.10.2015 der Europäischen Union (EU) für eine Neuregelung einer datenschutzkonformen Übermittlung personenbezogener Daten in die USA einräumte. Unmittelbar nach Fristablauf wurde von interessierter Seite kolportiert, dass es eine neue Regelung zum Datentransfer in die USA gäbe, die den Kriterien des

0302, 2016

“Gesundheitskarte: Zugriff für Arzneiforschung fördern?”

Datenschutzrheinmain/ Februar 3, 2016/ alle Beiträge, Gesundheitsdatenschutz, Telematik-Infrastruktur/ 0Kommentare

Auf der Homepage |transkript der BIOCOM AG Berlin wurden am 27.01.2016 zu dieser Fragestellung zwei konträre Positionen zum Thema „E-Health-Gesetz: Der durch Telematikstrukturen entstehende Pool an Patientendaten wäre für Arzneimittelentwickler Gold wert. Der Zugriff zu Forschungszwecken ist aber bisher verwehrt“ veröffentlicht. Dr. Bernhard Scheffold, Redaktionsmitglied dieser Homepage und Mitglied der Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main hatte die Gelegenheit, die Kontra-Position zu

3001, 2016

Datenschutzbericht Baden-Württemberg: „Bedauerlich ist auch, dass die Krankenhausinformationssysteme nach wie vor nicht die Möglichkeit bieten, Daten physikalisch zu löschen“

Datenschutzrheinmain/ Januar 30, 2016/ alle Beiträge, Gesundheitsdatenschutz, Telematik-Infrastruktur/ 2Kommentare

Im Abschnitt „7.3.2 Umsetzung der Orientierungshilfe Krankenhausinformationssysteme“ seines 32. Tätigkeitsberichts für die Jahre 2014/2015 stellt der Landesbeauftragte für den Datenschutz Baden-Württemberg u. a. fest: „Im Jahr 2011 beschloss die Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder die Orientierungshilfe Krankenhausinformationssysteme (OH KIS). Inzwischen ist die Orientierungshilfe überarbeitet und Ende März 2014 in einer zweiten Fassung herausgegeben worden. Sowohl im 30.

2801, 2016

E-Health-Gesetz als Büchse der Pandora: Immer neue Forderungen werden nachgeschoben, um auf Patientendaten Zugriff zu erhalten

Datenschutzrheinmain/ Januar 28, 2016/ alle Beiträge, Telematik-Infrastruktur/ 0Kommentare

Die Büchse der Pandora enthielt, wie die griechische Mythologie überliefert, alle der Menschheit bis dahin unbekannten Übel wie Arbeit, Krankheit und Tod. Sie entwichen in die Welt, als Pandora die Büchse öffnete. Eine ähnliche Wirkung scheint die Verabschiedung des E-Health-Gesetzes von Bundesgesundheitsminister Gröhe (CDU) zu haben. So meldete sich der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V. (bpa) am 26.01.2016 mit

2701, 2016

AOK Nordost: „Mach dich nackich“ – oder „Dein Handy wird zum digitalen Bonusheft der AOK Nordost…“

Datenschutzrheinmain/ Januar 27, 2016/ alle Beiträge, Gesundheitsdatenschutz, Telematik-Infrastruktur/ 2Kommentare

Im Newsletter E-Health.com erschien am 27.01.2016 folgender Hinweis: „Die AOK Nordost macht ernst mit der digitalen Prävention: Als erste Krankenkasse in Deutschland baut sie ihr Prämienprogramm so um, dass es komplett digital genutzt werden kann. Prämienpunkte gibt es dann, wenn die Versicherten fitness- und gesundheitsbezogene Tracking-Daten aus den einschlägigen Google- und Apple-Apps bzw. aus der neuen AOK-App ‚FitMit AOK‘ einfließen