1307, 2016

Hessischer Datenschutzbeauftragter contra Dash-Cams: Mit Bußgeldern die Pest allgegenwärtiger Überwachung eingrenzen

Datenschutzrheinmain/ Juli 13, 2016/ alle Beiträge, Videoüberwachung/ 2Kommentare

In seinem 44. Tätigkeitsbericht für das Jahr 2015 informiert der Hessische Datenschutzbeauftragte Prof. Dr. Michael Ronellenfitsch, dass er im Berichtszeitraum in mehreren Fällen wg. der Benutzung von Dash-Cams, den an der Windschutzscheibe eines Pkw bzw. Lkw installierten Videokameras, ein Bußgeld gegen die Kamerabetreiber verhängt hat. In seinem Bericht stellt der Datenschutzbeauftragte im Abschnitt 4.1.3.1 dankenswerter Weise klar: „Diese Videoaufzeichnungen durch

1207, 2016

Stadthaus am Dom: Fünf neue Videokameras installiert

Datenschutzrheinmain/ Juli 12, 2016/ alle Beiträge, Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 0Kommentare

Das Stadthaus am Dom – „Flaggschiff“ der Altstadt-Rekonstruktion in Frankfurt – schmückt sich mit insgesamt fünf Videokameras, darunter 2 Dome-Kameras. Drei der fünf Kameras am Stadthaus Laut Bericht der Frankf. Neuen Presse hat das Hauptamt der Stadt Frankfurt den Eigentümer – die stadteigene Dom-Römer GmbH – aufgefordert, die Kameraanlage zu installieren. Dies habe mehrere Gründe: „Sie soll einen Einbruchschutz für

1107, 2016

Safe Harbor, Privacy Shield, Facebook und der Schutz personenbezogener Daten

Datenschutzrheinmain/ Juli 11, 2016/ alle Beiträge, EU-Datenschutz, Safe-Harbor / Privacy-Shield, Verbraucherdatenschutz/ 0Kommentare

Vor wenigen Tagen wurde bekannt, dass VertreterInnen von USA und EU das Datentransferabkommen Privacy Shield, mit dem das vor dem Europ. Gerichtshof gescheiterte Safe Harbor ersetzt werden soll, ausverhandelt haben. Auf Spiegel.de wurde das Dokument veröffentlicht. Auch Privacy Shield kann – wie Safe Harbor – das Grundrecht auf Privatsphäre nicht vor Datenhandel und Geheimdiensten schützen. Zu welchen Tricks dabei Konzerne

1007, 2016

„Leben ist kein Algorithmus – Solidarische Perspektiven gegen den technologischen Zugriff“ – eine Konferenz in Köln vom 30.09 – 02.10.2016

Datenschutzrheinmain/ Juli 10, 2016/ alle Beiträge, staatliche Überwachung / Vorratsdatenspeicherung, Telematik-Infrastruktur, Veranstaltungen / Termine/ 0Kommentare

Im Einladungstext zu dieser Konferenz ist zu lesen: „Die Wellen informations-technologischer Entwicklungen greifen in immer kürzeren Abständen in unser Leben ein: Es geht um Daten, Daten und nochmals Daten. Google, facebook und deren Verwandte, die ‚Nachrichten‘dienste aller Länder, saugen unsere Daten ab. Oft kommt dieser Zugriff erst mal unverdächtig daher: das Bargeld soll abgeschafft werden zugunsten elektronischer Transfers, die vermeintlich

0907, 2016

Überwachungsgesetze sind Placebos gegen Terror und Gift für Freiheit

Datenschutzrheinmain/ Juli 9, 2016/ alle Beiträge, staatliche Überwachung / Vorratsdatenspeicherung/ 0Kommentare

Am 08.07.2016 hat der Bundesrat dem sogenannten „Anti“-Terror-Paket von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) zugestimmt. Im Bundestag wurde zeitgleich die erste Lesung des Gesetzes für den Bundesnachrichtendienst (BND-Gesetz) durchgeführt. Digitalcourage e. V. hat aus diesem Anlass vor den Sitzungen von Bundesrat und Bundestag in Berlin demonstriert. Foto: Digitalcourage e. V. In einer ersten Bewertung der Gesetzesvorhaben stellt Digitalcourage fest: „Die

0807, 2016

Verwaltungsgericht Hannover verpflichtet zur Löschung personenbezogener Daten aus polizeilichen Datenbanken

Datenschutzrheinmain/ Juli 8, 2016/ alle Beiträge, staatliche Überwachung / Vorratsdatenspeicherung/ 0Kommentare

Der Kläger hatte bei der Polizei in Niedersachsen um Auskunft über die zu seiner Person gespeicherten personenbezogenen Daten im polizeilichen Vorgangsbearbeitungssystem (VBS) NIVADIS gebeten und die Löschung dieser Daten beantragt. Die zuständigen Polizeibehörden kamen dieser Aufforderung nur teilweise nach. Bei Klageerhebung waren zur Person des Klägers Einträge zu insgesamt zehn Vorgängen gespeichert, weitere Eintragungen zu zwei Vorgängen kamen während des

0707, 2016

Vorratsdatenspeicherung: Bayerischer Verfassungsschutz bekommt bundesweit einmalige Rechte

Datenschutzrheinmain/ Juli 7, 2016/ alle Beiträge, staatliche Überwachung / Vorratsdatenspeicherung, Telekommunikations-Überwachung, Vorratsdatenspeicherung/ 0Kommentare

Demonstration am 30. Mai 2015 in Frankfurt Das bayerische Landesamt für Verfassungsschutz bekommt deutlich mehr Rechte als bisher. Der Landtag in München beschloss die Neuregelung am 07.07.2016 mit CSU-Mehrheit gegen den Widerstand der Opposition. Damit bekommt das Landesamt als erste Verfassungsschutzbehörde in Deutschland überhaupt unter anderem Zugriff auf Telefonverbindungs- und Internetdaten. Bundesweit ist dies bislang nur Polizei und Strafverfolgungsbehörden erlaubt.

0707, 2016

Videoüberwachung unter den Bedingungen der EU-Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO)

Datenschutzrheinmain/ Juli 7, 2016/ alle Beiträge, Videoüberwachung/ 0Kommentare

Videoüberwachung durch die Europäische Zentralbank am Mainufer in Frankfurt Die EU-Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) wird am 25. Mai 2018 wirksam. Das Bayerisches Landesamt für Datenschutzaufsicht hat in einer Veröffentlichung bewertet, was sich danach im Datenschutzrecht in Bezug auf Videoüberwachung ändern wird. In der Stellungnahme wird zu Beginn festgestellt: „Videoüberwachung heute Die detaillierten gesetzlichen Regelungen für die Zulässigkeit einer Videoüberwachung (§ 6b BDSG)

0507, 2016

Der Kampf ums Bargeld – Podiumsdiskussion am 1. August in Frankfurt

Datenschutzrheinmain/ Juli 5, 2016/ alle Beiträge, anonym zahlen / Bargeld sichern, Veranstaltungen / Termine/ 0Kommentare

Hajo Köhn (Sprecher der Neuen Geldordnung), Thorsten Schulte (Initiator der Kampagne “Pro Bargeld”) und Uli Breuer (dieDatenschützer Rhein-Main) werden in einer Podiumsdiskussion die Frage diskutieren : Der Kampf ums Bargeld – Wo bleiben die Linke(n) und die Geldreformer? Moderator ist Thomas Klee, ein ehemaliger Journalist im Hörfunk des Hessischen Rundfunks, zuletzt Politikredakteur bei HR 1. Montag 01.08.2016, Beginn 19.00 Uhr,

0507, 2016

Der Notfalldatensatz auf der elektronischen Gesundheitskarte (eGk) – sinnig oder unsinnig?

Datenschutzrheinmain/ Juli 5, 2016/ alle Beiträge, Telematik-Infrastruktur/ 1Kommentare

Die Befürworter und Lobbyisten der eGk und des telematischen Systems im Gesundheitswesen jubeln. Erstmals hat sich die Führung eines ärztlichen Fachverbands uneingeschränkt positiv über eine sogenannte freiwillige Anwendung im Rahmen der eGk-Nutzung ausgesprochen: In einer Pressemitteilung vom 22.06.2016 hat die Deutsche Gesellschaft für Unfallchirurgie (DGU) erklärt, dass sie im geplanten Ausbau der elektronischen Gesundheitskarte einen erheblichen Nutzen für die künftige