1104, 2017

Pilotversuch mit polizeilichen Bodycams in Nordrhein-Westfalen – eine Kritik aus Sicht der Landesdatenschutzbeauftragten NRW

Datenschutzrheinmain/ April 11, 2017/ alle Beiträge, Polizei und Geheimdienste (BRD), Videoüberwachung/ 0Kommentare

Mit der kürzlich erfolgten Änderung des Polizeigesetzes Nordrhein-Westfalen ist auch in diesem Bundesland die Möglichkeit geschaffen worden, dass polizeiliche Bodycams zum Einsatz kommen, wenn auch vorerst nur als Pilotversuch. In einer Pressemitteilung vom 11.04.2017 hat Helga Block, Landesbeauftragte für Datenschutz in NRW dazu Stellung genommen. Sie erklärte u. a., dass Bodycams in die Grundrechte der Betroffenen und der Streifenteams eingreifen.

1004, 2017

Videoüberwachung: „Junge Union will Big Brother XXL“ – schreibt BILD Hannover

Datenschutzrheinmain/ April 10, 2017/ alle Beiträge, Videoüberwachung/ 0Kommentare

BILD Hannover berichtet am 10.04.2017 über den Verbandstag der Jungen Union (JU) Niedersachsen. Die Überschrift: Im Text stellt BILD Hannover fest: Selbst dem BILD-Redakteur scheint unheimlich zu sein, was die JU Niedersachsen fordert Alle belebten Plätze in niedersächsischen Städten sollen mit Videokameras und automatisierter Gesichtserkennung überwacht werden. Die verwendete Software soll Alarm schlagen, sobald sich eine Menschentraube bildet. Totale Überwachung

0804, 2017

Patientenrechte und Datenschutz: Fragen an die KandidatInnen zu den Sozialwahlen bei den gesetzlichen Krankenkassen

Datenschutzrheinmain/ April 8, 2017/ alle Beiträge, Gesundheitsdatenschutz, Telematik-Infrastruktur, Uncategorized/ 0Kommentare

Bei den Sozialwahlen 2017 in der gesetzlichen Kranken- und Rentenversicherung werden auch die Verwaltungsräte der gesetzlichen Krankenkassen neu besetzt. Bei der weit überwiegenden Mehrzahl der Krankenkassen tritt nur eine einzige Liste an, so dass die Abstimmung entfällt. Tatsächlich gewählt wird bei der TK, DAK, KKH, hkk und Barmer GEK. Die Versicherten der TK, DAK, KKH und hkk können bis 31.05.2017

0804, 2017

Kostendruck und Outsourcing von Aufgaben in Krankenhäusern – eine Gefahr für die Sicherheit von Patienten- und Behandlungsdaten

Datenschutzrheinmain/ April 8, 2017/ alle Beiträge, Gesundheitsdatenschutz, Telematik-Infrastruktur/ 0Kommentare

In ihrem Tätigkeitsbericht für 2016 (Abschnitt 1.4) hat die Berliner Datenschutzbeauftragte Maja Smoltczyk kritisiert, dass durch Kostendruck und damit verbundenes Outsourcing von Aufgaben in Krankenhäusern Gefahren für die Sicherheit von Patienten- und Behandlungsdaten entstehen. Aus dem Bericht geht hervor, dass einige Berliner Kliniken Patientenakten von Tochtergesellschaften oder externen Dienstleistern digitalisieren und archivieren lassen. Diese Praxis erklärt die Berliner Datenschutzbeauftragte für

0804, 2017

Schutz von Gesundheits- und Behandlungsdaten – Ein Blick über die Grenze: Die Elektronische Gesundheitsakte (ELGA) in Österreich

Datenschutzrheinmain/ April 8, 2017/ alle Beiträge, Gesundheitsdatenschutz, Telematik-Infrastruktur/ 1Kommentare

Die Elektronische Gesundheitsakte (ELGA) in Österreich ist vergleichbar mit der elektronischen Gesundheitskarte (eGk) und dem damit verbundenen telematischen System im Gesundheitswesen der Bundesrepublik Deutschland. Einer der wesentlichen Unterschiede: Der Gesetzgeber in Österreich hat beschlossen, dass die Gesundheits- und Behandlungsdaten aller gesetzlich krankenversicherten Menschen in ELGA elektronisch zentral erfasst werden. Versicherte, die dies nicht möchten, müssen dies ausdrücklich beantragen (<opt-out>). ARGE

0704, 2017

Beschäftigtendatenschutz in Ämtern, Betrieben und Verwaltungen: Was darf der Chef? Was darf er nicht?

Datenschutzrheinmain/ April 7, 2017/ alle Beiträge, Beschäftigtendatenschutz/ 0Kommentare

Der gewerkschaftsnahe Bund-Verlag hat auf seiner Homepage einen Beitrag unter der Überschrift “7 Fragen zum Datenschutz im Betrieb“ veröffentlicht. Zu folgenden Fragen werden kurze informative Antworten gegeben: Darf der Chef Telefonate der Mitarbeiter mithören? Ist das Lesen von E-Mails durch den Chef erlaubt? Darf der Chef die Mitarbeiter per Videokamera überwachen? Darf der Chef den Browserverlauf auswerten? Darf der Chef

0704, 2017

Teil-Erfolge bei Klagen gegen die elektronische Gesundheitskarte

Datenschutzrheinmain/ April 7, 2017/ alle Beiträge, Telematik-Infrastruktur/ 0Kommentare

Die Arbeitsgemeinschaft der Kläger/innen gegen das System der elektronischen Gesundheitskarte und Telematikinfrastruktur hat in einer Pressemitteilung vom 07.04.2017 informiert: “Zwei weitere Klagen gegen das eGK/TI-System zeigen Teilerfolge vor den Sozial- und Landessozialgerichten und in einer weiteren mündlichen Verhandlung vor dem Sozialgericht Nürnberg (AZ SG Nürnberg S 5 KR 807/16 ) wurde einem Kläger der Arbeitsgemeinschaft Ersatznachweise zugesprochen. Hier wurde die

0504, 2017

Am 17. April 2017 (Ostermontag) in Frankfurt: Kundgebung vor dem Generalkonsulat der USA, einem Zentrum der US-Spionageaktivitäten in Deutschland

Datenschutzrheinmain/ April 5, 2017/ alle Beiträge, NSA Skandal, US-Generalkonsulat Frankfurt, Veranstaltungen / Termine/ 0Kommentare

Das Generalkonsulat der USA in der Gießener Str. 30 in Frankfurt ist ein Zentrum der US-Spionageaktivitäten in Deutschland und steht auch im Verdacht, eine CIA-Zentrale zur Entwicklung von Cyberwaffen zu sein. Gut, dass die Friedensbewegung mit ihrem Aufruf zum Ostermarsch 2017 in Frankfurt plant, dass einer der Demonstrationszüge am Ostermontag 17.04.2017 um 11:00 Uhr mit einer Kundgebung an der Gießener

0504, 2017

Dreist: “Foot Locker” auf der Zeil dokumentiert Videoüberwachung des öffentlichen Straßenraums

Datenschutzrheinmain/ April 5, 2017/ alle Beiträge, Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 2Kommentare

“Foot Locker“, eine Einzelhandelskette, betreibt auch auf der Frankfurter Einkaufsmeile Zeil ein Ladengeschäft. Und wie nahezu alle Einzelhändler auf der Zeil werden die Besucherinnen des Ladens mit Videokameras überwacht. In der Regel ohne dass im Ladeneingang ein Hinweis auf Videoüberwachung angebracht ist. “Foot Locker” toppt diese leider all zu verbreitete Praxis. Die Aufnahmen der Kamera im Eingangsbereich werden auf einem Bildschirm dokumentiert. Und

0404, 2017

Zum Schutz der Meinungs- und Versammlungsfreiheit: Keine Videoüberwachung an der Hauptwache in Frankfurt!

Datenschutzrheinmain/ April 4, 2017/ alle Beiträge, Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 0Kommentare

Die Frankfurter CDU lässt nicht locker. Sie fordert weiter – unterstützt vom Frankfurter Polizeipräsidenten G. Bereswill – einen Ausbau der Videoüberwachung in der Frankfurter Innenstadt. Mit dieser Forderung waren der CDU-Sicherheitsdezernent Markus Frank und der Polizeipräsident wenige Wochen vor der Kommunalwahl 2016 an die Öffentlichkeit getreten. Ende Dezember 2016 machte sich dann der Frankfurter CDU-Vorsitzende und Bürgermeister Uwe Becker diese