1406, 2017

Wegen Verstoß gegen Grundrechte: Verfassungsbeschwerde gegen Prostituiertenschutzgesetz

Datenschutzrheinmain/ Juni 14, 2017/ alle Beiträge, Beschäftigten- / Sozial- / Verbraucherdaten-Datenschutz, staatliche Überwachung/ 0Kommentare

Angestoßen von Doña Carmen e. V. (Verein für soziale und politische Rechte von Prostituierten) und juristisch unterstützt von Rechtsanwalt Meinhard Starostik, der bereits mehrmals erfolgreich Verfassungsbeschwerden gegen Grundrechtseingriffe vertreten hat, wird am 21.06.2017 eine Verfassungsbeschwerde gegen das sogenannte Prostituiertenschutzgesetz dem Bundesverfassungsgericht übergeben. Unter der Überschrift „Auf nach Karlsruhe! Übergabe der Verfassungsbeschwerde gegen Prostituiertenschutzgesetz an Bundesverfassungsgericht“ informiert Doña Carmen am 14.06.2017: „Die

0806, 2017

Rechtswidriger Umgang mit Personalausweiskopien auch im Jobcenter Frankfurt/Main

Datenschutzrheinmain/ Juni 8, 2017/ alle Beiträge, Jobcenter Frankfurt, Jobcenter MainArbeit Stadt Offenbach, Regionales, Sozialdatenschutz/ 1Kommentare

Ein junger Mann, <Kunde> des Jugendjobcenters Frankfurt, legte der Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main das nachstehend dokumentierte und anonymisierte Schriftstück vor und fragte an, ob es zulässig sei, von ihm anlässlich einer Vorsprache beim Jobcenter die Zustimmung zu folgender Feststellung zu verlangen: „Ich damit einverstanden, dass Kopien von personenbezogenen Dokumenten, wie z. B. Bundespersonalausweis, Pass oder Aufenthaltstitel in meiner Akte aufbewahrt

0706, 2017

Geplante Videoüberwachung an der Hauptwache: Fragen an den Frankfurter Polizeipräsidenten Gerhard Bereswill

Datenschutzrheinmain/ Juni 7, 2017/ alle Beiträge, Polizei und Geheimdienste (BRD), Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 0Kommentare

Die Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main verfolgt mit Interesse die politischen Auseinandersetzungen um den insbesondere vom Frankfurter Polizeipräsidenten G. Bereswill und der Frankfurter CDU geforderten Ausbau der Videoüberwachung des öffentlichen Raums in Frankfurt. Ausweislich des Berichts der Frankfurter Neuen Presse (FNP) vom 15.05.2017 sprach Bereswill beim Unterbezirksparteitag der SPD Frankfurt Anfang Mai über die Sicherheitsarchitektur der Stadt. Die FNP berichtet, Bereswill

0106, 2017

Das Bürgeramt Frankfurt und sein „unkonventioneller“ Umgang mit dem Bundesmeldegesetz und dem Datenschutz

Datenschutzrheinmain/ Juni 1, 2017/ alle Beiträge, Beschäftigten- / Sozial- / Verbraucherdaten-Datenschutz, Regionales/ 0Kommentare

Ein Frankfurter Bürger wandte sich an die Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main. Sein Anliegen: Er hatte unverlangt ein Schreiben des Frankfurter Oberbürgermeisters Peter Feldmann (SPD) erhalten, in dem dieser ihn zur Ehrenamtsmesse der Stadt Frankfurt einlud und ihm mitteilte: „Ich möchte mich deshalb mit Ihnen austauschen, wie Sie das Leben in unserem Frankfurt mitgestalten und wie aktiv Sie im Alter sein

0106, 2017

Sozialdatenschutz – ein Fremdwort für das Jobcenter Berlin-Pankow !?!

Datenschutzrheinmain/ Juni 1, 2017/ alle Beiträge, Sozialdatenschutz/ 0Kommentare

Das Jobcenter Berlin-Pankow hat in mindestens einem Fall ein Schreiben an eine „Kundin“ versandt, auf dem auf der Vorderseite des Umschlags gut lesbar nicht nur der Absenderstempel, sondern auch das Aktenzeichen und insbesondere das Wort „Sanktionsbescheid“ vermerkt ist. Die Adressatin des Schreibens hat diesen skandalösen Vorgang auf ihrer Homepage dokumentiert. Sie schrieb am 12.04.2017: „Sehr geehrteR DatenschutzbeauftragteR des Jobcenters Berlin

0106, 2017

Jobcenter Frankfurt mauert bei Anfrage nach Informationsfreiheitsgesetz

Datenschutzrheinmain/ Juni 1, 2017/ alle Beiträge, Hessische Landespolitik, Informationsfreiheit / Transparenz, Jobcenter Frankfurt, Regionales, Sozialdatenschutz/ 1Kommentare

Das Jobcenter Frankfurt/Main unterliegt als gemeinsame Einrichtung von Bundesagentur für Arbeit (BA) und Stadt Frankfurt den Regelungen des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG). Ein Frankfurter Bürger fragt auf dieser Grundlage am 02.05.2017 bei der Geschäftsführung des Jobcenters Frankfurt an. Er erklärt, dass ihm das Jobcenter „sämtliche derzeit gültige internen Weisungen und Arbeitshilfen des Jobcenters“ in elektronischer Form (z. B. als pdf-Dateien) zusenden soll

3005, 2017

Einschränkungen im Datenschutz durch „Änderung des Bundesversorgungsgesetzes und anderer Vorschriften“

Datenschutzrheinmain/ Mai 30, 2017/ alle Beiträge, Sozialdatenschutz/ 0Kommentare

Die Deutsche Vereinigung für Datenschutz e. V. (DVD) hat in einer Pressemitteilung vom 30.05.2017 darauf hingewiesen, dass mit einem Änderungsantrag von CDU/CSU und SPD zum Entwurf eines Gesetzes „zur Änderung des Bundesversorgungsgesetzes“ (Deutscher Bundestag, Ausschuss für Arbeit und Soziales v. 18.05.2017, Ausschussdrucksache 18(11)1031) beabsichtigt ist, an mehreren Stellen in anderen Gesetzten massive datenschutzrechtliche Änderungen herbeizuführen. Die DVD fordert die Bundestagsabgeordneten

3005, 2017

„Fuchs Du hast die Gans gestohlen“ – oder: Videoüberwachung für Pinguine im Luisenpark in Mannheim

Datenschutzrheinmain/ Mai 30, 2017/ alle Beiträge, Videoüberwachung/ 0Kommentare

Quelle: Landesschau Baden-Württemberg – Videoüberwachung für Pinguine im Luisenpark Radio RPR1 meldete dazu: „Gegenüber dem Pinguin-Gehege hat die Leitung des Mannheimer Luisenparks jetzt zwei Kameras installiert.Mit Hilfe dieser Kameras soll die Anlage rund um die Uhr überwacht werden. Allerdings liefern die Geräte keine Echtzeitaufnahmen sondern zeichnen das Geschehen im Gehege nur auf. Grund für diese Maßnahme ist der rätselhafte Tod von Pinguin

3005, 2017

Frankfurt, 20. Juni 2017, 18.00 Uhr: „Social Bots, Fake News und Hate Speech – Wie prägen sie die Bundestagswahl 2017?“

Datenschutzrheinmain/ Mai 30, 2017/ alle Beiträge, staatliche Überwachung, Veranstaltungen / Termine/ 0Kommentare

Seit der Präsidentschaftswahl in den USA hat sich auch hierzulande die Diskussion über Social-Bots, Fake-News, Trolle und Hate-Speech verstärkt. Gerade angesichts der Bundestagswahl stellt sich die Frage, wie sie sich auf den Qualitätsjournalismus, auf Meinungsbildung und Wahlentscheidungen auswirken. Bots sind Accounts, die auf digitalen Plattformen wie Twitter oder Facebook mit Hilfe einer automatisierten Software Aufgaben übernehmen, Informationen oder Meinungen verbreiten.

2405, 2017

Wahlempfehlung von Patientenrechte und Datenschutz e. V. zur Sozialwahl 2017 bei den Krankenkassen: „Gewerkschaften noch am ehesten wählbar“

Datenschutzrheinmain/ Mai 24, 2017/ alle Beiträge, elektronische Patientenakte / Telematik-Infrastruktur / Gematik, Gesundheitsdatenschutz/ 0Kommentare

Der Verein Patientenrechte und Datenschutz e.V. hatte den 19 bei der TK, der DAK, der KKH und der hkk zur Wahl stehenden Listen zehn fachliche, konkrete Fragen zu ihrer Arbeit in den Verwaltungsräten gestellt. Neun Listen haben geantwortet. Alle Fragen, Antworten, und die Bewertung der Antworten sind im Internet veröffentlicht. Die Antworten dreier Kandidatenlisten von verdi, IG Metall und Bfa-DRV