0308, 2017

Permanente Überwachung des Verkehrsgeschehens mittels Dashcam ist verboten

Datenschutzrheinmain/ August 3, 2017/ alle Beiträge, Videoüberwachung/ 0Kommentare

Mit dankenswerter Klarheit hat das Verwaltungsgericht Göttingen in einem Urteil vom 31.05.2017 (Aktenzeichen: 1 A 170/16) festgestellt: „Die Aufzeichnung von Verkehrsverstößen anderer Verkehrsteilnehmer mit durch im eigenen PKW installierte On-Board-Kameras erfolgt weder für ausschließlich persönliche oder familiäre Tätigkeiten (§ 38 Absatz 5 i.V.m. § 27 Absatz 1 Satz 2 BDSG) noch ist diese Videoüberwachung nach § 6b Absatz 1 Nr.

0308, 2017

Hauptwache und/oder Allerheiligenviertel? Koalitionspolitisches Geschacher um die Ausweitung der Videoüberwachung in Frankfurt

Datenschutzrheinmain/ August 3, 2017/ alle Beiträge, Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 0Kommentare

Im Koalitionsvertrag von CDU, SPD und Grünen in Frankfurt vom Mai 2016 wurde unter dem Punkt „Nutzung moderner Videotechnik“ vereinbart: „Das Polizeipräsidium schlägt aufgrund der allgemeinen Kriminalitätslage und wegen der anhaltend hohen Gefährdungslage durch islamistischen Terrorismus weitere Videoanlagen zur Bildübertragung im öffentlichen Raum vor. Darüber hinaus sind die vorhandenen zwei Anlagen technisch veraltet. Die Stadt wird gemeinsam mit dem Polizeipräsidium

0208, 2017

Grüne als Vorreiter von E-Health und elektronischen Patientenakten und als Lobbyisten der Apotheken in Deutschland?

Datenschutzrheinmain/ August 2, 2017/ alle Beiträge, elektronische Patientenakte / Telematik-Infrastruktur / Gematik, Gesundheitsdatenschutz/ 0Kommentare

Diese Frage stellt sich beim Lesen eines Beitrags von Kordula Schulz-Asche, Bundestagsabgeordnete der Grünen aus dem Wahlkreis 181 (Maintaunus und Hochtaunus), Sprecherin ihrer Fraktion für die Themen Prävention und Gesundheitswirtschaft. Unter der Überschrift „E-Health und Große Koalition – aus Sicht von Patienten und Apotheken ein schlechter Witz“ macht sich Frau Schulz-Asche in einem Beitrag vom 02.08.2017 unverhohlen zur Lobbyistin der

0208, 2017

Das „Schülerticket Hessen“ für die Nutzung des öffentlichen Nahverkehrs: Wozu wird die Angabe des Geburtsdatums auf dem Antragsformular benötigt?

Datenschutzrheinmain/ August 2, 2017/ alle Beiträge, RMV - anonym fahren und zahlen im öffentlichen Nahverkehr, Verbraucherdatenschutz/ 0Kommentare

Das Schülerticket Hessen wurde auf Betreiben der Hessischen Landesregierung zum 01.08.2017 flächendeckend im öffentlichen Nahverkehr in Hessen eingeführt. Es kostet bei Einmalzahlung 365,00 € im Jahr, umgerechnet einen Euro am Tag. Damit ist das Ticket i. d. R. günstiger als die Mehrzahl der bisher verkauften Zeitkarten für SchülerInnen. Und es bringt für alle NutzerInnen eine Angebotsausweitung, da es nicht nur

3107, 2017

Biometrische Gesichtserkennung – große Risiken für Individuen und Gesellschaft

Datenschutzrheinmain/ Juli 31, 2017/ alle Beiträge, Biometrie, Videoüberwachung/ 1Kommentare

Anlässlich des Starts des Pilotprojekts zum Einsatz von Techniken zur biometrischen Gesichtserkennung am Berliner S-Bahnhof Südkreuz weist die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, Maja Smoltczyk, auf die erheblichen Risiken solcher Techniken hin: „Die biometrische Gesichtserkennung ist ein computerbasiertes Verfahren, mit der eine Person durch das Messen von biologischen Eigenschaften des Gesichts erkannt werden kann, indem diese von Sensoren erfasst

2707, 2017

CDU-Justizminister in NRW fordert Zugriff auf Mautdaten für die Strafverfolgung

Datenschutzrheinmain/ Juli 27, 2017/ alle Beiträge, Beschäftigten- / Sozial- / Verbraucherdaten-Datenschutz, Polizei und Geheimdienste (BRD)/ 0Kommentare

Der neue Justizminister in Nordrhein-Westfalen, Peter Biesenbach (CDU), hat in einem Interview mit BILD gefordert, dass bei der Aufklärung schwerer Straftaten künftig auch Mautdaten genutzt werden dürfen. Das Aufklärungsinteresse bei einer schweren Straftat wie Mord liege für ihn deutlich über dem Datenschutz. „Denn Datenschutz ist nicht Täterschutz“, so Biesenbach laut BILD. BILD stellt weiter fest: „Biesenbach hofft, dass sein Vorstoß

2707, 2017

Die „freiwillig nutzbaren Funktionen“ der elektronischen Gesundheitskarte – da lohnt ein Seitenblick auf die ID-Funktion des e-Personalausweises

Datenschutzrheinmain/ Juli 27, 2017/ alle Beiträge, elektronische Patientenakte / Telematik-Infrastruktur / Gematik, Gesundheitsdatenschutz/ 1Kommentare

Beim Blick auf die elektronische Gesundheitskarte (eGk) und die bislang in § 291a Abs. 3 und 5 SGB V „freiwillig nutzbaren Funktionen“ wie Notfalldatensatz oder Patientenakte oder Medikationsplan lohnt sich ein Seitenblick auf den Umgang des Gesetzgebers mit der ID-Funktion des e-Personalausweises. Vor Jahren ins Personalausweisgesetz (PAuswG) eingeführt als „freiwillig nutzbare Funktion“ wurde er 2017 vom Gesetzgeber verpflichtend gemacht. §

2707, 2017

Elektronische Patientenakte: Opt-in, Opt-out, alternativlos?

Datenschutzrheinmain/ Juli 27, 2017/ alle Beiträge, elektronische Patientenakte / Telematik-Infrastruktur / Gematik, Gesundheitsdatenschutz/ 0Kommentare

Die datenintensiveren Funktionen der elektronischen Gesundheitskarte (eGK) – wie die elektronische Patientenakte – sind für die Patienten freiwillig. Ob das so bleibt, ist insofern zweifelhaft, als dem Recht der Patienten, frei zu entscheiden, ob, wo und wie sie ihre Daten speichern lassen, gewichtige wirtschaftliche Interessen gegenüberstehen. In eGK und Telematikinfrastruktur wurden – und werden – Milliarden investiert, in der Erwartung,

2707, 2017

Freiheit 4.0 – Rettet die Grundrechte! Demonstration gegen Überwachung am 9. September 2017 in Berlin

Datenschutzrheinmain/ Juli 27, 2017/ alle Beiträge, staatliche Überwachung, Veranstaltungen / Termine/ 0Kommentare

Wir demonstrieren gegen Überwachung – und zwar so, dass es Spaß macht! Samstag, 9. September 2017, 12 Uhr, Berlin Gendarmenmarkt …und in Karlsruhe. Forderungen: Staatliche Überwachung abbauen! Keine Vorratsdatenspeicherungen! Privatheit schützen: On- und Offline-Verfolgung eindämmen! Pressefreiheit – Keine Zensur! Grundrechte und Rechtsstaat sichern! In der Tradition der Freiheit statt Angst Demo sind wir ein breites, überparteiliches Bündnis aus vielen Teilen

2607, 2017

Der Europ. Gerichtshof stellt fest: Das Abkommen zur Fluggastdaten-Speicherung zwischen der EU und Kanada ist europa- und grundrechtswidrig!

Datenschutzrheinmain/ Juli 26, 2017/ alle Beiträge, EU-Datenschutz, Passenger Name Record / Fluggastdatenspeicherung, staatliche Überwachung, Verbraucherdatenschutz, Vorratsdatenspeicherung/ 0Kommentare

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in einer Pressemitteilung vom 26.07.2017 erklärt, dass das Abkommen über die Übermittlung und Verarbeitung von Fluggastdatensätzen (Passenger Name Records – PNR) zwischen der Europäischen Union und Kanada aus dem Jahre 2014 in Teilen europa- und grundrechtswidrig ist. Einige Auszüge aus der Stellungnahme des EuGH: „In seinem heutigen Gutachten antwortet der Gerichtshof, dass das geplante Abkommen