2301, 2019

Der Streit um die polizeiliche Videoüberwachung in Schwerin (Mecklenburg-Vorpommern) eskaliert

CCTV-NeinDanke/ Januar 23, 2019/ alle Beiträge, Videoüberwachung/ 1Kommentare

In einer Pressemitteilung vom 10.01.2019 erklärte Heinz Müller, Landesbeauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit Mecklenburg-Vorpommern zu der auf dem Schweriner Marienplatz stattfindenden Videoüberwachung: “‘Die Videoüberwachung auf dem Marienplatz ist rechtswidrig, weil eine angemessene Sicherheit der dabei verarbeiteten personenbezogenen Daten der Bürgerinnen und Bürger nicht gewährleistet ist.’ Rechtswidrig sei insbesondere das ‘Wie’ der Videoüberwachung. Die Aufnahmen der acht auf dem Marienplatz installierten

2101, 2019

Hamburg: Videoüberwachung hilft nicht gegen kriminelles Handeln (allenfalls bei der Tätersuche)

CCTV-NeinDanke/ Januar 21, 2019/ alle Beiträge/ 0Kommentare

Das macht eine Meldung der Hamburger Polizei vom 20.01.2019 deutlich. Ein Auszug: „Tatzeit: 19.01.2019, 20:56 Uhr Tatort: Hamburg-Barmbeck, Wiesendamm Die Polizei Hamburg sucht Zeugen, die einen schweren Raub auf einen Kiosk im Wiesendamm am Samstagabend beobachtet haben. Nach den bisherigen Ermittlungen betraten zwei Schwarzafrikaner den Verkaufsraum des Kiosks und schrien den 53-jährigen Betreiber mit einer ihm unbekannten Sprache an. Einer

1901, 2019

Auch so was gibt es: CDU Neu-Anspach (Hochtaunuskreis) wehrt sich gegen Videoüberwachung

CCTV-NeinDanke/ Januar 19, 2019/ alle Beiträge, Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 0Kommentare

In einer Pressemitteilung vom 08.01.2019 erklärt die CDU Neu-Anspach: „Es ist unbeschreiblich und in keiner Weise nachvollziehbar, dass bei den heutigen gesetzlichen Vorgaben über den Schutz der Persönlichkeitsrechte im Gastraum der so liebevoll und wunderschön hergerichteten ‚Gaststätte zur Usaquelle‘ am Neu-Anspacher Waldschwimmbad eine Videokamera installiert ist. Sie befindet sich direkt über dem an der Wand angebrachten TV-Gerät und damit kann

1301, 2019

Boris Palmer (Grün – OB – Tübingen) zur Videoüberwachung: Finden Sie die zwei (!) Fehler?

CCTV-NeinDanke/ Januar 13, 2019/ alle Beiträge, Videoüberwachung/ 0Kommentare

Boris Palmer, als Oberbürgermeister der Stadt Tübingen zugleich selbsternannter Ordnungshüter und Hilfs-Sheriff, hat zu vielem eine Meinung. Und auch viele Bühnen, auf der er sie vortragen kann. Jetzt also Bild am Sonntag und das Thema Videoüberwachung: Quelle: @BILDamSONNTAG 13.01.2018 Finden Sie die zwei (!) Fehler?

1201, 2019

Landesdatenschutzbeauftragter lehnt polizeiliche Videoüberwachung in Schwerin (Mecklenburg-Vorpommern) wg. Rechtswidrigkeit ab

CCTV-NeinDanke/ Januar 12, 2019/ alle Beiträge, Videoüberwachung/ 0Kommentare

In einer Pressemitteilung vom 10.01.2019 erklärt Heinz Müller, Landesbeauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit Mecklenburg-Vorpommern zu der auf dem Schweriner Marienplatz stattfindenden Videoüberwachung: „‚Die Videoüberwachung auf dem Marienplatz ist rechtswidrig, weil eine angemessene Sicherheit der dabei verarbeiteten personenbezogenen Daten der Bürgerinnen und Bürger nicht gewährleistet ist.‘ Rechtswidrig sei insbesondere das ‚Wie‘ der Videoüberwachung. Die Aufnahmen der acht auf dem Marienplatz installierten

2312, 2018

Auch so was gibt es: Anlage zur Videoüberwachung geklaut

CCTV-NeinDanke/ Dezember 23, 2018/ alle Beiträge, Videoüberwachung/ 0Kommentare

Die Kreispolizeibehörde Märkischer Kreis (NRW) meldet am 20.12.2018: „Einbrecher stehlen Videoüberwachungsanlage… An der Schottlandstraße waren in der Nacht auf Mittwoch Einbrecher aktiv. Zwischen Dienstag, 19 Uhr und Mittwoch, 10 Uhr, schlugen sie eine Fensterscheibe einer Firma ein. Sie durchsuchten diverse Aktenschränke und flüchteten anschließend mitsamt einer Videoüberwachungsanlage vom Ort des Geschehens. Sie hinterließen etwa 1.500 Euro Sachschaden. Wer kann Angaben

1812, 2018

Hamburg: Datenschutzbeauftragter erlässt Anordnung zur Löschung der biometrischen Datenbank zum Gesichtsabgleich im Zuge der G20-Ermittlungen

CCTV-NeinDanke/ Dezember 18, 2018/ alle Beiträge, Biometrie, Polizei und Geheimdienste (BRD), Videoüberwachung/ 0Kommentare

Prof. Dr. Johannes Caspar, der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, hat eine entsprechende Verfügung erlassen. Am 18.12.2018 teilt er in einer Presseerklärung mit: „Anlässlich der Ermittlungen zu den G20-Ausschreitungen wurde durch die Polizei eine automatisierte Gesichtserkennungssoftware eingesetzt, durch die eine Datenbank mit einem wachsenden Umfang von anfänglich 17 Terabyte angelegt wurde. In diese Datenbank sind von Bürgerinnen und Bürgern

1612, 2018

Plus 321 %! – Videoüberwachung durch Bundespolizei auf Bahnhöfen in Frankfurt soll massiv ausgebaut werden

CCTV-NeinDanke/ Dezember 16, 2018/ alle Beiträge, Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 0Kommentare

Das meldet die Frankfurter Rundschau am 15.12.2018. Unter dem Titel „Bundespolizei rüstet auf„ informiert die Zeitung: „So soll die Zahl der Kameras am Frankfurter Hauptbahnhof im kommenden Jahr von derzeit 88 auf rund 200 erhöht werden. Vor allem an Kriminalitätsschwerpunkten im Bahnhof werde dann gefilmt. Im gesamten Bereich der (Bundespolizei-)Inspektion Frankfurt soll es statt bisher 166 bis zu 700 Kameras

1612, 2018

Bundesrat: Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Massenüberwachung von Autofahrern abgelehnt

CCTV-NeinDanke/ Dezember 16, 2018/ alle Beiträge, Videoüberwachung/ 0Kommentare

Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 14.12.2018 den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes abgelehnt. Mit diesem Gesetzentwurf ist beabsichtigt, die Einhaltung von Dieselfahrverboten durch Videoüberwachung zu kontrollieren. In der Stellungnahme des Bundesratswird unmißverständlich festgestellt: „Gegen den Gesetzentwurf bestehen erhebliche datenschutzrechtliche Bedenken. Der Bundesrat lehnt den Gesetzentwurf daher ab.“ In der Begründung wird u. a. erklärt: „Nach dem BVerfG-Urteil

1512, 2018

Bad Hersfeld: Wegen „Sicherheitsgefühl“ – CDU-Stadtverordnetenfraktion fordert Videoüberwachung an mehreren Stellen in der Innenstadt

CCTV-NeinDanke/ Dezember 15, 2018/ alle Beiträge, Videoüberwachung/ 0Kommentare

Lapidar fordert die CDU-Fraktion im Stadtparlament von Bad Hersfeld in einem Antrag vom 22.10.2018: „Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt zu ermitteln, mit welchen Kosten für die Einführung einer Videoüberwachung an folgenden öffentlichen Plätzen zu rechnen ist: … (genannt werden fünf vd. Standorte). Weiterhin wird der Magistrat mit der Prüfung beauftragt, inwieweit hierfür eine Förderung der Hessischen Landesregierung