2203, 2019

Videoüberwachung jetzt nur noch „Videobeobachtung“ – Neue Sprachregelung beim Hessischen Datenschutzbeauftragten?

CCTV-NeinDanke/ März 22, 2019/ alle Beiträge, Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 0Kommentare

Der Hessische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit hat auf seiner Homepage Antworten auf „Häufig gestellte Fragen“ veröffentlicht. Unter „V“ = Videoüberwachung stoßen Leser*innen plötzlich auf Orwellsches #Neusprech. Aus Videoüberwachung wird „Videobeobachtung“ Die Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main empfiehlt dem obersten Hessischen Datenschützer einen Blick in die hessische Stadt Fulda. Die dortige Stadtregierung hat das #Neusprech noch weiter getrieben, sie spricht von

1603, 2019

Beschwerde über Adresskauf durch Frankfurter Museumgesellschaft

CCTV-NeinDanke/ März 16, 2019/ Adresskauf, alle Beiträge, praktische Tipps, Regionales, Verbraucherdatenschutz/ 2Kommentare

Eine Frankfurter Bürgerin hat sich mit einer Beschwerde bei der Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main gewandt. Sie schreibt: “Hi, habe heute ein Schreiben der Museumsgesellschaft für ein Konzert-Abo in der Alten Oper erhalten. Ich habe nie irgendetwas mit der Alten Oper zu tun gehabt, sie schreiben ja auch auf der Antwortkarte, dass sie die Daten von Dialoghaus GmbH, Hardt 22, 40764

1503, 2019

Schotten: Stadtverordnete fordern Videoüberwachung an Festhalle und Jugendhaus

CCTV-NeinDanke/ März 15, 2019/ alle Beiträge, Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 1Kommentare

Der Kreisanzeiger aus dem hessischen Vogelsbergkreis meldet am 14.03.2019 aus der Kleinstadt Schotten: “An der Festhalle und am Jugendzentrum wird eine Videoüberwachung installiert. Das beschlossen einstimmig die Mitglieder des Bauausschusses und einstimmig mit einer Enthaltung die Mitglieder im Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsausschuss. Die Stadtverordnetenversammlung muss dem Beschluss am Donnerstag kommender Woche noch förmlich zustimmen.” Der Bericht dokumentiert, dass die Stadtverordneten

1203, 2019

Verwaltungsgericht Hannover: Keine gesetzliche Grundlage für Verkehrsüberwachung mittels „Section Control“

CCTV-NeinDanke/ März 12, 2019/ alle Beiträge, Videoüberwachung/ 0Kommentare

Das Verwaltungsgericht Hannover hat am 13.03.2019 dem Antrag eines betroffenen Rechtsanwalts aus Laatzen (Region Hannover) auf Erlass einer einstweiligen Anordnung stattgeben, mit denen der Antragsteller und Kläger begehrte, dass das Land Niedersachsen es unterlässt, Geschwindigkeitskontrollen hinsichtlich der von ihm geführten Fahrzeuge mittels der Anlage „Section Control“ auf der B6 in Laatzen zwischen den Anschlussstellen Gleidingen und Laatzen durchzuführen. In der

1203, 2019

Videoüberwachung bis ins häusliche Schlafzimmer? 1.400 Body-Cams für die Polizei in Bayern

CCTV-NeinDanke/ März 12, 2019/ alle Beiträge, Polizei und Geheimdienste (BRD), Videoüberwachung/ 0Kommentare

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat am 11.03.2019 mitgeteilt: “Insgesamt werden für rund 1,8 Millionen Euro fast 1.400 Body-Cams nebst den zugehörigen Halterungen, eine spezielle Auswertesoftware und eine besondere Server- und Speichertechnik angeschafft. Die Auslieferung an die Polizeidienststellen soll… bis Anfang 2020 abgeschlossen sein.” Der Einsatz der Body-Cam ist in Art. 33 Bayrisches Polizeiaufgabengesetz (PAG) geregelt. Die Polizei darf danach

0403, 2019

Bad Hersfeld: Polizei widerspricht Forderungen der CDU-Stadtverordnetenfraktion nach Ausbau der Videoüberwachung

CCTV-NeinDanke/ März 4, 2019/ alle Beiträge, Regionales, Videoüberwachung/ 0Kommentare

Lapidar fordert die CDU-Fraktion im Stadtparlament von Bad Hersfeld in einem Antrag vom 22.10.2018: “Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt zu ermitteln, mit welchen Kosten für die Einführung einer Videoüberwachung an folgenden öffentlichen Plätzen zu rechnen ist: … (genannt werden fünf vd. Standorte). Weiterhin wird der Magistrat mit der Prüfung beauftragt, inwieweit hierfür eine Förderung der Hessischen Landesregierung

2002, 2019

Landgericht Essen: Anbringung einer Kameraattrappe in einem Mehrfamilienhaus ist eine Verletzung des Rechts auf freie Entfaltung der Persönlichkeit

CCTV-NeinDanke/ Februar 20, 2019/ alle Beiträge, Videoüberwachung/ 0Kommentare

Mit Urteil vom 30.01.2019 (Aktenzeichen: 12 O 62/18) hat das Landgericht Essen entschieden, dass bereits das Anbringen einer Kameraattrappe in einem Mehrfamilienhaus ohne Zustimmung der Mitbewohner eine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts darstellt. Auch eine Attrappe erzeuge einen erheblichen Überwachungsdruck, da sich die Betroffenen einer ständigen Videoüberwachung ausgesetzt fühlen. Der Text des Urteils und seiner Begründung ist hier im Wortlaut nachlesbar.

2002, 2019

Soll jetzt auch der Tierschutz als Vorwand für den Ausbau der Videoüberwachung herhalten?

CCTV-NeinDanke/ Februar 20, 2019/ alle Beiträge, Beschäftigtendatenschutz, Videoüberwachung/ 1Kommentare

Mit Antrag der Länder Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen vom 05.02.2019 wurde der Bundesrat aufgefordert, der Einführung von kameragestützten Überwachungssystemen in Schlachthöfen “zur Verbesserung des Tierschutzes für Schlachttiere” zuzustimmen. Im Antragsentwurf wird u. a. gefordert: “… 5. Der Bundesrat fordert die Bundesregierung im Sinne der Weiterentwicklung des Tierschutzrechts auf, baldmöglichst einen entsprechenden Gesetzentwurf mit dem Ziel der rechtlichen Verpflichtung eines Schlachthofbetreibers zur

1202, 2019

Passau: Klage gegen Videoüberwachung in Vorbereitung

CCTV-NeinDanke/ Februar 12, 2019/ alle Beiträge, Videoüberwachung/ 0Kommentare

Mit Beschluss des Stadtrats der Stadt Passau vom 14.05.2018 wurde die Verwaltung beauftragt, eine Videoüberwachung des Klostergartens, einer innerstädtischen Parkanlage, zu installieren. Der Beschluss war hoch umstritten und wurde im Passauer Stadtrat mit einer Mehrheit von 25 : 16 beschlossen. Die Kosten dafür: 385.000 €. Im Dezember 2018 wurde die Überwachungskameras dann aktiviert. Am 12.02.2019 meldet der Bayrische Rundfunk: “Noch

0902, 2019

Landesbeauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit Mecklenburg-Vorpommern zieht wg. Streit um Videoüberwachung vor Gericht

CCTV-NeinDanke/ Februar 9, 2019/ alle Beiträge, Polizei und Geheimdienste (BRD), Videoüberwachung/ 0Kommentare

Auch wenn Heinz Müller, Landesbeauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit in Mecklenburg-Vorpommern keine grundsätzlichen Einwände gegen die polizeiliche Videoüberwachung in der Landeshauptstadt Schwerin hat: Die Auseinandersetzung darum ist bemerkenswert und wird Auskunft darüber erteilen, wie die (tw. neuen) Rechte der Datenschutz-Aufsichtsbehörden nach Artikel 58 DSGVO von der Verwaltungsgerichtsbarkeit bewertet und ausgestaltet werden. Nachstehend veröffentlichen wir Auszüge aus der Pressemitteilung des Landesdatenschutzbeauftragten