2306, 2019

Videoüberwachung des öffentlichen Straßenraums im Stadtgebiet Frankfurt am Main – schleppende Bearbeitung von Beschwerden durch den Hessischen Datenschutzbeauftragten

CCTV-NeinDanke/ Juni 23, 2019/ alle Beiträge, Hessischer Datenschutz, Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 0Kommentare

In einem Schreiben vom 23.06.2019 an den Hessischen Datenschutzbeauftragten Prof. Dr. Ronellenfitsch hat die Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main nach der weiteren Bearbeitung ihrer Beschwerde vom 26.05.2014 gefragt. Damals hatte die Gruppe dem Hessischen Datenschutzbeauftragten eine Liste mit 369 Standorten von Videoüberwachungsanlagen (insgesamt ca. 820 einzelne Kameras) übermittelt, mit denen Straßen und Plätze in Frankfurt überwacht werden. Mehr als fünf Jahre danach

1906, 2019

Amtsgericht Riesa (Sachsen): Abschuss einer Drohne kann wg. Eingriffs in das allgemeine Persönlichkeitsrecht sowie das Eigentumsrecht gerechtfertigt sein

CCTV-NeinDanke/ Juni 19, 2019/ alle Beiträge, Videoüberwachung/ 0Kommentare

Was auf den ersten Blick wie ein Kuriosum wirkt, hat einen ernsten Hintergrund. Das Amtsgericht Riese hattte über folgenden Sachverhalt zu entscheiden: Ein Grundstückseigentümer hatte von seinem Grundstück mit einem Luftgewehr auf eine über seinem Grundstück schwebende Drohne geschossen. Die Drohne stürzte in der Folge ab und wurde zerstört. Auf Grund eines Strafantrags durch den Eigentümer der Drohne ermittelten Polizei

1706, 2019

Veröffentlichung heimlicher Fotos und Videos von Lehrkräften auf Instagram rechtfertigen vorläufige Suspendierung vom Schulunterricht

CCTV-NeinDanke/ Juni 17, 2019/ alle Beiträge, Videoüberwachung/ 0Kommentare

Zwei Schüler einer zehnten Klasse einer Integrierten Gesamtschule in Berlin dürfen vorläufig vom Unterricht suspendiert werden, weil sie heimlich Videos und Fotos von Lehrkräften angefertigt und an einen Mitschüler weitergeleitet haben, der sie auf Instagram verbreitet und teilweise mit sexistischen und beleidigenden Kommentaren versehen hat. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin in zwei Eilverfahren entschieden. Die Schulleiterin habe die beiden Schüler

1506, 2019

Bundesverwaltungsgericht stoppt Videoüberwachungsverbesserungsgesetz und damit die ausufende Überwachung öffentlichen Raums durch private Kamerabetreiber

CCTV-NeinDanke/ Juni 15, 2019/ alle Beiträge, Videoüberwachung/ 0Kommentare

Mit dem sogenannten Videoüberwachungsverbesserungsgesetz hat der Bundestag 2016 den Weg für eine Ausweitung der Videoüberwachung durch private Kamerabetreiber geschaffen. Die Möglichkeit, öffentliche und frei zugängliche Bereiche (Sport-, Versammlungs- und Vergnügungsstätten, Einkaufszentren, Parkplätze, Einrichtungen und Fahrzeuge des öffentlichen Personenverkehrs) durch private Kamerabetreiber überwachen zu lassen, wurde stark ausgebaut. Diese Regelung wurde nach Inkrafttreten der Europäischen Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) im Mai 2018 auch

1206, 2019

Herbergs(un)wesen: Videoüberwachung in einer Wohngemeinschaft berechtigt den Untermieter zur fristlosen Kündigung

CCTV-NeinDanke/ Juni 12, 2019/ alle Beiträge, Videoüberwachung/ 0Kommentare

Über einen krassen Fall von Videoüberwachung und ein dazu ergangenes Urteil informiert das Amtsgericht München am 07.06.2019. Der Vermieter betreibt selbst nur noch ein Büro in der Wohnung, die er ansonsten zimmerweise vollständig untervermietet hat. Die Flure in der Wohnung werden videoüberwacht. Der beklagte Untermieter kündigte das Untermietverhältnis u. a. wg. der Videoüberwachung fristlos und leistete danach keine Mietzahlungen mehr.

1705, 2019

Amtsgericht München: Videoüberwachung einer Wohnungseigentumsanlage ist unzulässig

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Die bloße Möglichkeit, von Überwachungskameras des Nachbarn erfasst zu werden, kann im konkreten Einzelfall unzumutbar sein. Dies ist Kern eines rechtskräftigen Urteils des Amtsgerichts München vom 28.02.2019 (Aktenzeichen 484 C 18186/18 WEG) Kläger und Beklagter sind Eigentümer je einer Wohnung einer Wohnungseigentumsanlage in München. Der Beklagte hatte am Balkon der ihm zugehörigen Wohnung in zehn Metern Höhe eine Überwachungskamera installiert,

1705, 2019

Trotz Videoüberwachung: Einbruch in den Bahnhof in Bensheim

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Das Polizeipräsidium Südhessen meldet am 17.05.2019: „Bensheim: Diebe brechen in Bahnhofsgebäude ein und stehlen Bargeld“. So weit, so ärgerlich für die Betroffenen. Fragt sich vielleicht der eine oder die andere Leser*in dieser Pressemitteilung der Polizei: Gibt es im Bensheimer Bahnhof keine Videoüberwachung, die das hätte verhindern können? Recherchen ergeben: Videoüberwachung gibt es auch im Bahnhof Bensheim. Die Stadt Bensheim hat

1405, 2019

Auf eigene Faust: Polizei ordnet Videoüberwachung am Rüsselsheimer Bahnhof an

CCTV-NeinDanke/ Mai 14, 2019/ alle Beiträge, Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 0Kommentare

Unter dieser Überschrift informiert die Frankfurter Neue Presse (FNP) am 14.05.2019 über die Entscheidung des Polizeipräsidiums Südhessen bzw. der Polizeidirektion Groß-Gerau, die Unterführung von den Gleisen zum Bahnhofsvorplatz n Rüsselsheim mit einer Videokamera zu überwachen. Vertreter von Grünen und Linke/Liste Solidarität nahmen nach Bericht der FNP zur aktuellen Entscheidung der Polizei wie folgt Stellung: „‚Das ist eine Glaubenssache‘, sagt Christian

1405, 2019

Verhüllung in ihrer schönsten Form: Polizei Hannover deckt ihre eigenen Überwachungskameras während einer Demonstration ab

CCTV-NeinDanke/ Mai 14, 2019/ alle Beiträge, Polizei und Geheimdienste (BRD), Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 1Kommentare

Am 11.05.2019 fand in Hannover die dritte Demonstration gegen die Novellierung des Niedersächsischen Landespolizeigesetzes (NPOG) statt. Im Vorfeld dieser Versammlung forderte ein Mitglied der Bürgerrechtsgruppe freiheitsfoo die Versammlungsbehörde Hannover schriftlich dazu auf, die drei auf dem Demo-Verlaufsweg befindlichen stationären polizeilichen Dom-Überwachungskameras für den Zeitraum der Demonstration abzudecken oder wahlweise abzubauen. Dieser Forderung ist die Polizei in Hannover nachgekommen. Sie hat

1105, 2019

Schwalbach/Ts.: „Das Limeszentrum wird seit Anfang des Jahres videoüberwacht. Randale gib es trotzdem.“

CCTV-NeinDanke/ Mai 11, 2019/ alle Beiträge, Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 0Kommentare

So betitelt die Frankfurter Rundschau vom 11.05.2019 ein Foto. Im Bericht dazu wird festgestellt: „Nichts deutet darauf hin, dass nur wenige Meter entfernt in der Nacht zum Mittwoch Mülltonnen, Autos und ein Wohnhaus in Brand gesteckt wurden, Unbekannte einen Brandsatz ins Bürgerhaus warfen und das Dienstauto von Rathauschefin Christiane Augsburger (SPD) schwer demoliert wurde… Jugendliche, die mit den Vorfällen nichts