Ausbau der Videoüberwachung in Darmstadt: Nicht nur am Luisenplatz, sondern auch am Bahnhofsvorplatz und am Marktplatz?
Am 16.02.2017 hatte die CDU Darmstadt den Darmstädter Oberbürgermeister Jochen Partsch (Grüne) eingeladen, um mit ihm als Teil des lokalen CDU-Wahlkampfes zur OB-Wahl das Thema „Freiheit braucht Sicherheit“ zu behandeln. Dabei ging es auch um den Ausbau der Videoüberwachung in Darmstadt. Mit einer kleinen Überrraschung!
Das Darmstädter Echo hatte am 04.11.2016 gemeldet: „Die grün-schwarze Koalition will am Luisenplatz eine flächendeckende Videoüberwachung installieren. Dafür sollen 50.000 Euro im städtischen Haushalt für das nächste Jahr bereitgestellt werden. Das ist eines der Ergebnisse einer Haushaltsklausur der Koalitionsfraktionen… Durch die geplante Videoüberwachung des gesamten Luisenplatzes solle die Sicherheit in der Innenstadt verbessert werden…“
In der Veranstaltung am 16.02.2017 erklärte Oberbürgermeister Partsch lt. Printausgabe der Frankfurter Rundschau vom 18.02.2017: „Wo die Kameras installiert werden sollen, steht noch nicht fest. Überlegt wird, auf dem Vorplatz des Hauptbahnhofs, am Luisenplatz und am Marktplatz Kameras zu installieren.“
Der geneigte Leser fragt sich:
- Sind Zugeständnisse dieser Art durch den OB-Kandidaten der Grünen der Dank an die CDU Darmstadt dafür, dass diese darauf verzichtet hat, eine Person aus ihren Reihen für die OB-Wahl zu nominieren und statt dessen die Wahl von Partsch zu empfehlen?
- Und was kommt da möglicherweise noch – außen mit grünem Anstrich, innen mit schwarzem Inhalt – auf die Darmstädter BürgerInnen zu?
Ein Hinweis:
Unter dem Titel Videokameras auf dem Lui? Nein danke! lädt das regionale Bündnis Demokratie statt Überwachung ein zu einer Informations- und Diskussionsveranstaltung am Donnerstag, 09.03.2017 um 19:30 Uhr. Die Veranstaltung findet statt im Justus Liebig Haus (Wintergarten), Große Bachgasse 2 in Darmstadt. Referent ist Nils Zurawski, wissenschaftlicher Mitarbeiter am Institut für Kriminologische Sozialforschung der Universität Hamburg.