Am Ostermontag in Frankfurt: Kundgebung vor dem Generalkonsulat der USA, einem Zentrum der US-Spionageaktivitäten in Deutschland
Die Süddeutsche Zeitung stellte das Generalkonsulat der USA im November 2013 wie folgt vor: „Das Generalkonsulat spielt eine besondere Rolle im weltweiten NSA-Überwachungsskandal und eine tragende, was Deutschland angeht. Hier, mitten in Frankfurt, soll eine Einheit des ‚Special Collection Service‘ sitzen, jener gemeinsamen Einheit von NSA und CIA, die unter anderem in Berlin das Handy von Kanzlerin Angela Merkel ausspioniert haben soll…“
Und WikiLeaks enthüllte Anfang März 2019 das US-Generalkonsulat Frankfurt als CIA-Hackersitz. die Nachrichtenagentur Reuters berichtete 08.03.2019 auf Grundlage der WikiLeaks-Informationen: “Die seit Dienstag online verfügbaren Dokumente stellten den ersten Teil einer Serie von Enthüllungen dar, die ‘die gesamten Hacker-Fähigkeiten’ des US-Geheimdienstes umfassten… WikiLeaks zufolge wird auch enthüllt, dass die CIA das US-Generalkonsulat in Frankfurt als Hackerbasis für Europa, den Nahen Osten und Afrika nutzt… Den Unterlagen zufolge hat der US-Geheimdienst Computer mit allen gängigen Betriebssystemen wie Microsoft Windows, macOS von Apple sowie Linux im Visier, aber auch iPhones und Smartphones mit dem Google-Betriebssystem Android. US-Geheimdienstler sollen zusammen mit ausländischen Kollegen die Verschlüsselung von weit verbreiteten Messaging-Diensten wie WhatsApp, Telegram und Signal ausgehebelt haben. Ein mit Großbritannien betriebenes Programm mit dem Namen ‘Weeping Angel’ (dt. ‘weinender Engel’) dient demnach dazu, ans Internet angeschlossene Samsung-Fernseher in Abhörgeräte umzufunktionieren…”
An Ostern 2014 – wenige Monate nach den Enthüllungen von Edward Snowden über illegale Aktivitäten der US-Geheimdienste – fand erstmals eine Kundgebung im Rahmen der Frankfurter Ostermarschaktivitäten vor dem Generalkonsulat der USA im Frankfurter Stadtteil Preungesheim statt. So auch wieder dieses Jahr.
Helga Röller, Mitglied der Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main, sprach zu den Teilnehmern der Kundgebung. Sie ergänzte das Ostermarschmotto „Abrüsten statt Aufrüsten“ mit der Forderung : Abrüsten hinsichtlich Datenerhebungen, Abrüsten hinsichtlich Datenzusammenfassungen und -aufbereitungen. Und erklärte: „Teil der militärischen Entwicklungen der jüngeren Vergangenheit sind digitale Waffen. Sehr vereinfacht ausgedrückt, bestehen digitale Waffen aus Daten. Militär und Geheimdienste trachten danach, den sogenannten virtuellen Raum oder den Informationsraum zu kontrollieren. Der sogenannte ‚Cyberraum‘ gilt militärstrategisch inzwischen als das fünfte Schlachtfeld – neben den Schlachtfeldern Land, Luft, See und Weltraum. Zivilgesellschaftliche Akteurinnen und Akteure, also Privatpersonen, aktivistische Gruppen oder politische Vereinigungen setzen dem Widerstand entgegen, auch indem sie die ihre eigenen Daten schützen und den virtuellen Raum gegen staatlichen und militärischen Angriffe verteidigen. Viel mehr muss geschehen. Die Verfügungsgewalt über den virtuellen Raum muss zurück in nicht-militärische, in zivile Kontrolle.“
Helga Röller bei Ihrer Rede vor dem US-Generalkonsulat
Die Rede von Helga Röller ist hier im Wortlaut nachlesbar.
Uli Breuer, ebenfalls Mitglied der Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main, rief aus aktuellem Anlass zur Solidarität mit dem Wikileaks-Gründer Julian Assange auf: „Die Friedensbewegung verdankt diesem mutigen Menschen Beweise über den Bruch des Völkerrechts durch US-Militärs im Irak und in Afghanistan, über Kriegsverbrechen, Folter und Beschuss von Zivilisten. Die Vorgänge in Guantanamo wären ohne ihn im Dunkeln geblieben. Chelsea Manning nutzte das Netzwerk, um das Video ‚Collateral Murder‘ zu veröffentlichen, in dem US-Soldaten aus einem Hubschrauber heraus feixend Zivilisten im Irak erschießen. Auch bei den Enthüllungen von Edward Snowden über illegale Spionagepraktiken der NSA spielte Wikileaks eine überragende Rolle. Am Montag (15.4.) ließ die Londoner Metropolitan Police die Katze aus dem Sack: Die Verhaftung von Assange geschah ‚im Auftrag der amerikanischen Behörden‘ im Rahmen eines Auslieferungsbefehls. Hier versuchen also jene Kräfte, die für die genannten Verbrechen verantwortlich sind, Julian Assange auszuschalten und zugleich alle investigativ tätigen Journalisten einzuschüchtern. Diesem Plan stellen wir uns in den Weg! Wir verlangen von Großbritannien: Keine Auslieferung an die USA! Asyl für Julian Assange und für Edward Snowden in Deutschland! Wir machen dies in Anknüpfung an unsere 1. Ostermarschauftaktkundgebung hier vor dem amerikanischen Generalkonsulat im Jahre 2014 nach den Enthüllungen von Edward Snowden.“
Uli Breuer bei seiner Rede vor dem US-Konsulat
Beginn der Demonstration, rechts im Hintergrund das Gelände des US-Generalkonsulats
Unter den Demonstranten: Mitglieder der Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main