Am Ostermontag in Frankfurt: Kundgebung vor dem Generalkonsulat der USA; einem Zentrum der US-Spionageaktivitäten in Deutschland

Datenschutzrheinmain/ April 8, 2015/ alle Beiträge, US-Generalkonsulat Frankfurt, Veranstaltungen / Termine/ 0Kommentare

Zum zweiten Mal nach 2014 fand im Rahmen des Frankfurter Ostermarschs am Ostermontag 2015 vor dem Generalkonsulat der USA in der Gießener Straße im Frankfurter Stadtteil Preungesheim eine Kundgebung und von dort ausgehend eine Demonstration statt.

Vor dem US-Generalkonsulat in der Gießener Straße

„Das Generalkonsulat spielt eine besondere Rolle im weltweiten NSA-Überwachungsskandal und eine tragende, was Deutschland angeht. Hier, mitten in Frankfurt, soll eine Einheit des ‚Special Collection Service‘ sitzen, jener gemeinsamen Einheit von NSA und CIA, die unter anderem in Berlin das Handy von Kanzlerin Angela Merkel ausspioniert haben soll…“ So die Süddeutsche Zeitung in einem Beitrag im November 2013. Roland Schäfer von der Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein-Main sprach zu den TeilnehmerInnen der Kundgebung vor dem US-Generalkonsulat. In seiner Rede erklärte er u. a.: „…beklagen wir, dass die Massenüberwachung in Europa, in Deutschland und hier in Frankfurt durch die US-amerikanische Regierung auch nach den bekannten Enthüllungen ungebremst und ungeniert fortgesetzt wird. Das ist gerade vor einem Gebäude wie diesem jetzt mein Thema. Hier sind wir an einem Ort in Frankfurt, wo genau diejenige Kriegsmaschinerie mit den Mittel der zivilen und militärischen Überwachung unterstützt und gesteuert wird. Damit ist uns dieser Ort ein ständiger und schmerzhafter Dorn im Auge… Kürzlich habe ich gelesen, dass in der pervertierten Sprache der NSA, Demonstrationen ‚low level terrorism‘, d.h. Demonstrationen eine schwache Form des Terrorismus ist. So verzweifelt versucht man den eigenen Rechtsbruch zu rechtfertigen… Zeigen wir mit unserem Marsch Solidarität mit allen Gruppen, Initiativen und Einzelpersonen, die Widerstand leisten:

• Für eine wirksame Kontrolle von Geheimdiensten…
• Für eine demokratische und offene Gesellschaft ohne Massenüberwachung!

Zeigt allen, dass der Widerstand wächst!“

Die Rede von Roland Schäfer ist hier im Wortlaut nachlesbar: (Rede Roland Schäfer 2015.04.06)

Solidarität mit Chelsea Manning und Edward Snowden