Autokennzeichenüberwachung in Parkhäusern in Frankfurt ?

Datenschutzrheinmain/ November 5, 2014/ alle Beiträge, Verbraucherdatenschutz, Videoüberwachung in der Region/ 1Kommentare

Ein Mitglied der Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main hat – aufgeschreckt durch Medienberichte (z. B. http://www.ndr.de/nachrichten/Geparkt-gefilmt-gespeichert,kennzeichen238.html), wonach bundesweit in vielem Parkhäusern die Kfz-Kennzeichen erfasst werden – Betreibergesellschaften von Parkhäusern in Frankfurt an geschrieben und um Auskunft gebeten, ob sie sich an diesen Praktiken beteiligen.

Die Antwort der bundesweit tätigen Gesellschaft Contipark Parkgaragen GmbH, die lt. Homepage (http://www.contipark.de/) allein in Frankfurt 11 Großparkplätze und Parkhäuser betreibt: „In Frankfurt/Main haben wir bislang keine Kennzeichenerfassung, jedoch die Installation für unsere Tiefgarage am Hauptbahnhof geplant.“ In Wiesbaden betreibt Contipark lt. Presseberichten mindestens im Parkhaus am Kurhaus bereits seit mindestens Ende 2013 eine Kennzeichenerfassung; siehe https://ddrm.de/?p=1682.

Die Antwort der bundesweit tätigen Gesellschaft APCOA, die lt. Homepage (http://www.apcoa.de/) allein in Frankfurt 18 Parkhäuser betreibt: „…in Frankfurt betreiben wir keine Kennzeichenerfassung…“ Und anderswo?

Die Antwort der Frankfurter Parkhaus-Betriebsgesellschaft m. b. H., die lt. Homepage (http://www.parkhausfrankfurt.de/76-0-Aktuelles.html) 26 Parkhäuser in Frankfurt betreibt:
„…In unseren Häusern sind keine Kennzeichenüberwachungs- oder -erfassungssystem im Einsatz. Die Ein- und Ausfahrten werden im Rahmen der Eigentümerverantwortung nach den Vorgaben des Bundesdatenschutzgesetz videoüberwacht. Hierüber werden unsere Kunden an den Einfahrten zu den Parkhäusern bzw. Tiefgaragen entsprechend informiert…“