„Die Maut kommt…“ – und ist jetzt auch ein Thema für Datenschutz und informationelle Selbstbestimmung

Datenschutzrheinmain/ November 1, 2014/ alle Beiträge, staatliche Überwachung / Vorratsdatenspeicherung, Vorratsdatenspeicherung/ 4Kommentare

Die bisherigen Debatten über die Auswirkungen der Einführung einer Maut für PKW’s haben jetzt auch eine datenschutzrechtliche Relevanz erhalten. Statt mit Aufklebern am Fahrzeug („Vignetten“) wie in anderen europäischen Staaten soll die Mautpflicht mit einer bundesweiten groß angelegten elektronischen Kennzeichenerfassung durchgesetzt und überwacht werden. Nach Medienberichten ist geplant, dass unter Federführung des Bundesamtes für Güterkraftverkehr alle Kfz-Kennzeichen auf Bundesautobahnen und Bundesstraßen Nummernschilder über fest installierte oder mobile Geräte per Fotoabgleich kontrolliert werden. Das entsprechende Register (auch mit den Nummernschildern ausländischer Fahrzeuge, die per Internet oder an einer Tankstelle angemeldet wurden) wird beim Kraftfahrzeugbundesamt geführt. Sobald ein Nummernschild abgeglichen sei, würden die entsprechenden Daten gelöscht.

Gläserne AutofahrerInnen werden damit Realität. Wo Daten gesammelt und gespeichert werden, da entstehen schnell Begehrlichkeiten. Und Begehrlichkeiten, auf diese Daten zugreifen zu können, gab es bereits seit Einführung der LKW-Maut. So hat der damalige Innenminister Friedrich Ende 2013 gefordert, die strenge Zweckbindung der erhobenen Mautdaten aufzuheben und den Sicherheitsbehörden zugänglich zu machen (siehe http://www.spiegel.de/politik/deutschland/ueberwachung-innenminister-friedrich-fordert-zugriff-auf-maut-daten-a-931952.html).

„Für die Sicherheitsbehörden ist es wichtig, Verbrecher effektiv verfolgen zu können“ lies Minister Friedrich erklären. Der Zugriff auf Mautdaten könne Ermittlungen erheblich beschleunigen. Derzeit werden für die Erhebung der LKW-Maut auf 12.800 Kilometern Bundesautobahnen und 5.400 Abschnitten Kontroll- und Fahrdaten von Millionen Fahrzeugen automatisch erfasst.  Mit der Ausdehnung der Mautpflicht auf PKW’s, die Bundesstraßen benutzen, müsste dieses System in großem Umfang weiter ausgebaut werden. Und es wird wohl nur wenige AutofahrerInnen geben, die sich der Maut und damit ihrer Überwachung entziehen können, weil sie nur auf Landes- und Kreisstraßen unterwegs sind.

Aktuell haben sich die Begehrlichkeiten, Mautdaten nutzen zu können, massiv verstärkt. Es sicher kein Zufall, dass sich wenige Tage vor der Verkündung des aktuellen Mautkonzepts der Bund Deutscher Kriminalbeamter – einer der glühendsten Verfechter der Vorratsdatenspeicherung – nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zur Kennzeichenüberwachung in Bayern (Aktenzeichen 6 C 7.13 – siehe http://www.bverwg.de/presse/pressemitteilungen/pressemitteilung.php?jahr=2014&nr=63 ) zu Wort gemeldet hat. “Es kann nicht sein, dass es in Bayern legal ist, automatisiert nach Kfz-Kennzeichen von Verdächtigen zu suchen – und das Mautsystem an Autobahnen bleibt für die Polizei tabu”, erklärte der Vorsitzende des BDK dem SPIEGEL. Der gute Mann vergaß zu erwähnen, dass das derzeitige Mautsystem eine flächendeckende Überwachung alter Autobahnen möglich macht. So problematisch die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts auch ist. Die bayrische Polizei hat weder die finanziellen noch die personellen oder technischen Voraussetzungen, eine dem Mautsystem vergleichbare engmaschige Kennzeichenerfassung zu schaffen.

Eine gute Übersicht über den derzeitigen Stand der Kfz-Kennzeichenüberwachung in vd. Bundesländern und über das bisherige Maut-System hat die Bürgerrechtsgruppe freiheitsfoo aus Hannover erstellt und regelmäßig aktualisiert: https://wiki.freiheitsfoo.de/pmwiki.php?n=Main.KFZ-Kennzeichen-Scanning#toc31.