CDU und SPD in Berlin wollen Informationsfreiheit und Transparenz der öffentlichen Verwaltung beschneiden

Transparenz/ März 17, 2026/ alle Beiträge, Informationsfreiheit / Transparenz/ 0Kommentare

Seit 27 Jahren hat Berlin ein Informationsfreiheitsgesetz (IFG). Damit können Bürger*innen interne Dokumente der Verwaltung anfordern und die Regierung kontrollieren. Jetzt wollen CDU und SPD das Gesetz im Schnellverfahren entkernen. So plant die Koalition, zehn neue Ausnahmevorschriften ins Gesetz aufzunehmen. Damit würde sich die Anzahl der Gründe verdoppeln, mit denen Behörden IFG-Anfragen ablehnen können.

Im Koalitionsvertrag von 2023 hatten beide Parteien noch versprochen, die Auskunftspflichten der Behörden zu erweitern und schnellstmöglich ein fortschrittliches Transparenzgesetz einzuführen. Stattdessen wollen sie nun zentrale Teile der bisherigen Transparenzregeln abschaffen.

Ausnahmen für Energie, Verkehr, Wasser, Medien, Kultur, Finanzen

Offiziell begründet der Senat die Gesetzesänderung mit dem Katastrophenschutz. Es sei eine Reaktion auf den Anschlag auf die Berliner Stromversorgung im Januar 2026. Diese Argumentation wirkt aus zwei Gründen vorgeschoben: Zum einen hatten die Angreifer ihre Informationen über ihr Anschlagsziel – eine Kabelbrücke in Berlin-Lichterfelde – nicht durch einen IFG-Antrag bekommen. Die Brücke ist kilometerweit sichtbar und war wegen einer Baustelle monatelang kaum gesichert. Zum anderen zielen die geplanten Einschnitte beim IFG größtenteils nicht auf den Katastrophenschutz – sondern auf Bereiche, die für die regierenden Parteien sensibel werden könnten.

So planen CDU und SPD, dass Informationen im Zusammenhang mit Energie, IT und Telekommunikation, Transport und Verkehr, Entsorgung, Gesundheit, Wasser, Ernährung, Medien und Kultur oder Finanz- und Versicherungswesen nicht mehr angefragt werden können. Auch Vorgänge der Steuerverwaltung, sämtliche Verschlusssachen und Informationen, die in einem Gerichtsverfahren relevant werden könnten, sollen nicht mehr herausgegeben werden. Das IFG Berlin würde durch die geplanten Einschnitte von einem der relativ besten zum möglicherweise schlechtesten Informationsfreiheitsgesetz Deutschlands werden.

Im September sind in Berlin Wahlen zum Abgeordnetenhaus. CDU und SPD könnten dabei ihre Mehrheit verlieren. Jetzt das IFG zu ändern, soll offenbar sicherstellen, dass auch nach dem Verlust der Regierungsmehrheit keine Skandale ans Licht kommen.

Es gibt Widerstand!

• Die Berliner Beauftragte für Informationsfreiheit hat am 06.03. 2026 eine Stellungnahme veröffentlicht, in der sie die geplante Gesetzesänderung deutlich ablehnt.
• Am gleichen Tag haben FragDenStaat und mehr als 30 weitere Organisationen und Initiativen mit einem Offenen Brief an die Fraktionsvorsitzenden von CDU und SPD gefordert, die massive Einschränkung des Berliner Informationsfreiheitsgesetz zu stoppen.
• FragDenStaat fordert in einer Petition: Finger weg vom Berliner Informationsfreiheitsgesetz! Hier kann die Petition unterzeichnet werden.