Ein Informationsfreiheitsportal für die Stadt Offenbach…
…fordert die Fraktion Ofa (Offenbach für alle) in der Offenbacher Stadtverordnetenversammlung mit einem Antrag vom 17.01.2024.
Der Magistrat soll u. a. damit beauftragt werden, „ein Online-Abfrage-Portal für an Informationsfreiheit interessierte Bürger und Bürgerinnen“ einzurichten und auf der Homepage der Stadtverwaltung www.offenbach.de leicht auffindbar zur Verfügung zu stellen.
In der Begründung ihres Antrags stellt die Ofa-Fraktion fest: „Seit Oktober 2021 hat Offenbach eine Informationsfreiheitssatzung. Diese ist jedoch völlig unbekannt, weil es
- erstens hierzu keine Pressemitteilung gegeben hat und auf der Webseite der Stadt kein Hinweis zu finden ist,
- zweitens diese Satzung kaum auffindbar nur an einer versteckten Stelle veröffentlicht ist (https://www.offenbach.de/medien/bindata/of/stadtrecht-allgemeine-verwaltung/1.090-Informationsfreiheitssatzung.pdf),
- drittens ihre Veröffentlichung und damit das Inkrafttreten nach dem Beschluss monatelang hinausgezögert worden ist (https://www.ofa-ev.de/2021/10/16/ein-vierteljahr-nach-beschluss/) ,
- viertens, weil die Veröffentlichung in maximal benutzerunfreundlicher Weise erfolgt ist, nämlich als Scan im PDF-Format, der nicht nach Stichworten durchsuchbar ist. Damit ist auch die Zahl der Treffer mit Suchmaschinen minimiert.
- Fünftens lässt eine Satzung ohne Erläuterung zum Vorgehen die meisten Interessierten ratlos zurück, weil sie nicht erfahren, an wen oder in welcher Form sie ihre Anfrage stellen können.“
Selbst dem Hessischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit war noch im November 2023 nicht bekannt, dass in der Stadt Offenbach eine Informationsfreiheitssatzung, gestützt auf die §§ 80 ff. HDSIG, existiert. Dies gehr aus einer Beschwerde hervor, die auf der Plattform FragDenStaat.de veröffentlicht wurde.
Die Ofa-Fraktion stellt fest: „Damit wird der Anspruch auf Zugang zu vorhandenen Informationen und Entscheidungen der Stadtverwaltung, sofern diese nicht einem Ausschlusstatbestand des Hessischen Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetzes unterliegen, maximal erschwert und sogar unterlaufen. Dies spricht nicht gerade für die digitale Kompetenz der Stadt Offenbach, auch nicht für ein ehrliches Interesse an Bürgerbeteiligung…“
Andere andere hessische Kommunen nutzen Informationsfreiheitsportale…
…um den Zugang zu Informationen zu erleichtern. Die Ofa-Fraktion verweist dazu auf die Homepages der Städte Darmstadt, Frankfurt und Wiesbaden sowie des Landkreises Offenbach.
Die Ofa-Fraktion beantragt daher, dass ein solches Portal auch in Offenbach eingerichtet wird und stellt fest: „Die Technik dafür ist vorhanden“; sprich: Allzugroße Kosten können dafür nicht entstehen. Bleibt als zu hoffen, dass der Magistrat Einsicht zeigt und die anderen Fraktionen in der Stadtverordnetenversammlung dem Antrag zustimmen.