„Verfassungsschutz – Wie der Geheimdienst Politik macht“. Autorenlesung mit Ronen Steinke am 7. November in Wiesbaden
Inlandsgeheimdienste in Deutschland spionieren Bürger*innen aus, die keine Gesetze verletzen. Dabei haben sie enorm große Freiheiten und eine enorm große Macht. Auch am Beispiel von zwei hessischen Antifaschist*innen, die sich – gemeinsam mit anderen Kläger*innen – gegen die Befugnisse von Verfassungsschutz und Polizei in Hessen mit Verfassungsbeschwerden zur Wehr setzen, wird dies deutlich.
Die 16 Landesämter und das Bundesamt für „Verfassungs“schutz haben viel mehr Einfluss auf politische Bewegungen, als es der Öffentlichkeit bewusst ist. Noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik gab es so viele offizielle und heimliche Mitarbeiter*innen der „Verfassungs“schutz-Ämter, die die eigene Bevölkerung ausforschen. Das Personal der Ämter hat sich in den letzten 20 Jahren verdoppelt, ihre Budgets verdreifacht.
Ronen Steinke recherchiert seit Jahren im Milieu der Inlandsgeheimdienste. Sein Buch „Verfassungsschutz – Wie der Geheimdienst Politik macht“ ist seit Mitte 2023 im Buchhandel erhältlich. Daraus lies er bei einer Veranstaltung am 07.11.2023 um 19.00 Uhr im Kesselhaus des Kulturzentrums Schlachthof in Wiesbaden. Der Eintritt ist frei.
Update 23.10.2023
Von den Veranstalter*innen wurde mitgeteilt, dass die Veranstaltung aufgezeichnet und ein Videomitschnitt im Nachgang über diesen Channel https://www.youtube.com/@Spiegelbildwiesbaden veröffentlicht werden soll.
Auszüge
BVerfG-Frist läuft zum Jahresende ab Geheimdienste bald ohne Rechtsgrundlage?
von Dr. Markus Sehl
31.10.2023
Die Zeit läuft ab. Nur noch bis Ende des Jahres läuft die Frist für den Gesetzgeber, Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) zu Übermittlungsbefugnissen für den Verfassungsschutz umzusetzen. Zeit war eigentlich genug.
Die kritischsten Punkte bleiben ausgeklammert
Anm. d. Red. Beitrag in der Version vom 31.10.23, 16.05 Uhr korrigiert wurde eine Passage zur Eigensicherung, Regeln dazu enthält auch der Verfassungsschutzentwurf.
https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/bverfg-gesetzgeber-bundestag-verfassungsschutz-bundesnachrichtendienst-geheimdienst-reform/