Frankfurter Stadtverordneter fragt den Magistrat nach einem „Konzept zur Beteiligung der Bürger bei der Erstellung der Transparenzsatzung?“
Der Stadtverordnete Yanki Pürsin (OB-Kandidat der FDP) hat für die Fragestunde der Frankfurter Stadtverordnetenversammlung am 02.03.2023 folgende Frage gestellt:
„Die Stadtverordnetenversammlung hat mit Beschluss vom 09.12.2021 den Magistrat beauftragt, eine neue Informationsfreiheits- und Transparenzsatzung zu erarbeiten und der Stadtverordnetenversammlung vorzulegen. Vor diesem Hintergrund frage ich den Magistrat: Wann wird der Entwurf einer solchen Satzung den Stadtverordneten zur Beratung vorgelegt, und gibt es bereits ein Konzept zur Beteiligung der Bürger bei der Erstellung der Transparenzsatzung?“
Der erste Teil der Frage ist zwar durch den Vortrag des Magistrats vom 10.02.2023, M 24 Betreff: Informationsfreiheitssatzung beantwortet, ist doch darin der – in der Sache völlig ungenügende – Entwurf des Magistrats für eine Informationsfreiheitssatzung enthalten.
Um so wichtiger sind klare und eindeutige Antworten auf den zweiten Teil der Fragestellung!