„Überwachungsgesamtrechnung“ – Wie der Staat Bürger überwacht
Unter diesem Titel hat die FDP-nahe Fiedrich-Naumann-Stiftung einige für Bürgerrechtler*innen und Datenschützer*innen interessante Dokumente veröffentlicht:
- Ein Pilotprojekt zur Entwicklung eines periodischen Überwachungsbarometers für Deutschland, mit dem das Max-Planck-Institut zur Erforschung von Kriminalität, Sicherheit und Recht beauftragt wurde;
- eine aktuelle Übersicht über gesetzliche Grundlagen von Überwachung, die in 15 vd. Kategorien insgesamt 51 Ermächtigungen zu diversen Überwachungsmaßnahmen auflistet und
- eine zahlenmäßige Übersicht darüber, welche Überwachungsmaßnahmen in welcher Häufigkeit von welchen Behörden eingesetzt werden.
Die Friedrich-Naumann-Stiftung erklärt dazu: „Deutschland braucht endlich eine Gesamtschau aller Überwachungsgesetze. Je weiter die Digitalisierung reicht, desto mehr Datenspuren gibt es, desto mehr Datensammlungen entstehen. Die Begehrlichkeiten des Staates auf diese Datensammlungen wachsen. Dadurch entstehen weitergehende Überwachungsmöglichkeiten, als beim Blick auf die bloße Ermächtigungsgrundlage erkennbar. Dabei geht es nicht länger nur um staatlich angelegte Datensammlungen. Auch die Datensammlungen, die von privaten Akteuren angelegt werden, werden zunehmend vom Zugriff staatlicher Überwachungstätigkeit erfasst. Der staatliche Zugriff auf private Datensammlungen macht Überwachung in einem neuen Ausmaß möglich und das beispielsweise ganz ohne Einführung einer verfassungs- und europarechtlich unzulässigen Vorratsdatenspeicherung.“
Eine umfangreiche Materialsammlung: Überwachungsgesamtrechnung wurde bereits vor mehreren Jahren von Digitalcourage e. V. zusammengestellt und wird fortlaufend aktualisiert.
Der neue hessische Datenschutzbeauftragte Prof. Dr. Alexander Roßnagel erklärte 2010:
Quelle: Digitalcourage e. V.
BfDI kritisiert Entwurf des Finanzkriminalitätsbekämpfungsgesetzes
BfDI kritisiert Entwurf des Finanzkriminalitätsbekämpfungsgesetzes Veröffentlicht am: 18. Oktober 2023 Pressemitteilung des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit vom 18.10.2023 Mit dem Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Bekämpfung von Finanzkriminalität (Finanzkriminalitätsbekämpfungsgesetz – FKBG) wird ein Maßnahmenpaket zur Geldwäschebekämpfung geschnürt. Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI), Professor Ulrich Kelber, kritisiert, dass einige der Vorschriften datenschutz- und verfassungsrechtlichen Anforderungen nicht genügen. …
Er betont aber auch: „Mit dem Gesetzentwurf werden wieder
massive neue Eingriffsbefugnisse geschaffen, ohne dass die im Koalitionsvertrag bis Ende 2023 vereinbarte Evaluierung der Sicherheitsgesetze in Form einer Überwachungsgesamtrechnung abgeschlossen ist.
Damit werden Türen geöffnet, die sich am Ende nur schwer wieder schließen lassen – selbst wenn es notwendig ist.“ … https://www.datenschutz.de/bfdi-kritisiert-entwurf-des-finanzkriminalitaetsbekaempfungsgesetzes/
Gesetzentwurf zu Finanztransaktionsuntersuchungen… verstößt gegen die ausdrücklichen Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts
BfDI kritisiert Gesetz zum Einsatz automatisierter Systeme bei der FIU Veröffentlicht am: 27. September 2023 Pressemitteilung des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit vom 27.09.2023 … Im Finanzausschuss des deutschen Bundestages hat diese Woche eine Anhörung zum Gesetzentwurf zur Stärkung der risikobasierten Arbeitsweise der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen (FIU) stattgefunden. … Der BfDI betont: „Die Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung stellt einen wichtigen und rechtlich damit auch legitimen Zweck dar, umfangreiche – auch technische – Datenverarbeitungen zu rechtfertigen. Der Gesetzgeber muss dabei aber klare Grenzen vorgeben, um einen verhältnismäßigen Einsatz sicherzustellen. Der Spielraum für die FIU ist viel zu weit und verstößt gegen die ausdrücklichen Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts. Es darf nicht sein, dass massenhaft Daten von Bürgerinnen und Bürgern ausgewertet werden, die hierfür gar keinen Anlass gegeben haben.“ … https://www.datenschutz.de/bfdi-kritisiert-gesetz-zum-einsatz-automatisierter-systeme-bei-der-fiu/